Der Fall Eon/Ruhrgas
Kommentar: Ein Schlag gegen das Kartellamt

Die Übernahme des Ruhrgas-Konzerns durch den Energieriesen Eon AG scheint bereits beschlossene Sache zu sein. Im Kanzleramt und im Bundeswirtschaftsministerium sind die Würfel gefallen: Trotz der offenbar feststehenden Untersagung des Deals durch das Kartellamt wird Kanzler Gerhard Schröder wohl par ordre du mufti die Übernahme genehmigen.

Wie auch immer man den konkreten Fall beurteilen mag - das Vorgehen des Gespanns Schröder/Müller hinterlässt einen faden Beigeschmack. Das Kartellrecht gehört zu den Eckpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft. Es garantiert, dass der Wettbewerb zwischen den Anbietern in einem geordneten, marktgerechten Rahmen abläuft, es schützt den Endverbraucher vor Machtmissbrauch durch Monopolisten. Das Kartellamt ist der Wächter über einen fairen Wettbewerb. Der Einsatz einer Ministererlaubnis, also die Möglichkeit des Wirtschaftsministers, eine Kartellamts-Entscheidung wieder aufzuheben, ist legitim. Aber sie ist eben das absolut letzte Mittel, das die Politik einsetzen kann, und zwar nur in Ausnahmefällen. Müller hat bereits vor Monaten deutlich gemacht, dass er im Fall Eon/Ruhrgas bei einer Untersagung durch das Kartellamt von der Ministererlaubnis Gebrauch machen wird. Er verfährt folglich nach dem Motto: Ihr könnt machen, was ihr wollt, ich mache trotzdem das, was ich für richtig halte. Diese Haltung kommt einer Desavouierung der Wettbewerbshüter gleich.

Hinzu kommt, dass Müller alle Gründe dieser Welt hätte, sich in diesem Fall zurückzuhalten. Denn immerhin war er früher für den Eon-Konzern tätig. Und bekannt ist schließlich auch, dass er nicht abgeneigt wäre, den Posten von Eon-Chef Ulrich Hartmann zu übernehmen. Dies macht sein Vorpreschen noch unverständlicher. Schließen kann man aus diesem Vorgehen nur eines: Für Müller, ja die rot-grüne Koalition insgesamt sind das Kartellrecht und die Ordnungspolitik überflüssiger Ballast, der am besten über Bord geworfen werden sollte.

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