Der "korrupte Hintergrund" der Regierung Kohl ist nicht mehr als eine begründete Mutmaßung
Aktenvernichtung verhinderte die vollständige Aufklärung

So schnell wird aus dem Herbst eines Patriarchen ein zweiter Frühling: Der Ex-Kanzler und Gebieter über die Schwarzkonten der CDU, Helmut Kohl, wird beim kommenden CDU-Parteitag in Frankfurt wieder stolz einmarschieren. Skandal, welcher Skandal?

BERLIN. Niemand, der am 30. November 1999 die nach einer tumultartigen CDU-Präsidiumssitzung widerwillig vom Ehrenvorsitzenden herausgepresste Beichte hörte, hätte ein solches Revival für möglich gehalten: "Ich habe als Parteivorsitzender in meiner Amtszeit die vertrauliche Behandlung bestimmter Sachverhalte wie Sonderzuwendungen an Parteigliederungen für notwendig erachtet. Eine von den üblichen Konten der Bundesschatzmeisterei praktizierte getrennte Kontenführung erschien mir deshalb vertretbar."

Das "System Kohl" war am Ende, der Skandal war da. Der Ehrenvorsitzende der CDU musste einräumen, mindestens seit den 70er Jahren gegen das Parteiengesetz und die Verfassung verstoßen, Freund und Feind getäuscht zu haben. Die verdeckten Millionenspenden an die CDU übertrafen die im Rechenschaftsbericht angegebenen Spenden mitunter um das Zehnfache. Die vom Parteiengesetz vorgeschriebene Transparenz umging Kohl systematisch. Der rund 1 000 Seiten lange Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der Mitte der Woche fertig sein wird, nennt das den "korrupten Hintergrund" des CDU-Skandals.

Die im Abschlussbericht zusammengefassten Ergebnisse von mehr als zwei Jahren Ermittlungen und Vernehmungen beleuchten weniger einen singulären Spendenskandal, sie zeigen vielmehr die Kontinuität der illegalen Parteienfinanzierung von Adenauer bis Kohl. Die Rechenschaftsberichte der CDU waren zum großen Teil Shownummern, Spendernamen wurden nicht veröffentlicht und Spenden über verdeckte Underkonten oder Auslandskonten heimlich einkassiert. Die Frage nach etwaigen Gegenleistungen für die nicht deklarierten Millionenspritzen für die Bundespartei - die Herkunft von gut 6 Millionen Euro ist bis heute ungeklärt -, aber auch für die Hessen-CDU (über 10 Millionen Euro), bildete den roten Faden des Untersuchungsausschusses. Der Verdacht schien naheliegend, dass Großspenden und persönliche Zuwendungen Kohls Regierungshandeln beeinflusst hätten.

So hatte das Ehepaar Karl Ehlerding 1998/99 der CDU fast sechs Mill. DM zukommen lassen, nachdem es im Juni 1998 den Zuschlag für 112 000 Eisenbahnerwohnungen bekommen hatte, obwohl ein besseres Angebot vorlag. Auch beim Verkauf von Spürpanzern nach Saudi-Arabien und der Leuna-Werke nach Frankreich flossen Millionensummen von Lobbyisten über Schweizer oder Liechtensteiner Konten. Doch eine gezielte Aktenvernichtung im Kanzleramt in den letzten Tagen der Ära Kohl verhinderte jede vollständige Aufklärung. Politisch macht die Mehrheit im Abschlussbericht die Regierung Kohl für die ungeklärten Affären verantwortlich, im strafrechtlichen Sinne konnte der Ausschuss allerdings nichts bewirken. Kein Wunder: Wie die Schlüsselfigur, der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber aussagte (siehe Dokumentation), wissen die Spender, wie man "projektunabhängig" spendiert, um nicht der Bestechung überführt werden zu können.

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