Der Bundeskanzler will zu Gunsten der Industriepolitik die Gewichte auch innerhalb der Bundesregierung verrücken
Schröder will Europa zur Chefsache machen

Das Vermitteln zwischen verschiedenen Interessen gehört zur nobelsten Aufgabe von Diplomaten. Traditionell leitet deshalb das Auswärtige Amt auch die nationale Abstimmung in der Europapolitik. Doch damit soll es bald vorbei sein.

BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Rande des EU-Gipfels in Barcelona die klare Parole ausgegeben, dass industriepolitische Interessen stärker in den Mittelpunkt der deutschen Europapolitik rücken sollen. Die leisen Töne der Diplomaten sollen dabei einem offeneren Eintreten für deutsche Ziele weichen.

Dies hat Folgen auch für das Machtverhältnis zwischen Kanzler und Bundesaußenminister. Denn im Kanzleramt signalisiert man bereits klar, wo künftig die nationale Europa-Politik koordiniert werden soll - nämlich dort und nicht etwa im Haus von Joschka Fischer. Als Alternative wird hinter den Kulissen noch erwogen, ob nicht nach französischem Vorbild das Amt eines Europaministers geschaffen werden sollte. Gemeinsam ist jedoch beiden Varianten, dass sie zu Lasten des Auswärtigen Amtes gehen - und des Finanzministeriums. Beide leisten bisher den Großteil der Koordinierung.

Grund der Entwicklung ist eine wachsende Unzufriedenheit sowohl in der Regierung als auch etwa bei den Wirtschaftsverbänden, dass deutsche Industrieinteressen in Brüssel nicht frühzeitig und energisch genug vorgebracht wurden.

So einfach will sich der grüne Außenminister Fischer freilich nicht an den Rand schieben lassen. Fischer habe eine klare Meinung, was gehe und was nicht gehe, heißt es im Auswärtigen Amt. Genüsslich verweist man darauf, dass es keineswegs automatisch Fortschritte bringe, wenn Europa zur Chefsache erklärt werde. So wird an die mageren Ergebnisse der Gipfel in Nizza und nun in Barcelona erinnert. Zudem habe der Kanzler mit seinem Eingreifen gerade dazu beigetragen, dass der Streit um den blauen Brief aus Brüssel zum deutschen Staatsdefizit eskalierte - eine Einschätzung, die in vielen Ministerien geteilt wird.

Die Strategen im Kanzleramt ficht das nicht an. Ihrer Meinung nach bedarf es einer klareren Prioritätensetzung. Gerade in letzter Zeit wurden deshalb immer wieder europapolitische Abstimmungen zwischen den Ressorts korrigiert. So hatten sich die Ministerien in der vom Auswärtigen Amt geleiteten Staatssekretärsrunde vor dem EU-Gipfel in Barcelona etwa darauf geeinigt, dass es keine Festlegung auf neue quantitative Ausgabenziele geben sollte. Gegen Bedenken etwa von Finanzminister Hans Eichel stimmte die Bundesregierung dann aber doch zu, dass die EU-Staaten ihre Entwicklungshilfeausgaben bis 2006 auf jeweils mindestens 0,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern sollen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen bis 2010 gar auf drei Prozent des BIP steigen.

Auch bei den EU-Erweiterungsverhandlungen fühlt sich das Kanzleramt immer öfter gefordert, wenn Ressorts ihre Meinungsverschiedenheiten nicht schlichten können. So sträubte sich das Finanzministerium, den Beitrittskandidaten Übergangsfristen für die Anhebung der in Osteuropa sehr niedrigen Tabaksteuer zu gewähren. Der Zoll fürchtet Schmuggel und Steuerausfälle durch das unterschiedliche Steuerniveau. Nebenthemen sollen die Erweiterung nicht verzögern, entschied jedoch das Kanzleramt und schloss sich der Meinung des Auswärtigen Amtes an, Übergangsfristen hinzunehmen.

Auch bei der Arbeit des EU-Verfassungskonvents - einer Domäne der klassischen Europapolitik - wollen die Kanzlermänner mitmischen. Mit dem SPD-Politiker Peter Glotz hat die Bundesregierung daher einen Vertreter nominiert, von dem man sich eine enge Abstimmung erhofft.

Dass Joschka Fischer aber noch vor der Bundestagswahl formelle Kompetenzeinbußen hinnehmen muss, erwartet niemand. Zum einen will Schröder im Wahlkampf keinen offenen Koalitionsstreit. Zum anderen muss auch auf EU-Ebene erst entschieden werden, ob und wie sich die Struktur der Europäischen Räte ändert. Dazu sollen bis zum EU-Gipfel in Sevilla im Juni Vorschläge vorliegen. Doch mit schnellen Beschlüssen rechnet niemand. Zur neuen Randgröße der Europapolitik dürfte das Auswärtige Amt daher erst nach der Wahl werden - egal aus welcher Partei der Minister dann kommt.

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