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Der Gesundheitspolitik fehlt ein erkennbares Konzept

Mit einem beherzten "so nicht" hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einen vorläufigen Schlussstrich unter die von Wirtschaftsminister Werner Müller angestoßene Reformdebatte in der rot-grünen Koalition gezogen. Schmidt will keine Reduzierung des Leistungskatalogs der Krankenkassen. Sie lehnt es ab, bisherige Pflichtleistungen der Kassen wie Psychotherapie, Prävention, Kuren, Zahnersatz oder kosmetische Operationen zu Wahlleistungen zu machen. Sie ist gegen die Einführung von Selbstbeteiligungstarifen und lehnt die Erschließung neuer Einnahmequellen durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine Beitragspflicht auf Zinsen und Dividenden ab. Ökonomisch unvernünftig und unkonstruktiv nennt sie solche und ähnliche Vorschläge des Wirtschaftsministers und des grünen Koalitionspartners.

Dabei weiß sie sich einig mit der Mehrheit der sie trotz jüngster Misserfolge noch immer stützenden SPD - Fraktion. Und sie hat auch gute Argumente auf ihrer Seite. Nach dem Buchstaben des Sozialgesetzbuches dürfen die Kassen schon heute nur das medizinisch Notwendige bezahlen. Dass dies in der Praxis nicht geschieht, ist kein Problem des Leistungskatalogs. Schuld sind die Leistungsanbieter vom Krankenhaus bis zum niedergelassenen Arzt. Sie erbringen medizinisch überflüssige Leistungen, um ihre Kapazitäten auszulasten oder das persönliche Einkommen zu erhöhen.

So kommt es, dass es im deutschen Gesundheitssystem Verschwendung neben Leistungsrationierung gibt. Der Sachverständigenrat der konzertierten Aktion im Gesundheitswesen will eine Bestandsaufnahme dieses Nebeneinanders von Unter-, Über- und Fehlversorgung Ende August vorlegen.

Wer Leistungen wie Kuren, Vorsorge oder Psychotherapie von Pflichtleistungen der Kassen zu Wahlleistungen macht, löst dieses Kernproblem nicht. Er schafft aber ein neues: Da kaum jemand solche Wahlleistungen versichern wird, unterbleiben Vorsorge und Seelentherapie. Die Folgeerkrankungen werden die Kassenausgaben weiter in die Höhe treiben. Schon heute könnten die Kosten nach Expertenmeinung um bis zu 30 Prozent niedriger sein, wenn die Ärzte sich mehr um Vorbeugung und gesunde Lebensführung ihrer Patienten kümmern würden, als um die Abrechnung möglichst vieler honorarpflichtiger Leistungen.

So lange im Gesundheitssystem die Leistungsanbieter zwar die Preise ihrer Leistungen mit den Kassen aushandeln müssen, die Leistungsmenge selbst aber bestimmen, ändert sich nichts an den bestehenden Überkapazitäten und einer sich selbst steuernden Nachfrage. Da hat es auch wenig Sinn, neues Geld ins System zu schleusen. Das hieße in der Tat, wie Ulla Schmidt formuliert, Wasser in den Bodensee zu schütten.

Doch diese Analyse ist bekannt. Was bislang fehlte, waren politische Rezepte, sie zu beseitigen. Und die hat auch Schmidt nicht. "Wir müssen die Prävention stärken und die Versorgung besser integrieren und so effizienter machen", lautet ihr Rezept. Dann bleibe genug Geld übrig, den medizinischen Fortschritt und die wegen der Überalterung der Gesellschaft drohenden Zusatzkosten zu finanzieren. Doch wie das geschehen soll, die Antwort auf diese Frage bleibt sie genau wie ihre Vorgänger schuldig. Schmidt will das "Gesundheitskartell" knacken, aber sie weiß nicht wie. Stattdessen setzt sie auf den runden Tisch, an den sie Vertreter aller Gesundheitsbranchen und der Patientenorganisationen gebeten hat. Er soll ihr die Arbeit abnehmen und im Herbst erste Vorschläge machen. Das ist fast eine Bankrotterklärung der Politik angesichts drohender neuer Beitragerhöhungen.

Dabei gibt es durchaus positive Ansätze in den Gesetzen, die Schmidt in den vergangenen Wochen auf den Weg gebracht hat. Die geplante Einbeziehung von Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke in den Finanzausgleich zwischen den Kassen ist zwar alles andere als eine Strukturreform. Sie lähmt den Wettbewerb zwischen den Kassen und führt zu einer Subventionierung unwirtschaftlich arbeitender Großkassen.

Doch dürfen die Kassen die Leistungen für diese Programme künftig selbst einkaufen, also die Ärzte und Krankenhäuser, die mitmachen dürfen, auswählen. Sie sind also erstmals vom Zwang befreit, mit allen von den Kassenärztlichen Vereinigungen lizensierten Ärzten und allen von den Landesregierungen zugelassenen Krankenhäusern Verträge zu schließen. Damit wird es bei den Programmen für chronisch Kranke erstmals einen echten Wettbewerb der Leistungsanbieter um das günstigste Angebot geben. Würde dieses Konzept für alle Kassenleistungen umgesetzt, wäre in der Tat ein entscheidender Schritt hin zu mehr Effizienz getan. Das Kartell wäre geknackt. Doch daran denkt in der rot-grünen Koalition derzeit niemand.

Die Programme für chronisch Kranke könnten Wettbewerb schaffen.

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