Der Druck auf den FDP-Vize wächst
Gelbe Karte für Möllemann

Die innerparteiliche Kritik nimmt zu: Am Freitag soll Parteichef Guido Westerwelle in Berlin ein deutliches Machtwort sprechen und Jürgen Möllemann endlich in die Schranken weisen.

bag/HB BERLIN. Nach Abschluss seines Israel-Besuchs will FPD-Parteichef Guido Westerwelle am Freitag ein Machtwort sprechen, um den Streit zwischen seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann und dem Zentralrat der Juden endlich zu beenden. Beobachter erwarten, dass Möllemann zu einer unmissverständlichen Entschuldigung gedrängt werden soll. Immer mehr führende FDP-Mitglieder sind in den letzten Tagen auf Distanz zu Möllemann gegangen.

Westerwelle müsse die Kritik an Möllemann, die er bisher auch intern nicht deutlich geäußert habe, nun "nachholen", sagte ein Vorstandsmitglied dem Handelsblatt. Heute trifft sich der Bundesvorstand der Liberalen in Berlin zu einer Sondersitzung - zum ersten Mal ohne das sonst immer vorgeschaltete Präsidiumstreffen. Westerwelle habe dies, so hieß es in FDP-Kreisen, ganz bewusst noch aus Israel so angeordnet. Intern wird die Sondersitzung als "von höchster Brisanz" bewertet. Auf ihr soll klargestellt werden, wo die FDP inhaltlich steht. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt: "Die Zweideutigkeiten müssen jetzt endlich ein Ende haben."

Aber auch personell werden von dem heutigen Zusammentreffen eindeutige Signale erwartet. Die unbestrittene Führung Guido Westerwelles müsse klar werden, heißt es. Entsprechend solle auch ein Beschluss ausfallen, an den sich künftig alle Parteimitglieder halten müssten. Damit soll Möllemanns Spielraum auf null reduziert werden. Künftig sollen sich mögliche Ausreißer auf keinerlei Deckung durch die Partei mehr berufen können. Davon verspricht sich die FDP-Führung eine Flurbereinigung für den Rest des Wahlkampfs.

Die interne Kritik an Möllemann zieht derweil weite Kreise. "Die FDP duldet keinen Rechtspopulismus", lautet ein Aufruf, den eine Gruppe um den Berliner FDP-Präsiden Martin Matz und Möllemanns eigenen Stellvertreter an der Spitze des mächtigen NRW-Landesverbandes, Andreas Pinkwart, unterschrieben hat. "Wer mit rechtem Gedankengut spielt, macht sich der geistigen Brandstiftung schuldig", machen die Verfasser Front gegen den Vize-Vorsitzenden.

Vorwürfe gegen Friedman waren "Fehler"

Möllemann hatte seine Vorwürfe gegen den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zwar als "Fehler" bezeichnet, sich aber nicht entschuldigt. Es müsse klar werden, dass sich "eben nicht nur eine kleinere Gruppe von älteren Liberalen" gegen Möllemann stelle, erklärte Pinkwart dem Handelsblatt. Der Eindruck, dass "eine schweigende Mehrheit in der FDP" hinter Möllemann stehe, sei falsch.

Auch außerhalb der FDP hagelte es wieder Kritik. Salomon Korn etwa, Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden, stufte Möllemann gestern nicht nur als Antisemiten ein, sondern als etwas viel Schlimmeres: "Er ist jemand, der ganz bewusst mit antisemitischen Klischees hantiert, und das macht ihn viel gefährlicher als jeden Antisemiten", sagte Korn. Es reiche nicht aus, wenn Möllemann sage, er habe einen Fehler gemacht.

Die Antisemitismus-Debatte erweiterte sich unterdessen um einen Streit um den noch unveröffentlichten Roman von Martin Walser, den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" als ein "Dokument des Hasses" anprangerte. Das Buch sei eine "Hinrichtung" des Kritikers Marcel Reich-Ranicki.

Quelle: Handelsblatt

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