Der Kanzler zu Besuch in Jena
Schröder verteidigt klassische Arbeitnehmerrechte

Auch unter wachsendem Druck der Wirtschaft ist Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht bereit, klassische Arbeitnehmerrechte wie etwa den Kündigungsschutz noch einmal zur Disposition zu stellen.

ap JENA. Der SPD-Vorsitzende sagte am Freitag auf seiner Sommerreise in Jena, die Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt dürfe nicht so weit gehen, dass die Menschen verunsichert würden. In der thüringischen Stadt besichtigte der Kanzler unter anderem die Traditionsfirma Schott.

Zu dem in Unternehmerkreisen wieder lauter werdenden Ruf nach einer weitgehenden Liberalisierung des Arbeitsmarktes sagte der Kanzler im ARD-Morgenmagazin: "Das können wir nicht machen, und das werden wir auch nicht tun." Zugleich vertrat er die Ansicht, dass von einer Lockerung von Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung, wie es sie unter der Regierung seines Vorgängers Helmut Kohl schon einmal gegeben hatte, keine ökonomische Wirkung ausgehe.

Zu seinen Eindrücken über die Lage in den neuen Ländern befragt, sagte der Kanzler, dass sich die Dinge in Ostdeutschland zwar zum Besseren entwickelt hätten, es aber immer noch gravierende Probleme gebe. Dies gelte vor allem für die Arbeitslosigkeit und die Ausbildungsplatzsituation, auch wenn man dabei sei, die Lehrstellenproblematik in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus seien auch die neuen Länder von der allgemeinen Konjunkturschwäche betroffen.

Wenig Hoffnung machte Schröder in diesem Zusammenhang den ostdeutschen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hinsichtlich einer schnellen Angleichung der Einkommen an das Westniveau. Dies würde neun Mrd. DM kosten und könne von den ostdeutschen Ländern und Kommunen derzeit nicht finanziert werden. "Das geht nur schrittweise", fügte der Kanzler hinzu.

Siebenmillionste Ceran-Kochfläche für den Kanzler

Mit einem Besuch der Firma Schott setzte Schröder am Freitag in Jena seine Sommerreise durch Ostdeutschland fort. Das Unternehmen gilt als gelungenes Beispiel deutscher Wiedervereinigung auf wirtschaftlicher Ebene. Während eines Betriebsrundgangs signierte der Kanzler feierlich die siebenmillionste von Schott hergestellte Ceran-Kochfläche.

Die thüringische Stadt ist der Gründungsstandort des mit 19 600 Mitarbeitern weltweit tätigen Schott-Konzerns, der heute seinen Stammsitz in Mainz hat. Als Folge des Zweiten Weltkrieges war es zur Teilung des Jenaers Unternehmens gekommen, die 1990 überwunden werden konnte.

Nach dem Unternehmen Schott besichtigte Schröder das Laserlabor und die Klinik für Neurologie der Friedrich-Schiller-Universität. Für den Nachmittag war ein Besuch des deutsch-tschechischen Leichtathletik-Aktionstages für Kinder und Jugendliche vorgesehen.

Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel kritisierte unterdessen, dass der Kanzler in Thüringen immer wieder die wirtschaftlich erfolgreiche Stadt Jena aufsuche und Problemgebiete wie Greiz und den Saale-Orla-Kreis nahe der deutsch-tschechischen Grenze links liegen lasse. Die thüringische FDP erklärte, es sei eine Schande, wenn man vor den Problemen im Osten die Augen verschließe. Viele junge Menschen verließen das Land und gingen in den Westen.

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