Demonstrationen von Palästinensern
Powell stellt sich bei Antrittsbesuch im Nahen Osten vor

dpa JERUSALEM/RAMALLAH. Die Begrüßung Colin Powells im Westjordanland fiel nur im Saal freundlich aus. Draußen, auf den Straßen, demonstrierten hunderte Palästinenser laut gegen die Nahostpolitik Washingtons, verbrannten Flaggen der USA und Israels wie vor zehn Jahren, als die USA eine Koalition arabischer Staaten in den Krieg gegen Saddam Hussein führten. Für Nostalgie blieb Colin Powell, dem Ex-Generalstabschef, der 1991 die US-Truppen am Golf befehligte, keine Zeit. Er kam, um sich bei den Regierungen der Region vorzustellen, und das Interesse seines Präsidenten George W. Bush an der Krisenregion zu demonstrieren.

Gleich bei seiner ersten offiziellen Reise in den Nahen Osten deutete der US-Chefdiplomat an, was er und der neue US-Präsident im Vergleich zu seinem Vorgänger anders machen möchten. Zwar beschwor Powell gegenüber seinen Gesprächspartnern in Jerusalem und Ramallah beide Seiten, den Teufelskreis der Gewalt zu beenden, drängte er vor allem Israel, die Leiden der Palästinenser durch ein Ende der Wirtschaftssanktionen zu lindern. Doch machte er auch klar, wo die Grenzen der US-Diplomatie liegen werden. "Wir können den Frieden nicht mehr wollen als die beteiligten Parteien selbst", mahnte er nach dem Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat.

Größere Ausgewogenheit erhofft

Beide Konfliktparteien hatten sich gegen Ende der Amtszeit von US- Präsident Bill Clinton über ein zu großes Engagement der USA beklagt. Vor allem die Palästinenser warfen Clinton und seinem Nahost- Unterhändler Dennis Ross schamlose Parteilichkeit zu Gunsten Israels vor. Von Bush und Powell erhoffen sich Arafat und seine Minister deshalb größere Ausgewogenheit. Während Clinton bei den Israelis als "der Israel-freundlichste US-Präsident aller Zeiten" galt, erinnern sich palästinensische Politiker gern an George Bush senior, dessen Außenminister James Baker Israel 1991 mit massivem Druck fast schon an den Verhandlungstisch der ersten Nahost-Friedenskonferenz in Madrid zerrte.

Nach seinen Gesprächen mit der ägyptischen Führung in Kairo am Samstag war die Botschaft an die Konfliktparteien im Nahen Osten dann klar: Israel müsse die "Belagerung" der Palästinensergebiete endlich beenden, während beide Seiten sich gleichzeitig bemühen müssten, den "Zyklus von Gewalt und Gegengewalt, Provokation und Gegen- Provokation" zu stoppen. Die USA würden ihre Rolle im Friedensprozess weiter spielen, und "wir werden diese Rolle aggressiv spielen", kündigte Powell in Kairo an.

Doch die Realität des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern holte den Außenminister schnell ein. In Jerusalem wurde er unfreiwilliger Zeuge der schwersten israelischen Regierungskrise seit vielen Jahren, hatte die ungewöhnlichen Aufgabe, gleich zwei demokratisch gewählte Ministerpräsidenten innerhalb weniger Stunden konsultieren zu müssen. Beide drängte er, die Belagerung und die wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Palästinenser zu beenden. Beide bestanden aber darauf, dass die andere Seite zunächst die Gewalt beenden müssten. Palästinenserpräsident Arafat wiederum bestand wenig später auf der umgekehrten Reihenfolge. Als erstes müsse Israel seine Zwangsmaßnahmen einstellen und alle geschlossenen Abkommen erfüllen.

Und während Powell und Arafat noch über ein Ende der Gewalt diskutierten, schlugen erneut militanten Palästinenser gegen Israel zu. In der Umgebung von Ramallah schossen sie mehrfach auf jüdische Siedler und verletzten sie dabei schwer.

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