Der Konjunktur soll auf die Sprünge geholfen werden
10-Milliarden-Euro-Sofortprogramm der Union

Zunächst konnte es nicht eilig genug gehen - und die Union zog die Präsentation ihres Regierungs-Sofortprogramm vor, um den Hartz-Plänen zur Reform der Arbeitsvermittlung zeitnah Paroli zu bieten. Dann verhinderte die Flut den Termin. Heute enthüllen Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und CDU-Parteichefin Angela Merkel ihre Wunderwaffe für die ersten 100 Tage nach der von ihnen erhofften Regierungsübernahme: Ein 10-Mrd.-Euro-Sofortprogramm.

BERLIN. Während die Union nach Handelsblatt-Informationen kein Wort zur aktuellen Streitthema Außenpolitik verliert, hat sie erste Konsequenzen aus der Flut gezogen - ein neues Kapitel zur Umweltpolitik. Sie will jetzt eine "nachhaltige Entwicklung forcieren, den ländlichen Raum stärken, Verkehrsinfrastruktur optimieren". Das soll mit Energiesparen, starker Nutzung erneuerbarer Energien sowie durch Förderung ökologisch und ökonomisch effizienterer Technologien geschehen. Steuervergünstigungen von 100 Mill. Euro für Wärmeschutz und ein länderübergreifendes Hochwasserschutz-Programm sind Kernpunkte der Umweltpolitik der Union. Gemeinsam mit der Wirtschaft will sie einen "Umweltpakt" schmieden und eine internationale Offensive für die Einhaltung der Kyoto-Beschlüsse zum Klimaschutz einleiten.

Im Fokus des "Sofortprogramms" bleibt weiterhin die Ankurbelung der Konjunktur. Die Union will umgehend Investitionen des Mittelstandes fördern und die Wertgrenze für sofort abschreibbare Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro anheben. Außerdem soll die Wesentlichkeitsgrenze von ein auf zehn Prozent angehoben werden - erst ab dieser Beteiligungsquote sind Gewinne aus der Veräußerung von Anteile an Kapitalgesellschaften bei Privatpersonen steuerpflichtig.

Sofortige Steuerentlastung soll zudem die Umsetzung der rot-grünen Steuerreform schaffen: Der Eingangsteuersatz soll auf 17, der Spitzensteuersatz auf 47 % sinken. Ein Entwurf für eine "große Steuerreform" soll rechtzeitig vorgelegt werden, damit diese 2004 in Kraft treten könne. Die Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an Bund und Länder abtreten müssen, soll auf das Niveau vor der rot-grünen Steuerreform sinken und den Gemeinden jährlich weitere 2 Mrd. Euro in die Kassen spülen. Die von Rot-Grün geplante Erhöhung der Ökosteuer zum 1.1. 2003 will eine Unions-Regierung stoppen. Eine europaweit abgestimmte, schadstoffbezogene Abgabe soll sie später ersetzen.

Beim "Aufbau Ost" verspricht die Union eine Mrd. Euro für kommunale Investitionen; die gleiche Summe geht in ein Sonderförderprogramm "Offensive Zukunft Ost", vor allem für Existenzgründungen sowie Forschung und Entwicklung. Des weiteren will die Union den Unternehmen die völlige Aussetzung der zeitlichen Befristung bei der Arbeitnehmerüberlassung schenken, sofern das Zeitarbeitsunternehmen im Osten ist und Ostdeutsche beschäftigt. Generell sollen im Osten befristete Arbeitsverträge bis zur Dauer von vier Jahren abgeschlossen werden können. Außerdem soll das "Scheinselbstständigkeitsgesetz" aufgehoben und die Grenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse von 325 auf 400 Euro erhöht werden.

Die Union verspricht zudem mehr Sicherheit "überall" in Deutschland. In "besonderen Gefährdungslagen", so beim Kampf gegen Terrorismus, soll die Bundeswehr auch im Inland agieren. "Sehr rasch" will die Union die notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen. Im Haushalt 2003 wird die Union den Wehretat erhöhen, um Ausrüstung und Ausstattung zu verbessern.

Die Zuwanderung soll verlässlicher gesteuert und begrenzt, deshalb das rot-grüne Zuwanderungsgesetz geändert werden. Schleppergesteuerte Zuwanderung will die Union wirksam eindämmen. Zum leichteren Aufspüren ausländischer Extremisten sollen biometrische Daten bei Einreisenden aus "Problemländern" abgenommen und in einer Sonderdatei gespeichert werden. Biometrischen Daten sollen künftig auch in die Ausweispapiere der Bundesbürger aufgenommen werden. Für Verdächtige einer Sexualstraftat werden DNA-Analysen obligatorisch.

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