Der Energiestandort Deutschland steht in der harten internationalen Auslese: Die Öko-Wende landet in der Sackgasse

Der Energiestandort Deutschland steht in der harten internationalen Auslese
Die Öko-Wende landet in der Sackgasse

Der Energiebericht von Bundeswirtschaftsminister Müller offenbart, dass der Kernenergieausstieg mit den sehr hoch gesteckten Zielen bei der Verminderung klimarelevanter Gasemissionen kollidiert. Die Liberalisierungsrendite kann nicht eingefahren werden.

Die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte gewinnt immer mehr an Schwung. Die EU-Kommission in Brüssel hofft, dass bis 2005 alle Strom- und Gasmärkte in der Gemeinschaft vollständig geöffnet worden sind. Allerdings bestehen derzeit erhebliche Integrationshemmnisse, wodurch einzelne (staatliche) Energieversorger in der Gemeinschaft durch den Schutz ihrer Heimatmärkte strategische Wettbewerbsvorteile besitzen. Die Vollendung des Energie-Binnenmarktes bleibt das zentrale Reformvorhaben der nächsten Jahre. Gleichzeitig müssen die ökologischen Rahmendaten harmonisiert werden.

Während Deutschlands Energieunternehmen sich für den grenzüberschreitenden Wettbewerb positionieren und in Wachstumsmärkten im Ausland Brückenköpfe aufbauen, sucht die deutsche Energie- und Umweltpolitik noch die nationale Herausforderung. Die Bundesregierung hat sich dabei in gefährliches Fahrwasser begeben: Einerseits sollen CO2-freie Kernkraftwerke stillgelegt werden; auf der anderen Seite präsentiert sie sehr anspruchsvolle CO2-Verminderungsziele im nationalen Alleingang.

Alles auf einmal ist nicht zu haben - Kernenergieausstieg, umweltverträgliche Stromproduktion mit einer starken Begrenzung klimarelevanter Spurengase, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung. Die rot-grüne Koalition in Berlin versucht sich mit der Quadratur des Kreises. Ökologische Wunschträume mit Grundlaststrom auf der Basis von Windkraft können Deutschland als Energiestandort nicht wettbewerbsfähig erhalten.

Müller nimmt Abstand von Energieprogrammen

Kalkulierbare staatliche Rahmendaten für ein Fitnessprogramm sind eine Bringschuld der Bundesregierung. Noch beschreibt aber eher folgendes Bild die Situation: Ein Betrunkener verliert in einer dunklen Gasse seine Brille. Statt sie dort zu suchen, kriecht er zu einer Laterne, weil dort Licht ist. Die rot-grüne Koalition subventioniert teures Licht für die regenerativen Energien und verdunkelt marktreife Beiträge der Kernenergie oder der Kohle.

Von einem Energieprogramm hat der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller schon längst Abstand genommen. Zweifellos hat der ehemalige Energiemanager damit Recht, dass in der Vergangenheit quantitative Zielaussagen des Staates sich als falsch erwiesen haben. Wenn die Energieprogramme der 70er-Jahre umgesetzt worden wären, hätte das zu gigantischen Fehlinvestitionen geführt. Deshalb ist es richtig, dass Müller zunächst einmal eine Bestandsaufnahme mit Ausblick auf das Jahr 2020 präsentiert hat.

Sein Energiebericht macht die Widersprüche in der nationalen Energie- und Umweltdebatte deutlich. Die Ökowende in der Energiepolitik, die von den Grünen und von Teilen der Sozialdemokraten propagiert wird, ist als nicht standortverträglich entlarvt worden. Wenn die Bundesregierung nicht bald Augenmaß in der Klimaschutzvorsorge an den Tag legt, wird Deutschland auf energieintensive Branchen, wie Stahl, Chemie oder Aluminium, verzichten und am Ende auf Freizeitparks setzen müssen.

