Der Ex-RAF-Anwalt genießt bei seiner Arbeit absolute Handlungsfreiheit
Otto Schily: Die eiserne Reizfigur

Nicht erst seit dem Streit um die Herausgabe von Stasi-Unterlagen - Otto Schily gibt ungern und höchst selten nach. Der Innenminister sucht gleichermaßen Distanz und Auseinandersetzung. Er weiß, der Kanzler kann nicht auf ihn verzichten.

Es ist schon spät, als Marianne Birthler vorsichtig Otto Schilys riesiges Chefzimmer im 13. Stockwerk des Bundesinnenministeriums betritt. Die Präsidentin der Gauck-Behörde fühlt sich sichtlich unwohl in der Höhle des Löwen, aber es gibt kein Zurück mehr. Der Streit um die Veröffentlichung der Stasi-Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl eskaliert, die Koalitionsspitze ist tief beunruhigt.

Die bündnisgrüne Ex-Bürgerrechtlerin Birthler und ihr sozialdemokratischer Dienstherr Schily haben sich hoffnungslos ineinander verbissen, die Auseinandersetzung findet zum Schaden der Koalition bereits in aller Öffentlichkeit statt.

An diesem Abend vor wenigen Tagen also wollen der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller und einige führende rot-grüne Innenpolitiker versuchen, die Streithähne wieder zu besänftigen. Doch es kommt anders. Kaum hat Marianne Birthler das Wort ergriffen, springt Schily auch schon aus seinem dunklen Ledersessel auf und wirft wütend die Akten auf den Tisch. Über so einen "Quatsch" brauche man gar nicht erst mit ihm zu reden, schnaubt der Innenminister und erklärt zur Verblüffung aller das Gespräch für beendet.

Schily macht nur Zugeständnisse, wenn es nicht mehr anders geht

Das ist nun selbst dem gelassenen Pfeifenraucher Peter Struck zuviel. Sichtlich erbost und mit rotem Kopf fragt Struck den Genossen Schily, ob dieser wirklich glaube, er könne ihn, den SPD-Fraktionsvorsitzenden, einfach so hinauswerfen?

Das sitzt. Der aus einer Bochumer Fabrikantenfamilie stammende Bürgersohn Schily ist zwar bei Freund und Feind berüchtigt für seine Gefühlsausbrüche. Schlechte Manieren aber lässt er sich nicht gerne nachsagen.

"Der Otto ist ein harter Brocken", klagen mittlerweile viele, die mit ihm zu tun haben. "Der gibt nie nach, auch wenn er sich damit sämtliche Sympathien verscherzt."

Ob Stasi-Akten, Asyl oder Einwanderung - erst wenn es gar nicht mehr geht, macht der Innenminister Zugeständnisse. Nur mit Mühe konnten ihn gestern SPD und Kanzleramt dazu bewegen, im Streit um die Stasi-Akten versöhnlichere Töne anzuschlagen und sich für eine "gütliche Lösung" auszusprechen.

Doch wer den Unbeugsamen kennt, weiß, dass solche Worte eher taktisch gemeint sind und noch lange kein Nachgeben bedeuten. Otto Schily war immer unbequem. Er greift an, erntet Widerspruch und sucht bis heute gleichermaßen Distanz wie Auseinandersetzung.

Schily war stets eine Reizfigur

Geschadet hat es dem 69-jährigen Juristen nicht. Früh hat der in behüteten Verhältnissen Aufgewachsene das Kämpfen gelernt. Als RAF-Anwalt in den Stammheimer Terroristenprozessen der 70er Jahre wurde der stets bürgerlich in Anzug und Krawatte auftretende Verteidiger von Gudrun Ensslin zum Feindbild einer gereizten Öffentlichkeit. Nach dem deutschen Herbst schloss Schily sich den Grünen an, ohne jedoch seine Rolle als Reizfigur aufzugeben. Im Gegenteil: Als gnadenloser und brillanter Fragesteller im Flick-Untersuchungsausschuß trieb er Mitte der 80er Jahre die politischen Vertreter der "gekauften Republik" und ihrer "Altparteien" zur Weißglut.

Heute steht Schily einsam an der Spitze eines klassischen Ministeriums. Seinem Widerspruchsgeist ist er treu geblieben. Rücksichtslos verfolgt er die von ihm als richtig erkannten Ziele. Für die zahlreichen Kritiker in Parteien, Parlamenten und Presseorganen hat der Minister nicht mehr als ein Achselzucken übrig.

