Demoverbot in Gorleben
Trittin droht mit Aus für AKW Philippsburg

Wegen der Pannenserie in dem baden- württembergischen Atomkraftwerk Philippsburg hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit der endgültigen Abschaltung der Anlage gedroht. Die Betreiberfirma Energie Baden-Württemberg (EnBW) müsse alle Zweifel an der Zuverlässigkeit des Reaktors beseitigen, verlangte der Grünen-Politiker in der Berliner "tageszeitung" (Montag).

dpa BERLIN. Unabhängig davon will Trittin am Fahrplan für den Atomausstieg festhalten. Auch die Stromwirtschaft sieht trotz Pannenserie und Gefahr von Terroranschlägen keine Veranlassung, vom so genannten Atomkonsens abzuweichen.

Trittin sagte der "taz", bei anhaltenden Zweifeln an der Sicherheit von Philippsburg stünden "ausreichende Handlungsinstrumente zur Verfügung, bis hin zum Widerruf der Genehmigung". Der Betreiberfirma EnBW warf er vor, verbindliche Richtlinien als bloße Richtwerte ausgelegt zu haben. "Das können wir nicht tolerieren." Zugleich zog der Minister die Zuverlässigkeit des TÜV als Überwachungsbehörde in Zweifel. Der TÜV habe in Philippsburg bei 17 Revisionen 16 Mal übersehen, dass zu wenig Flüssigkeit in den Notkühlsystemen gewesen sei.

Wegen der Sicherheitsversäumnisse ist Block II des Reaktors nördlich von Karlsruhe seit Anfang des Monats vom Netz. Inzwischen musste die EnBW zugeben, dass auch in den anderen baden- württembergischen Reaktoren Obrigheim und Neckarwestheim die Notkühlsystem fehlerhaft funktionierten. Trotz der Pannen sah der EnBW-Vorstandschef Gerhard Goll am Samstag aber "keine Gründe" dafür, weitere Kraftwerke vom Netz zu nehmen.

Trittin warf dem Konzern und der baden-württembergischen Atomaufsicht vor, immer noch nicht alle Fragen beantwortet zu haben. Für kommenden Mittwoch berief er deshalb eine Sitzung der Reaktorsicherheitskommission ein, bei der beide Auskunft geben sollen. Forderungen aus den Reihen der rot-grünen Koalition, den Atomausstieg jetzt zu beschleunigen, schloss sich der Umweltminister nicht an.

"Ich verstehe die Ungeduld, aber Tatsache ist: Kein anderes Land steigt so schnell aus wie wir", sagte Trittin dem "Kurier am Sonntag" aus Bremen. Zugleich verwies er auf die Möglichkeit, ältere Atommeiler früher als geplant vom Netz zu nehmen. Beispielsweise wolle der E.ON-Konzern das Atomkraftwerk Stade bereits 2003 abschalten. Das Vorstandsmitglied des Energiekonzerns E.ON Energie, Walter Hohlefelder, lehnte Forderungen nach einem schnelleren Atomausstieg ebenfalls ab. Er gilt als Koordinator der Stromwirtschaft in Atomfragen.

Die rot-grüne Koalition und die Industrie hatten sich im Juni vergangenen Jahres auf einen "Atomkonsens" verständigt. Auf die Festlegung eines genauen Datums, wann der letzte Meiler vom Netz geht, wurde darin verzichtet. Unter Berücksichtigung von Gesamtlaufzeiten und Verteilung der restlichen Strommengen auf die derzeit noch 19 deutschen Atomkraftwerke ergibt sich aber rein rechnerisch ein Termin in etwa 20 Jahren. Das Gesetz zur Umsetzung der Vereinbarungen wird der Bundestag möglicherweise noch vor Jahresende verabschieden.

Aus Sorge vor neuen Protesten erließen die niedersächsischen Behörden unterdessen ein umfangreiches Demonstrationsverbot für den nächsten Castor-Transport nach Gorleben. Der wiederaufbereitete Atommüll wird in etwa zwei Wochen in dem Zwischenlager erwartet. In der Vergangenheit war es bei Castor-Transporten mehrfach zu langen Verzögerungen gekommen, weil Atomgegner die Gleise blockierten oder die Straße nicht freigaben.

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