Den Haag verlangt Ausstieg aus Direkthilfen für Bauern

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Den Haag verlangt Ausstieg aus Direkthilfen für Bauern

In der EU ist die Diskussion über die Reform der EU-Finanzen voll entbrannt. Die Niederlande drängen auf eine verbindliche Weichenstellung noch in diesem Jahr. Die Brüsseler Kommission weigert sich jedoch, ihren Vorschlag zur Finanzierung der Erweiterung mit der langfristigen Planung zu verknüpfen.

BRÜSSEL. Die niederländische Regierung will Direktzahlungen an die Landwirte der zehn Beitrittländern nur zustimmen, wenn sich die 15 EU-Staaten zu einem schrittweisen Ausstieg aus dieser Form der Agrarhilfen auch im Westen verpflichten. "Wir erwarten diesen Beschluss spätestens beim EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen", sagte ein Sprecher des Den Haager Außenministeriums.

Außenstaatssekretär Dick Benschop hatte die Forderung erstmals am Montag am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel vorgebracht. Den Haag fürchtet eine Verschlechterung der eigenen Nettozahlerposition in der EU, wenn die Direkthilfen über die 2006 auslaufende Finanzplanung der EU hinaus beibehalten wird. Zudem leitet Den Haag seine Forderungen aus den Beschlüssen der Welthandelsorganisation zur Liberalisierung des Weltagrarmarktes ab.

Der Vorstoß aus Den Haag zielt auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Finanzierung der erweiterten EU, der gestern in Brüssel vorgelegt wurde. Die Union will ab 2004 die Zahlungen an die vermutlich zehn neuen Mitglieder im Rahmen der 1999 in Berlin beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung (Agenda 2000) halten. "Unser Ziel, die 1999 festgelegten Obergrenzen einzuhalten ist realistisch", sagte Erweiterungskommissar Günter Verheugen vor dem Europaparlament.

Anders als in der Agenda 2000 vorgesehen, hält es die EU-Kommission aber nun für erforderlich, den Landwirten in Osteuropa, allen voran in Polen, Direkthilfen zu kommen zu lassen. Diese sollen 2004, dem voraussichtlichen Beitrittsjahr, 25 % des Niveaus der Zahlungen in den Staaten der EU-15 entsprechen und schrittweise bis 2013 auf 100 % hochgefahren werden. Die konkrete Planung läuft aber nur bis 2006. In diesem Jahr werden die dann vermutlich 25 EU-Staaten den Finanzrahmen 2007 bis 2013 beschließen.

Offiziell weigert sich die Kommission, eine Verbindung zwischen der laufenden Finanzplanung und den Jahren nach 2006 herzustellen. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer meinte jedoch, es sei denkbar, mit Ablauf der Agenda 2000 über einen degressiven Abbau der Direktzahlungen insgesamt nachzudenken. Nahrung wird die Debatte im Juni erhalten, wenn Agrarkommissar Franz Fischler die Konsequenzen seiner Halbzeitbilanz der Agenda 2000 vorlegt. EU-Diplomaten erwarten, dass sich dann eine Verknüpfung der Erweiterungsverhandlungen mit der Frage der langfristigen Finanzplanung nicht mehr vermeiden lässt.

Die Bundesregierung hat ihre Position noch nicht festgelegt. Aus Regierungskreisen verlautet jedoch, dass man sich mit den Vorstellungen Den Haags anfreunden könnte. Eine Entscheidung werde aber frühestens nach der Bundestagswahl fallen. Unterstützung erhielt Den Haag dagegen aus London. Eine Regierungskommission sprach sich für eine Kürzung der Direktzahlungen zu Gunsten höherer Beihilfen für die ländliche Entwicklung aus.

Der Vorschlag der Kommission sieht neben der schrittweisen Aufnahme von Direktzahlungen, die flächen- und nicht produktionsorientiert berechnet werden sollen, Hilfen für den Strukturwandel in ländlichen Regionen vor. Die Mittel sollen 50 % über dem geltenden Niveau liegen. "Wir müssen dort enorme Anstrengungen unternehmen, um den Menschen Überlebenschancen außerhalb der Landwirtschaft zu geben", sagte Verheugen.

Auch bei den Strukturhilfen schlägt die Kommission einen schrittweisen Einstieg vor. Der Anteil der Ko-Finanzierung aus den Etats der Staaten soll bei 20 % (übrige EU 25 %) liegen. Insgesamt sieht die EU für 2004 bis 2006 Zahlungsverpflichtungen von 40,18 Mrd. Euro vor. Effektiv ausgezahlt werden sollen aber nur 28,02 Mrd. Euro.

Um zu vermeiden, dass manche Neu-Mitglieder wie das relativ wohlhabende Slowenien schon im ersten Jahr ihrer EU-Mitgliedschaft Nettozahler werden, schlägt Brüssel für diese Länder Erstattungen vor. Die EU-Außenminister werden sich Ende kommender Woche bei ihrem Treffen im spanischen Caceres mit dem Kommissionsvorschlag befassen. Ende Juli wollen die EU-Staaten ihre Position für die Verhandlungen mit den Bewerbern festlegen.

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