Der britische Premier will Vorwürfe entkräften, Informationen über Massenvernichtungswaffen aufgebauscht zu haben
Blair attackiert Kritiker seiner Irak-Politik

Der britische Premierminister Tony Blair hat am Mittwoch im Unterhaus vehement seine Irakpolitik verteidigt. Gleichzeitig wies er wachsende Vorwürfe zurück, er habe Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen aufgebauscht.

LONDON. Blair versprach, voll mit dem Geheimdienstausschuss des Unterhauses, der die Vorwürfe nun untersuchen wird, zu kooperieren. Der Regierungschef hatte diese Untersuchung angesichts des immensen öffentlichen und politischen Drucks am Dienstag angeordnet. Damit umging er zunächst Forderungen nach einer weiter gehenden, unabhängigen, richterlichen Untersuchung. Blair dementierte eine Reihe von Behauptungen, die in den vergangenen Tagen die Runde gemacht hatten. Unter anderem bezeichnete er die vermeintliche Rüge des deutschen Außenministers Joschka Fischer, über die die "Mail on Sunday" berichtet hatte, als "reine Fiktion". Zum Beweis wedelte er im Unterhaus mit einer Erklärung der deutschen Botschaft.

Zum ersten Mal setzte sich Blair explizit mit der Behauptung auseinander, die den gefährlichen Kern der Vorwürfe darstellt: Die Warnung, der irakische Diktator Saddam Hussein könne einen Chemiewaffenangriff binnen 45 Minuten starten, sei keineswegs auf eigene Faust und gegen den Willen der Geheimdienste in das im September 2002 veröffentlichte Geheimdienstdossier eingefügt worden. Sie basiere vielmehr auf der übereinstimmenden Einschätzung des Joint Intelligence Committees (JIC), sagte der Labour-Vorsitzende. Die Behauptung, seine Regierung habe Geheimdienstinformationen auf eigene Faust übertrieben, sei "völlig und absolut falsch".

Blair will offenbar versuchen, in den nächsten Tagen und Wochen die Strategie zu verfolgen, sich auf die Briefings des JIC zurückzuziehen. Dieses geheime Gremium koordiniert die Auswertung von Geheimdienstinformationen durch die Regierung und ist mit den Spitzen der Sicherheits- und Geheimdienste besetzt. Kritiker werden hier einen Schwachpunkt in Blairs Verteidigungsstrategie sehen. Regierung und Geheimdienste haben unter dem Strich ein gemeinsames Interesse in der Sache. Schon jetzt wird angezweifelt, dass der Geheimdienstausschuss die Autorität hat, eventuelle Manipulationen der Regierung ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Der Ausschuss tagt hinter verschlossenen Türen, und Blair kann den Abschlussbericht mehr oder weniger kontrollieren.

So forderte neben anderen auch Oppositionsführer Iain Duncan Smith in der Fragestunde des Unterhauses eine richterliche Untersuchung - was Blair nur zu einem Kopfschütteln veranlasste: "Er hat ja selbst die Briefings der Geheimdienste gesehen", rief der Premier ins voll besetzte Unterhaus und spielte damit auf Duncan Smith? Unterstützung für die britische Irakpolitik an.

Blair ließ gestern schon kein Blatt zwischen die Regierung und die Geheimdienste kommen. Dabei hatte Smith seine Attacke auf die umstrittene Behauptung von Parlamentsminister und Labour-Fraktionschef John Reid konzentriert, es gebe "Elemente" in den Geheimdiensten, die die Labour-Regierung untergraben wollten. Blair sagte, er stehe zu Reids Kritik, doch sei er sicher, dass die Vorwürfe gegen ihn nicht aus den Reihen des JIC kämen.

Blair eröffnete seine Stellungnahmen mit einer glühenden Verteidigung seiner Irakpolitik. Ganz abgesehen von den Massenvernichtungswaffen seien die Menschen im Irak hocherfreut, dass der brutale Diktator gestürzt sei. "Das britische Volk kann stolz auf die Rolle sein, die es dabei spielte", sagte Blair. Der britische Regierungschef hofft, die Krise nun erst einmal auf die lange Bank geschoben zu haben. Bisher stammen die schwersten Vorwürfe an Blair von den Kriegsgegnern in der Labourpartei. Doch früher oder später werden sie sich um Blair scharen müssen, wenn sie die Überlebenschancen ihrer Regierung nicht untergraben wollen.

Quelle: Handelsblatt

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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