Der Bundestag soll das umstrittene Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden
Trittin forciert Atomgesetz

afp BERLIN. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will das umstrittene Atomgesetz noch in diesem Jahr durch den Bundestag bringen. Das Gesetz sei zwischen den Ressorts weitgehend abgestimmt, sagte Trittin der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Der Minister äußerte sich kurz vor Beginn des Grünen-Parteitages am Freitagabend, auf dem am Samstag ebenfalls über die Atompolitik debattiert werden sollte. Die Verhandlungen über die Einzelheiten des Gesetzes seien "schwierig" gewesen, sagte Trittin. Besonders strittig sei die Frage gewesen, in welchem Umfang die Stromkonzerne an der Finanzierung der Kernbrennstoffe beteiligt werden sollten, die in staatlicher Verwahrung seien. Dabei gehe es um "viel Geld". Schwierige Beratungen habe es auch um die Frage gegeben, wie die Verwertung des bei der Wiederaufarbeitung anfallenden Plutoniums sichergestellt werden könne. Weitere Einzelheiten nannte Trittin nicht.

Im so genannten Atomkonsens hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, die getroffene Regelung zwischen Regierung und Stromkonzernen in einem Gesetz festzuhalten. Darin sollten unter anderem die Restlaufzeiten und die Sicherheitsanforderungen festgeschrieben werden. Die ebenfalls im Atomkonsens verabredete Suche nach einem alternativen Standort für ein atomares Endlager wurde bislang von Trittin nicht angepackt. Zunächst, so der Minister, würden "neue Kriterien" für die Endlagerung atomarer Abfälle entwickelt. Erst dann könne geprüft werden, welche Standorte in Betracht kämen. Zum bisher vorgesehenen Endlagerstandort Gorleben sagte Trittin, er habe "erhebliche Zweifel" an dessen Eignung.

Trittin kritisiert Proteste von Kernkraftgegnern

Erneut kritisch äußerte sich Trittin über die bevorstehenden Proteste von Kernkraftgegnern gegen den geplanten Atommülltransport aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben. Es habe keinen Sinn, so der Minister, "gegen die eigene Politik zu demonstrieren". Laut Trittin müssen die Rücktransporte aus Frankreich als Teil des von der Partei getragenen Atomkonsenses gebilligt werden. Über diese Frage war es vor allem zwischen der Bundespartei und dem betroffenen Landesverband Niedersachsen zum Streit gekommen. Für den Grünen-Parteitag in Stuttgart lagen dazu unterschiedliche Anträge vor, über die am Samstagabend abgestimmt werden sollte.

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