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Der Kanzler will den Kündigungsschutz nicht aufweichen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Forderungen der Wirtschaft nach Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz und Lockerungen beim Kündigungsschutz zurückgewiesen.

Reuters HAMBURG/BERLIN. Mit einer SPD-geführten Bundesregierung sei das nicht zu machen, sagte der Kanzler am Freitag bei einer Betriebsversammlung von Airbus Deutschland. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hatte von der Regierung strukturelle Reformen speziell am Arbeitsmarkt gefordert, um angesichts der lahmenden Konjunktur die Wachstumskräfte zu stärken. Beim Betriebsverfassungsgesetz sei eine "Entrümpelung" nötig. Die Arbeitgeberverbände hatten am Vortag eine Initiative für mehr Beweglichkeit am Arbeitsmarkt gestartet.

Die geforderten Änderungen beim Betriebsverfassungsgesetz und beim Kündigungsschutz seien mit einer SPD-geführten Regierung nicht zu machen, sagte Schröder. "Ein bestimmtes Maß an Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist unverzichtbar." Ähnliches gelte für die Mitbestimmungsrechte in den Betrieben. "Das ist etwas, was, wenn man es vernünftig macht, auch wirtschaftlich ungeheuer wichtig ist", sagte Schröder.

Erneut wies Schröder Forderungen nach Konjunkturprogrammen zurück. "Schulden machen zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder, das werden wir nicht machen", bekräftigte Schröder. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sprach sich erneut für die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung aus.

BDI-Präsident Rogowski forderte im Deutschlandradio, es bedürfe struktureller Reformen, um das verglichen mit dem Partnern in der Euro-Zone schwache Wirtschaftswachstum in Deutschland zu beschleunigen. Die rot-grüne Regierung habe hier einiges unterlassen und gar für Verschlechterungen gesorgt, etwa bei Reglementierungen des Arbeitsmarktes. Notwendig sei zum Beispiel eine Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie auch eine "Entrümpelung" des neuen Betriebsverfassungsgesetzes.

Rogowski vertrat daneben die Auffassung, dass über die nächste Tarifrunde hinaus noch über viele Jahre moderate Lohnabschlüsse nötig seien, die am Produktivitätsfortschritt in der Wirtschaft orientiert sein sollten. Zugleich wandte er sich gegen einen gesetzlich verordnete Überstundenabbau. Die Unternehmen brauchten Flexibilisierung, um auf konjunkturelle Schwankungen zu reagieren. Es sei ein Irrweg zu glauben, dass die zwangsweise Überstundenreduzierung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen würde.

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