Der Außenminister der Slowakei Eduard Kukan im Interview
"Europa muss mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen"

Warum die Slowakei durch den EU-Beitritt in einem Dilemma ist

Handelsblatt: In ihrem neuen Fortschrittsbericht über die Slowakei kritisiert die EU-Kommission insbesondere die Überproduktion von Stahl, die Qualitäts- und Hygienemängel der Lebensmittelindustrie und die unzureichende administrative Vorbereitung auf die Nutzung von EU-Geldern.

Kukan: Die Feststellungen in dem Bericht sind objektiv, sie reflektieren die tatsächliche Situation. Wegen der Überproduktion von Stahl werden wir bald zu einer Einigung kommen. Wir werden eine Lösung finden, die sowohl für Brüssel als auch für die Slowakei und US Steel befriedigend ist. Auch bei der Schaffung der notwendigen Strukturen zur Verwendung von EU-Geldern machen wir gute Fortschritte. Was die hygienischen Kriterien für die Lebensmittelbetriebe betrifft, so geht das sicher auf Fehler der Produzenten zurück, denn sie wussten seit langer Zeit, dass diese Kriterien gelten würden. Ich weiß natürlich, dass das Geld kostet. Aber es gibt keinen anderen Ausweg, als sich darauf vorzubereiten.

Welche Änderungen am EU-Verfassungsentwurf wünscht Ihre Regierung?

Wir sind der Ansicht, dass jedes Land einen Kommissar mit vollen Rechten haben sollte. Es darf keine verschiedenen Kategorien von Kommissaren geben. Was das Problem der qualifizierten Mehrheit bei Abstimmungen im Europäischen Rat angeht, so unterstützen wir die polnisch-spanische Position, das Nizza-System beizubehalten, was die Stimmengewichtung angeht. Das ist eine gemeinsame Position der vier Visegrad-Staaten. Wir sind aber auch Realisten. Es wird sehr viel Kompromissbereitschaft nötig sein, um einen Konsens zu erzielen. Was die rotierende Präsidentschaft des Rates angeht, so halten wir für den besten Weg, jeweils vier Ländern für zwei Jahre zu bestimmen. Aber wir könnten uns auch ein Modell mit drei Ländern für 18 Monate vorstellen.

Sie kennen den ungarischen Vorschlag, die Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten als Gruppenrechte in den Verfassungsentwurf aufzunehmen. Unterstützen Sie dieses Anliegen?

Nein. Wir meinen, dass der gegenwärtige Wortlaut des Verfassungsentwurfs adäquat dieses Problem behandelt. Der Entwurf spricht über die kulturelle und sprachliche Identität. Meiner Auffassung nach reicht das aus.

Was ist der aktuelle Stand der Auseinandersetzung um das sogenannte "Status-Gesetz" Ungarns?

Wir sind der Meinung, dass diese Sache eine Hürde in unseren bilateralen Beziehungen ist. Wir sind sehr daran interessiert, diese beiseite zu schaffen, denn in den vier Jahren zuvor hat es eine sehr gute Entwicklung in unseren Beziehungen gegeben und wir sollten darauf aufbauen. Wir freuen uns, dass nach Verhandlungen mit der ungarische Seite diese akzeptierte, dass wir die Angelegenheit im Rahmen der Gemeinsamen Kommission über nationale Minderheiten diskutieren wollen, welche auf der Basis des 1995 durch Meciar und Gyula Horn unterzeichneten Grundlagenvertrages zwischen den beiden Ländern gegründet worden war. Dieser Vertrag initiierte die Bildung verschiedenen Kommission, die sich mit einer Reihe von Angelegenheiten befassen. Eine davon sind die nationalen Minderheiten: Ungarn in der Slowakei, Slowaken in Ungarn. Die wichtigste Sache für uns ist, dass wir nicht die Einführung ungarischen Rechts auf unserem Territorium diskutieren wollen. Das können wir nicht akzeptieren.Ich möchte nicht zu optimistisch klingen, aber in naher Zukunft sollten wir in der Lage sein, das Abkommen zu unterzeichnen, das die Interessen der ungarischen Regierung berücksichtigen wird, und das nicht in Widerspruch zum slowakischen Gesetzessystem steht.

Es gibt eine gemeinsame Erklärung der Präsidenten Rau und Kwasniewski zum Thema ethnischer Vertreibungen. Sehen Sie überhaupt eine Lösung für das von Frau Steinbach forcierte Projekt eines "Zentrums gegen Vertreibungen"?

