Demonstrationen
Peking verhaftet Kritiker

China hat sein Versprechen gebrochen, Bürger während der Olympischen Spiele in ausgewiesenen Zonen gegen Missstände protestieren zu lassen. Von 77 Anträgen auf Demonstrationen haben die Behörden keinen genehmigt. Die meisten der Abgewiesenen wollten gegen soziale Probleme protestieren.

PEKING. Die Bürger hätten 74 Anträge später wieder zurückgezogen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Zwei Anträge seien nicht korrekt gestellt gewesen, einer wurde abgelehnt.

Als Grund für die Rücknahme der Anträge nennt Xinhua, dass die Behörden die Probleme umgehend gelöst hätten. Betroffene schildern die Lage anders. Die Pekinger Bürgerin Zhang Wei wollte darauf aufmerksam machen, dass die Stadtregierung ihr Haus ohne Zustimmung abgerissen hat. Nach Angaben ihres Sohnes hat die Polizei die engagierte Dame nach Abgabe des Antrags wegen Ruhestörung festgenommen. Sie sitze noch im Gefängnis, heißt es. Eine 75-jährige Rentnerin wurde für sechs Stunden verhört, nachdem sie ein Banner im Pekinger Park des Sonnenaltars entrollt hatte. Die Polizeibeamten hatten sich sofort auf sie gestürzt, berichtet ein Angehöriger. Von anderen Festgenommenen fehlt Berichten zufolge jede Spur.

Die meisten der Abgewiesenen wollten gegen soziale Probleme protestieren. Die Anträge betrafen beispielsweise Streit mit Unternehmen, mangelnde Absicherung durch Arbeitslosenhilfe oder Rente. Auch Unzufriedenheit mit der medizinischen Versorgung war ein Thema. Damit hätten die Protestzonen eher in einer Linie mit dem Petitionswesen gestanden: Chinesische Bürger können bei der Regierung Eingaben wegen solcher Missstände machen. Im Allgemeinen bleiben sie unbehelligt. Zu den Olympischen Spielen wollte die Führung jedoch anscheinend schlechte Nachrichten vermeiden - vor allem solche, die sich mit Fernsehbildern belegen lassen.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) kritisierte den Umgang mit den unzufriedenen Bürgern. Eine Sprecherin verlangte Aufklärung über die Vorgänge. China hatte dem IOC Freiheiten zuzulassen. Aber: "Bisher sieht es nicht so aus, als würde das realisiert werden, was öffentlich angekündigt war."

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking
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