Der drohende Militärschlag gegen den Irak schürt neue Ängste um die Konjunktur
EU vertagt Aufschwung auf 2003

Angesichts schwächer ausfallender Prognosen für die Konjunktur in der Eurozone nimmt der Druck auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu. Wirtschaftskommissar Solbes hält daran fest, dass er ein Defizitverfahren gegen Deutschland einleiten muss, wenn das Etatdefizit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt.

rut KOPENHAGEN. Die EU bekommt ihre Konjunktur- und Haushaltsprobleme nicht in den Griff. Das mussten die EU-Finanzminister bei ihrem informellen Treffen am Wochenende in Kopenhagen zugeben. Die Wirtschaft werde dieses Jahr um weniger als 1 % wachsen, räumten Finanzminister und EU-Kommission ein. Bislang war die EU von einer Wachstumsrate von 1,4 % in diesem Jahr ausgegangen. Der für diesen Herbst erwartete Aufschwung werde erst in der ersten Hälfte des nächsten Jahres einsetzen, sagte der griechische Vorsitzende der Gruppe der zwölf Euro-Staaten, Nikos Christodoulakis. Er begründete die Verzögerung mit der Bilanzkrise in den USA, dem schleppenden Welthandel und der Vertrauenskrise bei Konsumenten und Investoren.

Der mögliche US-Angriff auf den Irak könne die Konjunktur zusätzlich belasten, warnte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Allein die Debatte über den Militärschlag habe schon zu einem starken Anstieg der Rohölpreise geführt. Die Bundesregierung lehne den Militärschlag nicht zuletzt wegen seiner negativen Folgen für die Wirtschaft ab. "Ein Krieg im Irak wäre keine gute Nachricht für die Wirtschaft",meinte auch der französische Finanzminister Francis Mer.

Die anhaltend schwache Konjunktur wirkt sich negativ auf den Staatshaushalt in Deutschland, Frankreich und Italien aus. Mehrere EU-Staaten würden in ihrem Stabilitätsprogramm gesetzten Sparziele deutlicher als bisher erwartet verfehlen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes. Daran sei leider nicht nur die schwache Konjunktur schuld. Beobachter werteten diese Bemerkung als Kritik an einer zu laxen Haushaltsführung in Frankreich und Italien.

Eichel versicherte in Kopenhagen, das deutsche Haushaltsdefizit werde die EU-Verbotsschwelle von 3,0 % vom Bruttoinlandsprodukt nicht erreichen. Solbes äußerte aber Zweifel daran. Es sei nicht sicher, ob die deutsche Defizitquote die Drei-Prozent-Schwelle überschreite oder nicht, sagte Solbes.

Der Kommissar versicherte, dass er die Flutkatastrophe als außergewöhnliches Ereignis anerkennt. Das bedeutet, dass Deutschland für die Finanzierung des Wiederaufbaus neue Staatsschulden aufnehmen und die Defizitquote über die 3,0 % hinaus erhöhen darf - "allerdings nur dafür", warnte Solbes.

Auch Frankreich hat mit Haushaltsproblemen zu kämpfen. Finanzminister Francis Mer deutete an, dass er den Haushalt nicht mehr bis 2004 ausgleichen könne, wie er es noch vor der Sommerpause in der Eurogruppe versprochen hatte. "Unmögliches kann man von niemandem verlangen", sagte Mer mit Verweis auf das hinter den Erwartungen zurückbleibende Wirtschaftswachstum. Die geplante Wachstumsrate von 3,0 % im nächsten Jahr könne nicht erreicht werden.

Auch Eichel bekannte sich nicht mehr eindeutig zu dem Zieldatum 2004 für einen nahezu ausgeglichenen Haushalt. Derzeit wolle er das Sparziel zwar noch nicht revidieren, "doch das gucken wir uns an", sagte Eichel.

Unter dem Eindruck der Konjunktur- und Haushaltssorgen wächst der politische Druck, die Sparvorschriften des Europäischen Stabilitäts-und Wachstumspaktes zu lockern. Nach Italien meldete am Wochenende auch Frankreich Zweifel an dem Pakt an. Finanzminister Mer äußerte vorsichtige Kritik an dem Drei-Prozent-Kriterium des Paktes: "Es ist zu einfach, die ganze Politik auf eine Zahl zu konzentrieren", sagte Mer.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti regte an, Investitionsausgaben bei der Beurteilung der Haushaltslage anders als bisher zu gewichten. "Es ist wünschenswert, zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen zu unterscheiden", sagte Monti der italienischen Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore". Finanzminister Mer begrüßte diesen Vorschlag. "Staatsausgaben haben eine unterschiedliche Qualität, je nachdem ob sie für die Vergangenheit oder für die Zukunft gedacht sind", sagte Mer.

Mehrere italienische Politiker hatten zuvor verlangt, Investitionsausgaben bei der Defizitkalkulation überhaupt nicht mehr zu berücksichtigen. Kommissar Pedro Solbes lehnte das kategorisch ab: "Man muss Investitionen besonders bewerten. Das heißt aber nicht, dass man sie bei der Defizitberechnung ausklammert".

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist trotz der Konjunkturflaute nicht gewillt, die Zinsen zu senken. Das ließ EZB-Präsident Wim Duisenberg in Kopenhagen deutlich erkennen. "Den jetzigen geldpolitischen Kurs halten wir für angemessen. Die Wirtschaft hat genügend Liquidität. Die Inflation ist immer noch ein bißchen hoch", sagte Duisenberg.

Auf der Tagesordnung des Ecofin-Rates in Kopenhagen stand auch die gemeinsame Steuerpolitik. Dabei ging es insbesondere um die EU-Zinssteuerrichtlinie und die darin vorgesehenen Kontrollmitteilungen über Bankkonten an den Fiskus. Die EU will die Schweiz und andere Drittstaaten an diesem Informationsaustausch beteiligen, um eine Steuerflucht zu verhindern. Die Schweiz ist dazu aber nicht bereit. Deshalb will die EU die Alpenrepublik nun stärker unter Druck setzen. Notfalls könne man den Kapitalverkehr mit der Schweiz einschränken, drohte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein.

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