Der kleine Koalitionspartner will den Regierungsentwurf nun entschärfen
Schröder schlägt Aufstand der Grünen gegen Tariftreuegesetz nieder

Schon nach einem Tag ist der Aufstand der Grünen und einiger SPD-Abgeordneter gegen das Tariftreuegesetz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammengebrochen. Offenbar um sein Gesicht zu wahren, fordert der kleine Koalitionspartner nun, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren in einigen Punkten zu entschärfen.

sm HB BERLIN. Schröder persönlich hatte der IG Bau bei deren Gewerkschaftstag im Oktober in Bonn das Tariftreuegesetz versprochen. Trotz ursprünglicher Bedenken musste Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) einen entsprechenden Entwurf vorbereiten, der gestern vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Danach sollen staatliche Stellen Bauaufträge nur noch an Unternehmen vergeben dürfen, die ihren Arbeitnehmern den Tariflohn am Ort der Leistungserbringung bezahlen. Das gleiche soll im öffentlichen Personennahverkehr gelten. Die Bundesanstalt für Arbeit und die Zollverwaltung sollen die Einhaltung der Tariftreue auf den Baustellen und in den Bussen kontrollieren.

Unternehmen, die sich nicht an das Gesetz halten, müssen Vertragsstrafen zahlen. Zudem kann der Vertrag gekündigt und das Unternehmen von weiteren staatlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Um diese Sanktionen durchzusetzen, hat das Kabinett zusätzlich die Schaffung eines "Registers über unzuverlässige Unternehmen" beschlossen. Dort sollen Unternehmen geführt werden, die wegen schwerer Verfehlungen, wie beispielsweise illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit, Korruption oder erheblicher Verstößen gegen die Tariftreuepflicht, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen worden sind.

Gegen diese Pläne laufen die Wirtschaftsverbände und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer Sturm. Sie befürchten, dass Ost-Unternehmen im Westen keine Aufträge mehr erhalten, wenn sie die dortigen höheren Tariflöhne bezahlen müssen. Im Haushaltsausschuss probten am Dienstag aber nicht nur die Grünen, sondern auch einige Abgeordnete der SPD den Aufstand, beugten sich dann aber der Mehrheit. Sie befürchten, dass durch die Überwachung der neuen Regelung zusätzliche Kosten entstehen. Dagegen setzten sich bei den Grünen am Dienstag Abend die Aufständischen durch - obwohl Fraktionssprecherin Kerstin Müller daran erinnerte, dass sie bei Kanzler Schröder im Wort stehe. Während der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, den mutigen Beschluss der Grünen ausdrücklich begrüßte, forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Schröder auf, das Gesetz durchzusetzen. Es sei ein "unverzichtbarer Eckstein zur Vorbereitung auf die EU-Erweiterung" und "zentrale Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit", so DGB-Vorstand Heinz Putzhammer.

Gestern Abend aber beugten sich die Grünen auf einer Fraktionssondersitzung dem Druck der SPD. Ihr neuer Beschluss, so erfuhr das Handelsblatt aus der Fraktion, sieht Zustimmung für den Fall einiger Änderungen vor: Die Bagatellgrenze von 50 000 Euro, für die das Gesetz bisher nicht gilt, soll angehoben werden; das Gesetz soll bis 2005 befristet und die Überwachungs- und Sanktionsregeln vereinfacht werden. Der ersten Lesung des Gesetzes am Freitag im Bundestag steht damit nichts mehr im Weg.

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