Der Fall Landowsky
Chronologie: Die Berliner CDU-Spendenaffäre

ddp BERLIN. Nachfolgend dokumentiert die wichtigsten Etappen der Spendenaffäre um den Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky im Jahr 2001:

31. Januar: Nachdem in der Presse Vermutungen über eine Schieflage der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin (BGB)auftauchen, berichtet BGB-Vorstandschef Wolfgang Rupf dem Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky steht demnach in Verdacht, als Chef der Bank-Tochter Berlin Hyp einen 600-Mill.-Kredit an Parteifreunde vergeben zu haben. Zeitnah soll er von den Aubis-Managern eine 40 000-Mark-Spende für die CDU erhalten haben.

1. Februar: Das Parlament debattiert über die Bankgesellschaft, angebliche Milliardenverluste für das Land und die Rolle Landowskys. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) bestätigt, dass die Berlin Hyp Wertberichtigungen für "faule" Kredite in Höhe von 200 Mill. Mark vornehmen muss. Ein Großteil betrifft das Aubis-Geschäft. Die Opposition fordert Landowskys Rücktritt als Hyp- und Fraktions-Chef.

8. Februar: Landowsky bestätigt die Annahme einer Bar-Spende in Höhe von 40.000 Mark von den Aubis-Managern Christian Neuling und Klaus-Hermann Wienhold im Jahr 1995.

9. Februar: CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt gibt zu, dass 15 000 Mark der Aubis-Spende nicht ordnungsgemäß verbucht worden sind. Der Rechenschaftsbericht müsse korrigiert werden. Der CDU-Landesvorstand beauftragt den Rechtsanwalt Peter Heers mit der Untersuchung.

10. Februar: "Der Spiegel" veröffentlicht Aubis-Dokumente von 1995. In einem Wienhold-Vermerk heißt es: "Die schleppende Kreditbearbeitung habe ich bei der Berlin Hyp vorgetragen, man hat mir eine zügigere Bearbeitung zugesagt." Es folgt der Vermerk: "Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen Wienhold/Neuling je 75 TDM sollten noch in diesem Jahr erfolgen (davon ist die zugesagte CDU-Spende für K.L. 40 TDM sicherzustellen, sie sollte unbedingt noch in diesem Jahr erfolgen.)"

12. Februar: Landowsky kündigt sein Ausscheiden als Berlin Hyp-Chef für Ende Mai an.

13. Februar: Heers legt einen Zwischenbericht vor: Danach hat Landowsky 1995 in seinem Büro bei der Berlin Hyp 40 000 Mark in bar von Aubis-Manager Wienhold angenommen. 25 000 Mark übergab Landowsky dem damaligen Landesschatzmeister Dankward Buwitt. 10 000 Mark leitete Landowsky an seinen Kreisverband Zehlendorf weiter, 5 000 Mark erhielt Pressesprecher Markus Kauffmann für Wahlkampftätigkeiten. Für 15 000 Mark richtete der damalige Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek ein "schwarzes Konto" ein.

14. Februar: Der Bundestag beschäftigt sich in einer Aktuellen Stunde mit der Affäre.

15. Februar: Die Berliner Grünen erstatten gegen Landowsky Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue.

16. Februar: Der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft beschließt eine erneute Sonderprüfung der Kreditgeschäfte. Das Aubis-Engagement der Berlin Hyp soll durch einen externen Prüfer untersucht werden.

20. Februar: Grüne und PDS verständigen sich auf die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Einen Tag später kündigt die SPD einen eigenen Antrag an.

21. Februar: Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Landowsky ohne Ermittlungen ein. Der Fall sei verjährt.

22. Februar: Rechtsanwalt Heers legt den Abschlussbericht zur Spendenaffäre vor. Er sieht keinen Verstoß gegen das Strafrecht. Der CDU sei trotz Vergehen gegen das Parteiengesetz und innerparteilicher Regeln kein Schaden entstanden.

7. März: Landowsky legt mit sofortiger Wirkung sein Amt als Vorstandschef der Bank Berlin Hyp nieder.

16. März: Der CDU-Ehrenrat fordert für Landowsky wegen der Annahme der Barspende einen "strengen Verweis".

17. März: SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit droht erstmals mit Koalitionsbruch und Neuwahlen. Der politische Druck der SPD auf Landowsky wird in den nächsten Wochen immer stärker.

24. März: Landowsky wird von CDU-Landesvorstand für die Annahme der Barspende mit einem Verweis bestraft.

7. April: Die SPD droht der CDU auf einem Landesparteitag einstimmig mit dem Bruch der Koalition und Neuwahlen, falls Landowsky sein Amt nicht bald niederlegt. SPD-Landeschef Strieder fordert den Rücktritt bis Ende Mai, denn dann beginnen Parlaments-Beratungen zum Nachtragshaushalt 2001.

11. April: Der Spenden-Untersuchungsausschuss konstituiert sich.

6. Mai: Klaus Landowsky erklärt auf einer Klausurtagung der CDU-Fraktion in Kloster Banz (Bayern) seinen Rücktritt als Fraktionschef zum 15. Mai.

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