Wir sind der Auffassung, dass es sich dabei um eine sehr sensible Angelegenheit handelt. Nicht nur in Polen und in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Das Schaffen eines Zentrums, das sich mit diesem Problem befasst, benötigt mehr Konsultationen. Denn es geht um Geschichte. Man muss vorsichtig an diese Problematik herangehen, mehr darüber sprechen, sich genügend Zeit nehmen, um die erforderliche Balance zu finden zwischen dem Zurückschauen auf die Geschichte und der Notwendigkeit, nicht die Zukunft zu verkomplizieren.Das slowakische Parlament hat 1991 eine formelle Deklaration angenommen, in der wir uns gegenüber den Karpaten-Deutschen entschuldigen, die aus der Slowakei vertrieben worden sind. Wir sollten in den Kategorien einer moralischen Entschuldigung denken. Das sollte aber nicht, und das ist der entscheidende Punkt, als politischer Sprengstoff benutzt werden. Und das kann sehr schnell passieren. Wir sind nicht gegen das Erinnern an die Geschichte, um daraus zu lernen, aber nicht um sie zu wiederholen.

Halten Sie es für angebracht, in der Präambel der Verfassung auch auf christliche Werte zu verweisen, wie Polen dies anstrebt?

Wir unterstützen das. Das ist einer unserer fünf Punkte, die wir in Bezug auf die Verfassung während der Regierungskonferenz anführen. Wir sprechen von christlichen Werten oder christlichen Traditionen, wir meinen nicht die Erwähnung Gottes. Einige Kollegen aus anderen Ländern befürworten nicht nur die Erwähnung christlicher Werte, sondern auch jüdischer Traditionen. Sie führen eine Reihe großer jüdischer Namen der Geschichte an, die eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch dem könnten wir zustimmen.

Wie sehen Sie die künftige "Arbeitsteilung" zwischen EU und Nato hinsichtlich der Verteidigungspolitik?

Wir befürworten sehr eine Arbeitsteilung zwischen der EU und der Nato. Es wird erwartet, dass sich die schnelle Eingreiftruppe der EU mit den Konflikten niedrigerer Intensität befassen wird, während größere Operationen der Nato-Rapid-Force vorbehalten sein sollen. Wir glauben, dass wir uns an beidem beteiligen können. Aber jede Duplizität sollte vermieden werden. Unserer Meinung nach soll die Nato weiterhin eine sehr wichtige Rolle für die europäische Sicherheit spielen. Das wird noch viele Jahre so sein. Wir sind aber auch dafür, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt.

Die amerikanisch-britische Allianz hat sehr ernste Probleme im Irak? Was kann getan werden?

Die Situation ist viel komplizierter geworden, als die Amerikaner und Briten möglicherweise gedacht haben, bevor sie die Operation in Gang setzten. Jetzt ist es notwendig, die Dynamik zur Klärung der Situation zu erhöhen. Es ist notwendig, die UN verstärkt mit einzubeziehen, wir brauchen mehr Kooperation der internationalen Gemeinschaft. Um den Irak zu befrieden, muss die Verantwortung stärker in die Hände der Iraker gelegt werden. Sicher gibt es noch Länder, die meinen, der Irak sei keine Bedrohung für den Weltfrieden. Aber inzwischen kann jeder sehen, dass es Terrorismus im Irak gibt und dieser ausgetrocknet werden muss.

Werde ich als Deutscher ab Mai nur mit dem Personalausweis einreisen können, und wird für dies für einen slowakischen Bürger in umgekehrter Richtung auch gelten?

Nach dem 1. Mai werden keine Zollkontrollen mehr vorgenommen. Es wird also einen freien Fluss der Güter geben. Aber beim Personenverkehr wird es erst einmal keine Veränderungen geben. Das wird erst der Fall sein, wenn wir Mitglieder des Schengen-Systems sind. Das aber kann mindestens zwei Jahre dauern. Dabei ist die Slowakei in einem Dilemma. Die Ukraine sagt uns, wenn wir das Schengen-System einführen würden, dann wäre das gleichbedeutend mit einen neuen Eisernen Vorhang. Wir wollen das nicht, wir schätzen unsere Beziehungen mit der Ukraine sehr hoch ein, wir wollen gute Nachbarschaft. So versuchen wir unseren ukrainischen Partnern zu erklären, dass wir keine andere Wahl haben, als die Kriterien der EU zu erfüllen.

Das Interview führte Reinhold Vetter

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