Der Gordische Knoten wird nicht zerschlagen
Reformpläne gehen noch nicht weit genug

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wurde regelrecht ausgebuht. Über zwanzigtausend Demonstranten - Handwerker, Landwirte, Ladenbesitzer, Freiberufler und andere mittelständische Unternehmer - machten bei Protestzügen durch deutsche Städte ihrer Wut und Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik lautstark Luft.

HB/dpa DÜSSELDORF/BERLIN. Das war im Februar. Gut drei Wochen vorher hatte die Regierung eine groß angelegte Initiative zur Förderung des Mittelstandes beschlossen. Doch Clements Werben für diese Reformen konnte die Gemüter nicht wirklich besänftigen - weder damals noch heute.

Bei den kleinen Betrieben herrsche der Eindruck, "dass die Politik uns gar nicht wahrnimmt", monieren Mittelständler. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder seien die Anliegen der Kleinbetriebe eher fern. Die Reformpläne zielten zwar in die richtige Richtung, könnten an der verheerenden Lage aber kaum durchgreifend etwas ändern. Der "gordische Knoten" werde nicht zerschlagen, beklagt etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Teile des Mittelstands sehen sich durch das Förderpaket sogar handfest bedroht. Dies betrifft vor allem das Handwerk. Denn zu den Herzstücken der Mittelstandsinitiative gehört eine Modernisierung der Handwerksordnung: Der Meisterzwang soll generell gelockert und in zwei Drittel der 94 Handwerksberufe ganz abgeschafft werden, um Existenzgründungen zu erleichtern.

Handwerk befürchtet Qualitätseinbußen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks befürchtet dramatische Qualitätseinbußen und einen weiteren Abbau von Lehrstellen. Das Handwerk werde noch tiefer in die Krise rutschen, so der Verband. Er warnt vor einer Rückentwicklung zu Kleinstunternehmen und Entstehung eines "Selbstständigen-Proletariats". Es sei ein Irrglaube, dass damit mehr Beschäftigung geschaffen werden könne.

Clement setzt darauf, dass ohne Meisterzwang mehr Gesellen Betriebe gründen und Mitarbeiter einstellen. Allein im Dienstleistungssektor sieht er eine Kapazität von zwei Millionen Arbeitsplätzen. Die Gründung von Kleinstunternehmen liege ihm deshalb besonders am Herzen, weil es dort erhebliche Beschäftigungspotenziale gebe, sagt der Minister. Die Vermutung, von den kleineren Neugründungen werde die Mehrheit "vor die Wand fahren", sei unbegründet.

Nach Schätzung von Experten beträgt das Ausfallrisiko bei Krediten an Existenzgründer aber bis zu 50 Prozent. Dies zusammen mit dem gewachsenen Risikobewusstsein der Banken und der äußerst schwierigen Eigenkapitalsituation in vielen Kleinbetrieben könnte die mit so vielen Hoffnungen verbundenen Pläne Clements zur Förderung von Ich-AGs und Kleinstunternehmen zumindest schwer behindern.

Zahl der Unternehmensneugründungen geht zurück

Die Zahl der Unternehmensneugründungen nehme nun schon das vierte Jahr in Folge kontinuierlich ab, sagt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven. Rund ein Drittel der Mittelständler arbeite schon jetzt ohne Gewinn, fast 40 Prozent verfüge über keine bilanziellen Eigenmittel. Und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weiß, dass rund ein Drittel der Unternehmen Probleme hat, überhaupt noch einen Bankkredit zu bekommen. Für viele ist das ein Grund, aufzugeben.

Die neue Mittelstandsbank soll den Zugang zu Krediten insofern erleichtern, als sie die Banken teilweise von Haftungen entlastet. Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, meint aber, dass die Geschäftsbanken bestimmte Risikobereiche nicht mehr abdecken könnten. Das betreffe besonders Ich-AGs und Existenzgründer. Hier sei der Staat gefragt. Dagegen sagt KfW-Vorstandssprecher Hans Reich, die Konditionen für den Mittelstand müssten angepasst werden, Subventionen brauche er aber nicht.

Die Mittelständler fühlen sich derweil doppelt beschädigt: Steigende Steuern und Abgaben schlügen sich im personalintensiven Mittelstand besonders deutlich nieder. Zugleich belasteten sie die Bürger und deren Kaufkraft mit der Folge, dass Aufträge fehlten. Das wichtigste Anliegen der Betriebe lautet deshalb: Runter mit Steuern und Sozialabgaben.

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