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Der Aufstieg eines Richters

"Ich habe immer eine Dose Pfefferspray dabei", hat Ronald Barnabas Schill jetzt bekannt. Zwar habe er es noch nicht direkt einsetzen müssen, aber zur Abschreckung sei es schon nötig gewesen.

HAMBURG. So etwas kommt an. Versetzt sich der Richter und Gründer der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" so doch in die Situation der Leute, die sich in Hamburg von Kriminellen bedroht sehen. Und das sind nicht wenige. Auf 14 Prozent taxiert ihn eine Umfrage von Infratest/Dimap. Gemeinsam mit CDU und FDP könnte er die jahrzehntelange Macht der SPD in Hamburg brechen, das rot-grüne Bündnis schlagen und selbst Innensenator werden. Vieles würde sich dann ändern in der Hansestadt, ist Schill überzeugt. Besonders dürfte das im Bahnhofsviertel der Fall sein, das er gerade in Begleitung der Wochenzeitung "Die Zeit" durchstreift hat. Rechtsfreie Räume würde es dann nicht mehr geben, kündigt der Richter an, der mit dem Beinamen "Gnadenlos" nach eigenen Worten durchaus leben kann. Dealer, die schnell wieder frei kommen, die wird man dann wohl in St. Georg suchen müssen. Polizei, die an Unterbesetzung und mangelhafter Ausstattung leidet, wohl auch. Und milde Strafen für Verbrecher, die wollen sich Schills Wähler schon gar nicht vorstellen.

Die SPD hat noch kein Mittel gegen Schill gefunden

"Wer lebenslänglich bekommen hat, darf nicht automatisch nach 15 Jahren wieder raus", lautet eine der Botschaften Schills. Abschreckung durch harte Strafen ist besser als Resozialisierung, eine andere. In Hamburg, wo die DVU vor vier Jahren beim Einzug in die Bürgerschaft an 170 fehlenden Stimmen gescheitert war, stößt so etwas bei einem beachtlichen Teil der Bevölkerung auf offene Ohren. "Der sei doch Richter, sagen die Leute - was wollen Sie dagegen machen?", stöhnt?s aus der SPD-Wahlkampfregie. Ein probates Mittel dagegen haben die politischen Konkurrenten nicht gefunden und werden es wohl auch nicht mehr finden.

Schills Kundgebungen sind bestens besucht. In den Medien ist er in diesen Tagen an erster Stelle vertreten. Schill selbst fürchtet nur noch Anschläge auf seine Person. Bleiben die aus, wird wohl nicht mehr viel schief gehen beim Machtwechsel im Hamburger Rathaus. Meinungsforscher halten sogar einen noch höheren Stimmenanteil Schills für möglich. Der Flirt mit der CDU hat dem Rechtspopulisten dabei bisher genutzt, die Beschränkung auf nur ein einziges Thema - die Innere Sicherheit - nicht geschadet.

Bundesweit dürfte Schill keine Chance haben

Vollmundig hat Schill auch schon den bundesweiten Antritt seiner Partei in Betracht gezogen. Grundrecht auf Asyl, Zuwanderung - zu diesen Themen würde er dann wohl von Hamburg aus übergehen. Doch die Wahlforscher sind sich einig: Schills Partei ist ein Produkt des Unbehagens, das typisch ist für Großstädte. Das Gefühl der subjektiven Bedrohung - auf dem Land dürfte Schill damit kaum auf Wählerfang gehen können.

Immerhin: Öffentliche Genugtuung hat Schill vor einem Bundesgericht und damit vor einem breiteren Publikum gefunden. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des Hamburger Landgerichts gegen ihn auf. Dieses hatte Schill im Oktober 2000 wegen Rechtsbeugung zu einer Geldstrafe von 12 000 Mark verurteilt. Richter Schill hatte 1999 zwei Prozesszuschauer wegen seiner Ansicht nach ungebührlichen Benehmens in Haft nehmen lassen und eine Haftbeschwerde erst nach drei Tagen weitergeleitet. Zahlt sich Härte doch aus? Schill wird es wohl so sehen. Und andere auch.

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