Der Bundeskanzler spielt mit seiner häufigen Kritik an Brüssel den Anwalt nationaler Interessen
Analyse: Schröder weckt unerfüllbare Erwartungen

In dieser Woche hat der Basta-Kanzler gleich zweimal mit kräftiger Rhetorik versucht, ins Brüsseler Geschehen einzugreifen. Erst gab er der Lufthansa die Zusicherung, die vorübergehende Staatshaftung für Terrorschäden zum Nulltarif zu gewähren.

Wer mit der Internet-Suchmaschine die Begriffe "Schröder" und "Chefsache" aufruft, wird mit Fundstellen reichlich bedient. Es erscheinen dann rund 2 000 Hinweise auf die beliebteste Regierungstechnik des Bundeskanzlers. Von der Gesundheitspolitik über die Scheinselbstständigkeit bis zur Bioethik: fast kein Politikbereich, den Schröder nicht schon zum persönlichen Reservat erklärt hätte.

Die innenpolitische Problematik dieser Eigenart ist oft genug beschrieben worden. Zweifelhaft erscheint Schröders Markenzeichen als entscheidungsfreudiger Macher aber auch, wenn es um europäische Zusammenhänge geht. In dieser Woche hat der Basta-Kanzler gleich zweimal mit kräftiger Rhetorik versucht, ins Brüsseler Geschehen einzugreifen. Erst gab er der Lufthansa die Zusicherung, die vorübergehende Staatshaftung für Terrorschäden zum Nulltarif zu gewähren. Dann versprach er in Dresden bei der Eröffnung der "gläsernen Fabrik" von VW, das bisherige Beihilfeniveau für die strukturschwachen Gebiete im deutschen Osten zu erhalten.

Die Lufthansa bedankte sich am nächsten Tag auch artig mit halbseitigen Anzeigen: "Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Herr Bundeskanzler". Was die Kranich-Linie verschwieg, ist die simple Tatsache, dass nicht die Bundesregierung die europäischen Subventionsregeln aufstellt, sondern die EU-Kommission. Ebenso wenig erfuhren die VW-Arbeiter in Dresden, dass der Beihilferahmen nicht nur für die neuen Bundesländer gemacht wurde, sondern für ganz Europa. Die Alleinverantwortung trägt daher Wettbewerbskommissar Mario Monti.

Aber auf formale Details kommt es ja auch nicht an, wenn nur der populistische Zweck der Schröderschen Drohgebärden erreicht wird. Symptomatisch an der häufigen Kritik des Kanzlers an der EU-Kommission ist: Fast immer wird sie vor großem Publikum geäußert, also vor potenziellen Wählern. Werft-Arbeitern verspricht er eine Neuauflage der Beihilfen für den Schiffbau, den Kumpels im Ruhrgebiet die Fortsetzung der Kohleförderung bis zum Sanktnimmerleinstag, Mittelständlern sagt er zu, sein Veto gegen die neuen Refinanzierungsregeln der Banken (Basel II) einzulegen, obwohl dieses Veto völlig bedeutungslos wäre.

Schröder nutzt das komplizierte Gesetzgebungsverfahren der Gemeinschaft, um immer dann, wenn eine EU-Entscheidung vitale deutsche Interessen berührt, Stimmung gegen "Brüssel" zu machen. Dass er dabei oft Erwartungen weckt, die nie und nimmer zu erfüllen sind, berührt ihn weniger. Wichtiger ist, dass der Eindruck haften bleibt, der Kanzler sei ein Anwalt berechtigter "nationaler" Interessen.

Manchmal freilich, ganz selten, hat die typisch deutsche Form der Intervention mit der Brechstange auch Erfolg, zum Beispiel bei der EU-Altautorichtlinie oder bei der Übernahmerichtlinie. Dann zeigt nicht Italien das hässliche Gesicht des Totalverweigerers, sondern Deutschland. Schröders Motto lautet: Ja zu Europa, aber nur, wenn ich weiter das Sagen habe.

In einer Woche, in der der EU-Gipfel von Laeken die Weichen für eine Demokratisierung der Gemeinschaft stellen soll, wirkt das rüpelhafte Verhalten des Deutschen besonders befremdlich. Eigentlich hatte Schröder sein Image als Europamuffel ja abgelegt. Inzwischen pflegt er die Attitüde des Visionärs. Doch die Thesen von der föderalistischen Souveränitätsteilung und vom Ausbau der EU-Kommission zu einer echten Exekutive schrumpfen zu Versatzstücken für SPD-Infostände, solange der Kanzler ein anderes Verständnis von Europa demonstriert: nämlich das eines Potentaten, der die Europapolitik zwar zur Chefsache, aber nie zur Herzenssache gemacht hat.

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