"Wo er ist, ist er fremd", sagte einmal die grüne Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer über ihren früheren Parteifreund, der sich schon als Bundestagsabgeordneter der Grünen allen Vermittlungsversuchen widersetzte. Schily war als Grüner gegen den Austritt aus der Nato, gegen die Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols, gegen Umweltschutz ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze.

Der Law-and-Order-Minister

Als er schließlich 1989 zur SPD übertrat, erging es dem kunstsinnigen Individualisten nicht besser. Früh unterstützte Schily die von der Kohl-Regierung betriebene Einführung des "großen Lauschangriffs". Obwohl sich weite Teile der SPD dagegen sperrten, focht Schily für eine schärfere Verbrechensbekämpfung. Die organisierte Kriminalität bedrohe die Freiheit des Bürgers inzwischen mehr als der Staat und seine technisch hoffnungslos unterlegenen Strafverfolgungsbehörden, argumentierte der frühere RAF-Verteidiger damals wie heute.

Als er, inzwischen Innenminister, mit den Worten "das Boot ist voll" vor den Grenzen der Integrationsfähigkeit warnte, schlug ihm in der SPD eisige Ablehnung, bei den Grünen gar blanker Hass entgegen.

Vom "roten Kanther" war plötzlich die Rede, vom Law-and-Order-Minister, der sich kaum von seinem rechtskonservativen Amtsvorgänger unterschied. Auffällig oft erntete der frühere Terroristenanwalt plötzlich Beifall von Seiten der Union. Bayerns strammer Innenminister Günther Beckstein (CSU), den inzwischen fast eine persönliche Freundschaft mit dem roten Amtskollegen verbindet, spendete eifrig Lob: Bei Schily sei die Verbrechensbekämpfung in guten Händen.

Rückzug vom Rückzug auf Bitte des Kanzlers

Als wollte Schily den Unmut in den eigenen Reihen noch verstärken, ließ er sich als schlagkräftiger Demonstrantenschreck ablichten. Das Foto, auf dem Schily einen Kampfhelm der Bereitschaftspolizei trägt und drohend einen Gummiknüppel schwingt, prangte auf den Titelseiten aller Zeitungen.

Spätestens in diesem Augenblick erkannte der für aussagekräftige Bilder stets empfängliche Bundeskanzler, wie gut doch sein knorriger Otto die Flanke der Inneren Sicherheit abdeckt. Inständig bat Gerhard Schröder deshalb seinen Innenminister, den lange geplanten und für 2002 bereits öffentlich angekündigten Rückzug in das toskanische Landhaus noch ein wenig zu verschieben.

Schily, dem Eitelkeit nicht fremd ist, ließ sich nur allzu gerne von seiner Unersetzlichkeit überzeugen. Es sei noch viel zu tun, dozierte er unlängst sichtlich zufrieden in einer Pressekonferenz, und deshalb habe er sich "auf Bitten des Herrn Bundeskanzlers" entschlossen, noch "ein wenig weiterzuarbeiten." Sprach?s und machte sich gleich daran, mit der "wirkungsgleichen Übertragung der Rentenreform auf den öffentlichen Dienst" Millionen Beamte und Staatsdiener gegen sich aufzubringen.

Schily genießt absolute Handlungsfreiheit

Die Pfiffe der Beamtenlobby sind Schily so egal wie das gehässige Getuschel frustrierter Koalitionsabgeordneter. Auch Partei-Ikonen wie Hans-Jochen Vogel bekommen das zu spüren. Als der Ex-SPD-Chef kürzlich mit Schily und Schröder das Zuwanderungskonzept sowie den jüngsten Asylstreit besprach, wurde Vogel vom Innenminister unterbrochen. "Unsinn", blaffte Schily, "das ist doch Blödsinn". Der Kanzler musste dazwischen gehen: "Also Otto, jetzt hör doch mal auf."

Ein frommer Wunsch, aber er kommt zu spät. Der Innenminister hört nicht auf - im Gegenteil. Seit der vom Kanzler persönlich erbetenen Vertragsverlängerung genießt Schily in vollen Zügen absolute Handlungsfreiheit und "die Lizenz zum Abmeiern", wie ein leidgeprüfter Parlamentarier sagt. "Der macht jetzt wirklich, was er will."

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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