Der Ausgleichsfaktor war ein Hauptkritikpunkt Bundestags-Anhörung zur Rentenreform
Riester beharrt auf ungeändertem Rentenplan

Ungeachtet entsprechender Signale aus der SPD-Bundestagsfraktion will das Bundesarbeitsministerium keine wesentliche Korrekturen an seinen Rentenreformpläne vornehmen.

Reuters BERLIN. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte am Mittwoch, das Ministerium halte am so genannten Ausgleichsfaktor und den übrigen Kernpunkten des Konzepts fest. Der Ausgleichsfaktor war ein Hauptkritikpunkt in der am Mittwoch zu Ende gehenden Bundestags-Anhörung zur Rentenreform. In der SPD-Bundestagsfraktion hieß es, man werde alternative Vorschläge prüfen. Die CDU legte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) den Rücktritt nahe, da er im eigenen Lager isoliert sei.

Der Faktor soll ab 2011 das Rentenniveau für Neurentner schrittweise senken. Dadurch würde sich bis 2030 eine Kürzung von 70 auf auf 64 % ergeben. Zum Ausgleich sollen die Arbeitnehmer eine staatlich geförderte private Altersvorsorge aufbauen, in die sie alleine einzahlen sollen. Wer vor 2011 bereits Rente bezog, soll von der Kürzung verschont bleiben. SPD-Fraktion und Arbeitsministerium liegt ein des Verbands Deutscher Rentenversicherer (VDR) vor, den Faktor durch eine modifizierten Rentenformel zu ersetzen, um die Belastung gleichmäßiger zu verteilen und das Rentenniveau bei 67 % zu halten. Gewerkschaften und Arbeitgeber äußerten bei der Anhörung Sympathie für den Vorschlag.

"Das Bundesministerium für Arbeit hält an seinem Konzept der zusätzlichen Altersvorsorge, am Beitragsziel 22 % für 2030, an der im Konzept steckenden, immanenten Generationengerechtigkeit, an den Regelungen zur Besserstellung berufstätiger und erziehender Eltern und damit auch am Ausgleichsfaktor fest", erklärte Vater. Der Faktor sei "freilich bezogen auf das Gesamtkonzept nicht reformentscheidend". Vater fügte hinzu: "Wir haben in den vergangenen Wochen jeden Stein umgedreht, um eine bessere Lösung zu finden. Wir haben keine bessere gefunden."

Dagegen wurde in der SPD-Fraktion die Offenheit für Alternativen betont. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt sagte Reuters: "Wir haben immer gesagt, es ist was zu machen." Man werde sich Alternativvorschläge anschauen und dann sehen, ob man mit einer "anderen Gestaltung" nach 2011 zu einem höheren Rentenniveau kommen könne als bislang geplant. Es bleibe aber dabei, dass der Beitragssatz nicht über 22 % steigen dürfe. Die Arbeits- und Sozialpolitiker der SPD würden Anfang nächster Woche über die Rentenreform beraten und auch das Gespräch mit Riester suchen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Riesters Rentenformel kippe, sei sehr hoch, sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles der "Frankfurter Rundschau".

Der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann sagte im Nachrichtensender n-tv, entweder Riester nehme den Ausgleichsfaktor zurück oder die SPD-Fraktion werde ihn dazu zwingen. "Ich kenne kaum noch einen Kollegen bei der SPD, der nicht sagt, der Faktor ist weg. Und damit ist das Herzstück der Rentenreform weg. Und da stellt sich, finde ich, auch die Ministerfrage."

Nach Auffassung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) würde ein Verzicht auf den Ausgleichsfaktor einen parteiübergreifenden Rentenkonsens möglich machen, der auch die Gewerkschaften einbezöge. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Frank Bsirske, forderte im ZDF die Aufgabe des Faktors. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Dieter Schulte, sagte der "Leipziger Volkszeitung", er rechne damit, dass Riester noch einmal "sehr genau rechnet und perspektivisch einen neuen Ansatz vorlegt". Der DGB hatte nach eigenen Angaben schon Anfang November Signale aus der SPD-Fraktion empfangen, dass Änderungen an Riesters Konzept möglich seien. Dabei sei unter anderem eine Streichung des Ausgleichsfaktors als vorstellbar dargestellt worden.

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