Der Arbeitspartei droht die interne Spaltung
Die Gegner Barak und Scharon bilden Große Koalition

Nur zehn Tage nach seinem überwältigenden Wahlsieg ist es dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gelungen, sein erklärtes Ziel zu erreichen: Eine große Koalition mit der Arbeitspartei.

dpa JERUSALEM. "Null Fehler" habe Scharon bislang gemacht, lobte der Rundfunk-Kommentator Jaron Dekel am Freitag. Für den scheidenden Regierungschef Ehud Barak und dessen Einwilligung, in Scharons neuer Regierung das Verteidigungsministerium zu übernehmen, hatte er indes weniger gnädige Worte übrig: Der 59-Jährige habe nun "jegliche Glaubwürdigkeit verloren", sein Wort habe "keinerlei Wert mehr".

Israelische Kommentatoren verurteilen einmütig die Entscheidung Baraks, der noch vor kurzem betonte, er könne es moralisch nicht verantworten, in eine "gefährliche Regierung" Scharons einzutreten. Jossi Verter von der Zeitung "Haaretz" nannte Baraks Kehrtwende einen politischen "Flick-Flack mit Schraube und Salto nach hinten". "Barak, der immer stolz darauf war, kein typischer Politiker zu sein, hat nun eine politische Entscheidung bar jeder moralischen Erwägung getroffen."

Der Arbeitspartei droht angesichts der Kursänderung Baraks die interne Spaltung. Sein inzwischen lautester Kritiker, der Kabinettsminister Chaim Ramon, kündigte Widerstand bei der für kommende Woche geplanten Sitzung des Zentralkomitees der Partei an, auf der das Koalitionsabkommen noch gebilligt werden muss. Er forderte Barak mit harten Worten dazu auf, die politische Bühne zu verlassen.

Nationale Verantwortung

Barak selbst rechtfertigte seine Entscheidung vor Vertrauten: "Das Gefühl sagt, ich müsste gehen, aber der Verstand sagt, dass ich bleiben muss." Er könne sich angesichts einer erwarteten Eskalation des seit viereinhalb Monaten andauernden Kleinkriegs mit den Palästinensern der "nationalen Verantwortung" nicht entziehen. In den eineinhalb Jahren seiner Regierung hatte er gleichzeitig das Amt des Ministerpräsidenten und des Verteidigungsministers inne.

Im "Club der Ministerpräsidenten", wie der Kommentator Amir Oren von "Haaretz" die große Koalition mit Ex-Premier Schimon Peres als Außenminister sieht, könnte Barak als "passender Wächter für den neuen Scharon dienen, der sich als der alte Arik erweisen könnte". Für Scharon hingegen dürfte das Team Peres-Barak als Schutzschild gegen internationale Kritik an seiner harten Linie im Friedensprozess mit den Palästinensern dienen.

Reform des Wahlrechts

Nach Medienberichten wollen die beiden großen Fraktionen sich um eine rasche Reform des Wahlrechts und Abschaffung der Direktwahl des Ministerpräsidenten bemühen, die zur Zersplitterung des Parlaments mit 120 Sitzen in 18 Fraktion und praktisch zur Unregierbarkeit führte. Dabei brauchen Likud und Arbeitspartei, die es gemeinsam nur noch auf 45 Mandate bringen, jedoch die Unterstützung weiterer Parteien. Die mit 17 Mandaten drittgrößte Fraktion, die ultra- orthodoxe Schas-Partei, war jedoch Hauptprofiteur des Direktwahlrechts und dürfte als erwarteter Koalitionspartner in dieser Frage kaum am gleichen Strang ziehen.

Obwohl die tief gespaltene israelische Öffentlichkeit sich nach "nationaler Einheit" sehnt, hinterlässt der Pakt Baraks mit Scharon bei vielen, besonders der Linken, einen schalen Geschmack. Der angesehene Kommentator Sever Plotzker von "Jedioth Achronoth" schrieb: "Ich schäme mich, dass ich für einen Mann gestimmt habe, der offenbar nicht in der Lage ist, die einfachste menschliche Schlussfolgerung aus seiner schweren Niederlage zu ziehen: Nach Hause gehen."

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