Archiv
Denkzettel für Milbradt: Erst im zweiten Versuch gewählt

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) startet mit einem alarmierenden Denkzettel aus den Reihen der neuen CDU/SPD-Koalition in seine zweite Amtszeit. Der 59-Jährige wurde vom Landtag erst im zweiten Wahlgang bestätigt, nachdem er im ersten durchgefallen war.

dpa DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) startet mit einem alarmierenden Denkzettel aus den Reihen der neuen CDU/SPD-Koalition in seine zweite Amtszeit. Der 59-Jährige wurde vom Landtag erst im zweiten Wahlgang bestätigt, nachdem er im ersten durchgefallen war.

Mindestens fünf Abgeordnete der schwarz-roten Regierungskoalition verweigerten Milbradt in beiden Abstimmungen die Unterstützung. Der Kandidat der rechtsextremen NPD, Uwe Leichsenring, erhielt in beiden Wahlgängen 14 Stimmen und damit mindestens zwei aus den anderen Fraktionen.

Die Opposition im Landtag sprach von Fehlstart und einer Rufschädigung Sachsens. Milbradt sagte auf einem Empfang nach seiner Wahl: "Das ist für alle ein schwieriger Start."

Im ersten Durchgang hatte Milbradt 62 Stimmen erhalten. Damit fehlte ihm eine Stimme zur erforderlichen Mehrheit der Mandate. Von den 68 Koalitionsabgeordneten waren 67 anwesend. Im zweiten Wahlgang bekam der Regierungschef wiederum 62 Stimmen - das reichte aus, weil nun nur noch die Mehrheit der abgegebenen 122 Stimmen nötig war.

Die Opposition wertete das Ergebnis als Niederlage für die Person Milbradts. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sprach von einem "Fehlstart", der zeige, dass die CDU/SPD-Mehrheit nicht stehe. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau bezeichnete es als schwerwiegender, dass zwei Abgeordnete der demokratischen Parteien dem Kandidaten der Neonazi-Partei NPD ihre Stimme gaben. "Das schädigt nicht nur Milbradt als Person und die Koalition maximal, es schädigt auch erneut den Ruf Sachsens." PDS-Fraktionschef Peter Porsch meinte, dies werfe einen Schatten auf das gesamte Parlament. Zastrow bezeichnete das Wahlergebnis als "schlichtweg peinlich".

Die Opposition kritisierte auch die Form der verwendeten Wahlzettel, auf denen bei beiden Kandidaten keine Möglichkeit für ein Nein vorhanden war. Daher gab es am Ende keine Gegenstimmen, sondern lediglich Enthaltungen und ungültige Stimmen. Die PDS-Fraktion prüft eine Anfechtung der Wahl. "Dies ist ein Verstoß gegen demokratische Grundsätze", sagte Fraktionschef Porsch.

Mit der Wahl Milbradts, der danach sichtlich angespannt den Amtseid ablegte, ist die erste CDU-SPD-Koalitionsregierung in Sachsen fast perfekt. Am Donnerstag will der Regierungschef die Mitglieder seines Kabinetts vorstellen. Die sechs CDU - und zwei SPD-Minister sowie der Staatskanzlei-Chef werden danach im Parlament vereidigt. Bis zuletzt gab es Spekulationen um die Namen. Offenes Geheimnis ist, dass SPD-Partei - und Fraktionschef Thomas Jurk Wirtschaftsminister wird. Die Chemnitzer Sozialdezernentin Barbara Ludwig soll das Ressort Wissenschaft und Kunst übernehmen.

Bei der Landtagswahl am 19. September war die CDU auf 41,1 Prozent abgerutscht. Die SPD kam nur noch auf 9,8 Prozent - das war zum zweiten Mal in Folge das bundesweit schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl. Zusammen haben beide Parteien im 124 Plätze umfassenden Parlament eine Mehrheit von sechs Sitzen - die CDU 55, die SPD 13. Die PDS hat 31, die FDP sieben und die Grünen sechs Abgeordnete. Die rechtsextreme NPD errang zwölf Mandate.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%