Der amerikanisch-britische Gegenschlag
Kein Abenteuer

Die amerikanisch-britischen Luftangriffe auf die terroristische Infrastruktur und strategische Ziele in Afghanistan erscheinen bislang nicht als Abenteuer. Sie wirken wie eine gut vorbereitete chirurgische Operation zur Entfernung eines Krebsgeschwürs.

Die Zivilbevölkerung wird weitestgehend geschont und durch Hilfslieferungen unterstützt, die innerafghanische Opposition wird gestärkt. Osama bin Laden und die ihn schützenden Taliban-Befehlshaber sollen isoliert und zur Aufgabe gezwungen werden. Ob sich die Hoffnung auf eine innerafghanische Lösung erfüllt und bin Laden der Prozess gemacht werden kann, ist allerdings ungewiss. Die Gefahr bleibt groß, dass die USA und ihre Verbündeten in einen langen Krieg hineingezogen werden und ihre Streitkräfte im Kampf gegen die Partisanenkämpfer der Taliban wenig ausrichten. Triumphierte der Top-Terrorist, würde nicht nur das Ziel der Vergeltung für Tausende unschuldige Opfer verfehlt. Die Allianz gegen den Terror hätte dann auch ihre wichtigste Aufgabe nicht erreicht: die Abschreckung potenzieller Terroristen.

Anders als die Briten sind die Deutschen für die Amerikaner kein "partner in leadership" im militärischen Kampf gegen den Terrorismus. Dafür gibt es Gründe. Die Berufsarmeen der USA und Großbritanniens haben im Gegensatz zur Bundeswehr Kampferfahrungen im Golfkrieg, ihre militärische Kooperation ist eingespielt, ihre Systeme sind vernetzt. Sie sind in der Region präsent, aus der der Gegenschlag kommt. Deutschland kann auch deshalb keine militärisch führende Rolle spielen, weil seine Streitkräfte als Preis für die Wiedervereinigung drastisch verringert wurden und die finanziell ausgezehrte Bundeswehr für einen Großkonflikt schlecht gerüstet ist. Die begrenzte Unterstützung der Grünen für Militäreinsätze birgt zudem ein politisches Risiko. Das alles macht Deutschland zu einem Militärpartner zweiter Wahl. Um den Schlaf bringen wird das niemanden. Im Gegenteil: Die durch ihre Geschichte belasteten Deutschen sind eher erleichtert, dass sie militärisch eine nachrangige Rolle spielen.

Noch haben die USA die Deutschen nicht wissen lassen, worin exakt ihr Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus bestehen soll. Dieser Beitrag könnte über logistische und finanzielle Unterstützung sowie die Bereitstellung von Awacs-Mannschaften zur Überwachung des US-Luftraumes hinausgehen. Es wird erwartet, dass der Kanzler in seiner für Donnerstag angekündigten Regierungserklärung für Klarheit sorgt. Für die rot-grüne Koalition und die bislang mit Ausnahme der PDS parteiübergreifend bekundete Solidarität mit den USA käme dann der Härtetest. Abseits stehen können die Deutschen nicht, da der Terrorismus auch sie selbst bedroht. Diese Gefahr macht es erforderlich, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Schutzbedürfnis des Bürgers und der Gesellschaft neu in Einklang zu bringen. Aber auch hier gilt es, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Letztlich können die westlichen Demokratien den Kampf gegen den Terrorismus nur gewinnen, wenn sie die Freiheit und die Bürgerrechte nicht selbst ad absurdum führen.

Der militärischen Antwort auf den Terrorismus muss die geistige Auseinandersetzung folgen. Terror ist ein durch und durch unheiliger Krieg. Er ist ein menschenverachtendes Verbrechen. Dies ist die Botschaft, die von den islamischen Staaten ausgehen muss. Deshalb gilt es, im Rahmen der Antiterrorkoalition vor allem die Allianz mit den friedliebenden islamischen Staaten zu festigen.

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