Der Bundestag schrumpft ab 2002
Platz im Plenum

Stühlerücken im Bundestag: Nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2002 sollen dem neuen Parlament nur noch 598 Abgeordnete angehören - statt wie heute 672 (einschließlich Überhandmandate). Die Zahl der Direktwahlkreise wird von 328 auf 299 reduziert. Dadurch wurden die Grenzen von insgesamt 75 Wahlkreisen neu zugeschnitten, wie die am Dienstag vom Statistischen Bundesamt vorgelegte Karte der Wahlkreiseinteilung demonstriert.

dpa BERLIN. Für den wiedergewählten Abgeordneten heißt das zunächst mehr Platz im Plenum. Die Parlamentarier-Sessel sind nach Auskunft der Bundestagsverwaltung ohnehin so konstruiert, dass sie nach jeder Wahl neu gruppiert werden können - je nach neuer Stärke der einzelnen Fraktionen. Auch wenn die viel größere Bundesversammlung im Reichstag zur Wahl des Bundespräsidenten zusammenkommt, muss die Bestuhlung jeweils neu montiert werden.

Doch die Verkleinerung des Parlaments beschäftigt nicht nur die Handwerker: Die Reduzierung der Abgeordnetenzahl hatten 1998 noch alle Parteien einstimmig beschlossen. Viel Ärger gab es dann aber um die noch von der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition gegen den heftigen Widerstand der Opposition durchgesetzte Neueinteilung der Wahlkreise.

So wurde beispielweise in Bayern der einzige SPD-sichere Wahlkreis München-Mitte trotz massiver Kritik der Sozialdemokraten so zergliedert, dass die CSU in den vier verbleibenden Münchner Wahlkreisen auch künftig mit einer konservativem Mehrheit rechnen kann.

In der Hauptstadt Berlin wird die Wahlkreisneuordnung für die PDS zum Testfall: Denn dort könnte der Neuzuschnitt von bürgerlichen Wohnvierteln im Westen mit bisher PDS-dominierten Stadtteilen im Osten über ihren Verbleib im Bundestag entscheiden - wenn sie bei der nächsten Wahl nicht bundesweit mehr als fünf Prozent der Stimmen erhält. Dann muss sie nämlich in ihren Hochburgen mindestens drei Direktmandate erringen, um wieder den Einzug ins Parlament zu schaffen. Bisher galt das für sie in Berlin als sicher.

Den größten Rückgang in der Zahl der Wahlkreise verzeichnet das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort wird es künftig nur noch 64 statt bisher 71 Wahlkreise geben. Insgesamt müssen 14 von 16 Bundesländern Wahlkreise abgegeben. Gleich bleibt die Zahl nur in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.

In den neuen Bundesländern bereitet die Reduzierung den Ost- Abgeordneten aus allen Parteien Kopfzerbrechen: Sie fürchten künftig eine geringere Repräsentanz im Gesamtparlament und damit Probleme, ihre speziellen Interessen zu Gehör zu bringen. Im Neuzuschnitt der Wahlkreise spiegelt sich auch der gewaltige Bevölkerungsschwund wieder. So verliert Sachsen vier seiner bisher 21 Wahlkreise. Sachsen-Anhalt ist nur noch mit zehn statt bisher 13 direkt gewählten Abgeordneten im Bundtag vertreten.

Laut Bundeswahlgesetz muss die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern möglichst deren Bevölkerungsanteil entsprechen. Dadurch sollen auch Überhangmandate verhindert werden. Der durchschnittliche Wahlkreis wird künftig 250 000 statt bisher 220 000 Einwohner zählen. An den Grundsätzen zur Wahlkreiseinteilung, darunter die Einhaltung der Ländergrenzen, ändert sich nichts.

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