Die Wertschöpfung der Energiebranche in Deutschland beläuft sich immerhin auf 2,2 % des Bruttoinlandsprodukts und stellt damit einen höheren Anteil als die chemische Industrie (2,1 %). Mehr als 100 000 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe, wenn Deutschland seine Vorreiterrolle allzu sehr ausreizt. Hier zu Lande sind beträchtliche Vorleistungen für eine emissionsärmere Energieversorgung erbracht worden. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre ist die Energieeffizienz um jährlich 1,7 % gesteigert worden. Dies ist mehr als das Doppelte des Durchschnitts aller OECD-Länder. Während Deutschland seine Kohlendioxid-Emissionen seit 1990 um mehr als 150 Millionen Tonnen verringerte, hat es in anderen Volkswirtschaften sogar kräftige Zuwächse gegeben.

Nationale Gestaltungsspielräume werden immer geringer

Sollten alle inländischen Kernkraftwerke vom Netz genommen werden, würden die erreichten CO2-Rückgänge zu zwei Dritteln wieder aufgezehrt. Es sei denn, die Energieproduktivität könnte ganz massiv verbessert werden, und statt einheimischer Kraftwerke auf Basis von Kohle und Gas würden die Stromimporte drastisch erhöht.

Einer solchen Expansion sind jedoch Grenzen gesetzt: Weder stehen ausreichend grenzüberschreitende Kapazitäten in absehbarer Zeit zur Verfügung, noch ist ein europäisches Stromverbundsystem ohne deutsche Großkraftwerke leistungsfähig. Damit verbleibt lediglich noch die Option CO2-ärmerer Gaskraftwerke. Dann würden jedoch Deutschlands Gasimporte dramatisch wachsen und die Erdgaspreise hochschnellen lassen.

Die Bundesregierung muss akzeptieren, dass die nationalen Gestaltungsspielräume immer geringer werden. Für ordnungspolitische Reformen ist bedeutsam, die Eingriffe so zu wählen, dass sie den marktwirtschaftlichen Koordinationsmechanismus nicht unnötig einschränken. Müller fordert einen Paradigmenwechsel in der nationalen energiepolitischen Debatte. Die globalen langfristigen Herausforderungen knapper werdender Ressourcen und die Europäisierung sollten in den Mittelpunkt rücken. Dieser Ausrichtung kann nur beigepflichtet werden; nun müssen aber auch die energiepolitischen Taten folgen. Müllers Forderung, Energiepolitik müsse unter dem Aspekt der Absicherung oder Stützung volkswirtschaftlichen Wachstums definiert werden, bedarf einer Konkretisierung. Gleichzeitig ist die "No-Regret-Strategie" in der Energiepolitik auszuformulieren.

Wesentliches Fundament einer No-Regret-Strategie ist die vollständige Liberalisierung der europäischen Strom- und Gasmärkte. Davon profitieren am Ende alle Volkswirtschaften. Die milliardenhohen Preisvorteile der Energieverbraucher dürfen jedoch staatlicherseits nicht wieder abgeschöpft werden. Die Liberalisierungsrendite muss auch beim Energiekunden ankommen. Sonst gehen Standortverbesserungen am Ende wieder verloren.

Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul A. Samuelson, der eine ganze Generation von Volkswirten prägte, mahnte immer: Gott habe dem Ökonomen zwei Augen gegeben, eins für die Nachfrageseite und eins für die Angebotsseite. Wer auf einem Auge blind ist, kann kein taugliches Energiekonzept präsentieren. Der Gegensatz, der derzeit sowohl im Lager der Bundesregierung als auch bei der EU-Kommission in Brüssel zwischen angebotsorientierter und nachfrageorientierter Energiepolitik heraufbeschworen wird, führt in die Sackgasse. Eine breit angelegte Diversifizierung des Energieangebots ohne politische Verbote einzelner Energien auf der einen Seite und ein effizienzsteigerndes Nachfragemanagement auf der anderen Seite gehören zusammen. Soweit Subventionen zum Zuge kommen, müssen diese befristet und degressiv ausgestaltet werden. Das gilt für die Unterstützung der heimischen Steinkohle wie für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der regenerativen Energien.

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