Der 68-Jährige hinterließ ratlose Abgeordnete
Beim Abschied drohte Schreiber leise: "Bis zum nächsten Mal"

Die Zeit des Abschieds von der öffentlichen Bühne sieht Karlheinz Schreiber für sich noch lange nicht gekommen. Zwei Tage hatte der 68-Jährige den eigens für ihn angereisten Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Toronto zunächst gelangweilt, dann mit Äußerungen über unbekannte Zahlungen an die CSU überrascht und zwischenzeitlich vor allem verwirrt. Das soll es aber noch nicht gewesen sein.

dpa TORONTO. Beim Verlassen der Residenz des deutschen Konsuls schüttelte der Geschäftsmann dem Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele zutraulich die Hand und meinte trocken: "Bis zum nächsten Mal." Fast klang es wie eine kleine Drohnung - zumal er beim Besteigen seines Jeeps dann noch publizistische Aktivitäten in Aussicht stellte. Nicht ein Buch will Schreiber schreiben, sondern gleich zwei - womöglich weitere Enthüllungen inklusive.

Schreiber hinterließ ratlose Abgeordnete. Was ist nun dran an den Äußerungen des Waffenhändlers, fragten sich zumindest die Vertreter der SPD, die PDS-Frau Evelyn Kenzler und auch Ströbele. Kann man ihm - ohne dass er wie gefordert einen Beweis vorgelegt hat - glauben, dass er der CSU in den Jahren 1991/92 zwei Mill. DM übergeben hat? Gelder, die in keinem Rechenschaftsbericht aufgetaucht sind. Oder war der Lügenbaron Münchhausen im Unterschied zu Schreiber wirklich ein "Pygmäe", wie aus Berlin CSU-Landesgruppenchef Michael Glos diagnostizierte? Der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann fasste zusammen: "Das, was er vorgetragen hat, ist inhaltlich plausibel, ohne dass es wahr sein muss."

Den Beweis, dass das Geld bei der CSU angekommen ist, konnte Schreiber nicht führen. Das ist aber für einen Geldgeber auch im normalen Geschäftsleben manchmal nicht einfach, wenn er keinen Beleg der anderen Seite vorweisen kann. "Ich habe nie behauptet, dass es in meinem Job Beweise gibt", sagt Schreiber dann auch. Und bei Geschäften, wie er sie betrieben habe, gebe es erst recht keine Quittung. Wenn etwa Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep nicht zugegeben hätte, dass er von ihm im August 1991 eine Million Mark erhielt, hätte er auch in diesem Fall nichts in Händen gehabt.

Was Schreiber da ganz am Ende sagte, klang durchaus nachvollziehbar. Schreibers Glaubwürdigkeit hatte aber zuvor durch seinen sprunghaften Bericht zur Entstehung eines Fonds in Liechtenstein gelitten. Dieser Fonds soll, so Schreiber zunächst, ein Fonds der CSU gewesen sein. Dann hieß es wieder, die Christsozialen hätten keine Verfügungsgewalt gehabt. Dann wiederum gewannen die Abgeordneten den Eindruck, dass die CSU die Erträge des Fünf- Millionen-Mark-Fonds erhalten habe.

Zuletzt stellte Schreiber dann hinter verschlossenen Türen klar, dass es auch keine Erträge gegeben habe. Die Unions-Abgeordneten frohlockten, da sie Schreiber schon vorher als wenig glaubwürdigen Zeugen eingestuft hatten. Zudem war Schreiber anzumerken, dass er eine Rechnung mit CSU-Chef Edmund Stoiber begleichen wollte. Auch das hatte Zweifel an der Wahrhaftigkeit seiner Aussage genährt.

Zum Schluss rückte die Fonds-Geschichte in den Hintergrund. Aber auch was die zwei Mill. DM für die CSU angeht, kann der Ausschuss nicht mehr viel ausrichten. Er schließt am Donnerstag die Beweisaufnahme. Eine Prüfung der Schreiber-Äußerungen ist also schon zeitlich nicht mehr möglich.

Zudem ist nicht ersichtlich, wie der Ausschuss an die Beweismittel kommen sollte. Den Männern, denen Schreiber die Gelder übergeben haben will, sind tot. Unterlagen wie in der CDU-Spendenaffäre liegen nicht vor. Auch damals stießen die Ermittler aus Augsburg eher durch Zufall auf die Schwarzgeld-Kassen von Altkanzler Helmut Kohl.

In München soll nun der bayerische Untersuchungsausschuss den Faden von "Schreibers Erzählungen" aufnehmen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wird die CSU zur Stellungnahme auffordern. Druckmittel - wie die Beschlagnahme von Unterlagen - hat Thierse nicht. Daher kam bei den Abgeordneten bereits jetzt das Gefühl auf, dass Schreibers Aussagen sich wohl kaum beweisen lassen werden. Damit besteht für Stoiber auch keine Gefahr im Wahlkampf.

Wie sagte Schreiber beim Abschied in Toronto: "Ich hatte gesagt, ich verschließe mich nicht. Was die jetzt aus der Sache machen, ist ihre Sache."

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