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Demonstration vor Münchner Sicherheitskonferenz

Zwischen Demonstranten und der Polizei ist es vor der 38. Konferenz für Sicherheitspolitik in München zu ersten Auseinandersetzungen gekommen.

rtr MüNCHEN. Mehrere hundert Polizisten trieben am Freitag 1500 Menschen auseinander, die sich trotz eines gerichtlichen Demonstrationsverbotes auf dem Marienplatz in der Innenstadt versammelt hatten. Scharfe Kontrollen und massive Absperrungen sollten Krawalle verhindern. 3500 Polizisten und Grenzschützer riegelten die Umgebung des Nobelhotels "Bayerischer Hof" ab, in dem sich fast 300 Politiker zwei Tage lang mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Auf dem Marienplatz wurden rund 150 Demonstranten in Gewahrsam genommen, auf den Straßen rund um die Landeshauptstadt waren zuvor mehrere Dutzend mutmaßliche Demonstrationsteilnehmer gefasst oder zurückgeschickt worden.

In der Nacht zum Freitag hatte in zweiter Instanz auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung der Stadt bestätigt, aus Sicherheitsgründen drei Großdemonstrationen in der Innenstadt zu verbieten. Auch Ersatzveranstaltungen sind untersagt. Dennoch hatten sich am Abend 1500 Menschen an dem vorgesehenen Ort der Demonstration eingefunden und diskutierten mit Passanten und Journalisten. Liedermacher Konstantin Wecker, der zu den Demonstranten gehörte, kritisierte die Verbote als "demokratische Bankrotterklärung" des Staates. Nach einer Stunde und mehreren Aufforderungen begannen die mit Panzerwesten und Stahlhelmen geschützten Beamten, die Demonstranten abzudrängen. Kleinere Rangeleien hielten bis zum Abend an. Der im Rathaus am Marienplatz geplante Empfang des Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) für die Tagungsgäste wurde kurzfristig in den hermetisch abgeriegelten "Bayerischen Hof" verlegt.

Wasserwerfer und Mannschaftswagen der Polizei blockierten die Zufahrt zu dem Tagungshotel, das nur wenige Meter von der Münchener Fußgängerzone entfernt liegt. Polizisten riegelten die Umgebung mit Zäunen ab und ließen Teilnehmer der Konferenz nur mit Sonderausweis durch. Teile der Innenstadt waren auch nicht für Pkw zugänglich. Rund 800 Sicherheitskräfte kontrollierten zudem die Zufahrtsstraßen nach München in einem Ring von 30 Kilometern. Dort seien 14 Personen in Gewahrsam genommen worden, 20 wurden zurückgeschickt, teilte die Polizei mit. Die Bahnhöfe wurden vom Bundesgrenzschutz überwacht. Das Innenministerium hatte vor bis zu 3000 gewaltbereiten Demonstranten gewarnt.

Läden und Geschäfte verbarrikadierten ihre Schaufenster und räumten die Auslagen, um sich vor Ausschreitungen zu schützen. Am letzten Wochenende des Winterschlussverkaufs befürchteten die Einzelhändler in der Innenstadt Umsatzeinbußen in Millionenhöhe, sagte Georg Randlkofer, Geschäftsführer des Feinkosthauses Dallmayr und Sprecher einer Interessengemeinschaft des Handels, Reuters. Geschlossen hatten wenige Geschäfte, eine Vorsichtsmaßnahme, für die Randlkofer Unverständnis äußerte. Selbst vor zehn Jahren, als vor dem Laden nahe dem Marienplatz Demonstranten gegen den G7-Gipfel von der Polizei stundenlang eingekesselt worden waren, habe Dallmayr nicht geschlossen. In den Einkaufsstraßen war es am Abend ruhig. Randlkofer sagte, es seien weniger Einkäufer als sonst gekommen.

Seit Wochen kündigten alternative Gruppen und Autonome Proteste gegen die 38. Konferenz für Sicherheitspolitik an, die früher als Wehrkundetagung bekannt war. "Wir rufen zu massiven Protesten auf, damit diese NATO-Konferenz nicht so störungsfrei wie bisher über die Bühne geht", hieß es in einer Erklärung. Im Internet wurde zudem "Rache" für den Einsatz der italienischen Polizei beim Treffen der G-7-Staaten in Genua im Juli 2001 gefordert. Ein Sprecher des Bündnisses sagte, man halte sich an die Verbote, wolle aber dennoch protestieren: "Es bleibt der Phantasie der Menschen überlassen, was wir tun oder nicht."

Zentrale Themen der Konferenz sollen der Umgang mit dem Irak und die Bekämpfung des Terrorismus sein. Auch der Konflikt um Kaschmir zwischen Indien und Pakistan soll zur Sprache kommen. Der pakistanische Außenminister Abdul Sattar wollte den Nationalen Sicherheitsberater Indiens, Brajesh Mishra, treffen. Am Wochenende sprechen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), NATO-Generalsekretär George Robertson, der russische Außenminister Sergej Iwanow und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Teilnahme ebenso abgesagt wie US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, für den Stellvertreter Paul Wolfowitz erwartet wird.

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