Demonstration zwischen Rechtsradikalen und Gegnern
Schröder und Katzav halten sich bedeckt

Beide Politiker sprachen bei dem Staatsbesuch in Berlin lediglich die bereits von der Bundesrepublik zugesagten Flugabwehr-Raketen an und klammerten die von Israel gewünschten Fuchs-Transportpanzer bei ihren Stellungnahmen aus.

Reuters BERLIN. Schröder sagte, Deutschland werde Israel auf der Grundlage seiner Rechtslage Hilfe leisten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die inoffizielle Anfrage Israels nach Transportpanzern werde derzeit nicht bearbeitet.

Beide Politiker bekräftigten ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus. Katzav vertrat die israelische Position, wonach palästinensische Angriffe gegen Israelis Teil des internationalen Terrorismus seien. Schröder und Bundespräsident Johannes Rau verurteilten Terror in allgemeiner Form und betonten die Solidarität Deutschlands mit Israel, ohne aber Katzavs Gleichsetzung aufzunehmen. Am Abend formierte sich in der Mitte Berlins eine kleine Demonstration von Rechtsextremisten gegen die israelische Politik.

Katzavs Besuch wird besondere Bedeutung wegen der Anfrage Israels nach Rüstungshilfen zugemessen, die im Zusammenhang mit einem möglichen Irak-Krieg gesehen werden und innerhalb der rot-grünen Koalition strittig sind. Die Bundesregierung hat die Bereitschaft signalisiert, Israel Flugabwehr-Raketen vom Typ "Patriot" zur Verfügung zu stellen. Eine inoffizielle Anfrage nach gepanzerten Truppentransportern vom Typ "Fuchs" wird dagegen skeptisch gesehen, da ihr Einsatz auch gegen Palästinenser befürchtet wird. Obwohl Katzavs überwiegend repräsentative Funktion hat, kamen diese Fragen nach Angaben beider Politiker beim Treffen mit Schröder zur Sprache.

Schröder verweist auf Rechtslage bei Rüstungshilfen

Schröder bekräftigte die Zusage für die "Patriot"-Raketen und sagte zu weiteren Anfragen: "Was wir auf Basis unserer Gesetzlichkeit tun können, werden wir tun." Darüber hinaus gehende Fragen müsse der Bundessicherheitsrat entscheiden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, an einer israelischen Anfrage nach Fuchs-Panzern werde nicht gearbeitet.

Katzav sagte, Sicherheitsfragen wie diese sollten auf diplomatischen Wege, nicht in der Öffentlichkeit beraten werden. Schröder habe auf gesetzliche Beschränkungen hingewiesen und deutlich gemacht, dass er die Bedrohung Israels verstehe. Zuvor hatte er dem "Spiegel" gesagt, eine Absage Deutschlands zu der Anfrage wäre enttäuschend.

Katzav sagte nach dem Gespräch, Israel befinde sich in einer entscheidenden Situation im Konflikt mit den Palästinensern. Er zog eine Verbindung zwischen der Extremisten-Organisation el-Kaida und der Hizbollah-Miliz, die vom Südlibanon aus gegen Israel vorgeht. Nach seinem Treffen mit Rau sagte er, "nicht das palästinensische Volks ist unser Feind, sondern die palästinensischen Terroristen sind unsere Feinde". Israel will mit der Gleichsetzung von palästinensischen Angriffen und internationalem Terrorismus auch internationale Unterstützung für seine Position sichern.

Im Kampf gegen Terrorismus müssten die Demokratien gemeinsam vorgehen, sagte Schröder, der zugleich jeden Antisemitismus verurteilte. Rau sagte, Hauptziele der deutschen Politik seien Frieden im Nahen Osten und ein Israel, "das dem Terrorismus widerstehen kann". Mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) beriet Katzav die Lage im Nahen Osten und die Friedensbemühungen, hieß es im Auswärtigen Amt.

Am Abend formierte sich in der Mitte Berlins bei eisiger Kälte eine kleine Demonstration Rechtsradikaler. Nach Angaben der Polizei standen beim Bahnhof Friedrichstraße 20 bis 30 Anhänger der rechtsextremen NPD rund 100 Gegendemonstranten gegenüber. Bis auf kleine Rangeleien sei die Lage aber zunächst ruhig geblieben, hieß es. Die Demostration der Rechtsradikalen lief unter dem Motto "Hände weg von Palästina". Ursprünglich hatte die Polizei mit rund 200 NPD-Anhängern gerechnet.

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