Demonstrationen von Mittelständlern in Buenos Aires
Argentinien steht am Rand der Anarchie

Bewaffnete Fußballfans liefern sich lebensgefährliche Schlachten im Stadium, entfesselte Mittelständler, die seit Wochen vor den Banken die Herausgabe ihrer Dollar-Ersparnisse fordern, dringen in Bankfilialen im Zentrum von Buenos Aires ein und schlagen das gesamte Mobiliar kurz und klein oder zertrümmern Geldtransporter auf der Straße.

ang BUENOS AIRES. Willkürliche Straßensperren sorgen für Verkehrschaos im Zentrum der Hauptstadt: Die feine Linie zwischen Anarchie und der legitimen Ausübung demokratischer Rechte verschwimmt im Alltag Argentiniens zunehmend. In der Nacht demonstrierten wieder einmal Tausende gegen die Wirtschaftspolitik von Präsident Eduardo Duhalde.

Die rasant steigende Arbeitslosigkeit und Armut und die Furcht der Menschen vor erneuter Hyperinflation nach der Lösung des Pesos von der Dollarbindung bringt die Stimmung auf den Siedepunkt. Diese Woche hatten die Sicherheitskräfte Großalarm, als sich erstmals seit den blutigen Ausschreitungen und Plünderungen vor dem Rücktritt des Ex-Präsidenten Fernando de la Rua im Dezember wieder die mittelständischen Sparer mit Arbeitslosen und Gewerkschaftsgruppen zu Protesten vereinigten. Eine Eskalation wäre "der Eintritt in die Anarchie", warnte Präsident Duhalde. Diesmal hatte die Staatsmacht Glück: Die Proteste verliefen friedlich.

Während auf der Straße der Volkszorn überzukochen droht, sucht die Regierung in fieberhaften Sitzungen mit Provinzvertretern und Parlamentariern die Bedingungen für schnelle Finanzhilfe vom Internationalen Währungsfonds zu schaffen. Die Währungshüter fordern als Bedingung für ein erneutes Hilfsprogramm für Argentinien eine Neuordnung der Steuerverteilung zwischen Zentralregierung und Provinzen, eine stärkere Kontrolle der Verwaltungsausgaben in den Provinzen sowie ein Ende der Emission von geldähnlichen Provinzanleihen. Die Regierung legte einen Plan zur Reform des Länderfinanzausgleichs vor, in dem die bisherige Mindestzahlung an die Länder durch einen festen Prozentanteil an den Steuereinnahmen ersetzt wird und die Provinzen einen Teil der Steuern selbst einnehmen dürfen. Die von Ex-Wirtschaftsminister Domingo Cavallo eingeführte Schecksteuer soll künftig ebenfalls mit den Provinzen geteilt werden.

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