Der lange Streit im Bundesgerichtshof um die Sittenwidrigkeit von Angehörigen-Bürgschaften findet ein bürgenfreundliches Ende
Aus Liebe gebürgt – Richter dürfen Mitleid haben

Wer sich mit der Bürgschaft für einen Angehörigen leichtfertig übernahm, steckte bislang in der Klemme. Geschlossene Verträge sind einzuhalten, lautete die lapidare Antwort vieler Gerichte. Doch seit kurzem ist der Elfte Senat des Bundesgerichtshofs für das Thema allein zuständig - und setzt konsequent auf Bürgen-Freundlichkeit.

lg KARLSRUHE. Rund zehn Jahre haben zwei Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) um die richtige Bewertung der so genannten Angehörigenbürgschaft gerungen: Während der neunte Zivilsenat den Grundsatz "Vertrag ist Vertrag" hochhielt, wollte der elfte die finanziell überforderten Bürgen - meist Ehefrauen - nicht in einer mitunter lebenslangen Haftungsfalle sitzen lassen. Diese Auseinandersetzung hat nun ein stilles Ende gefunden: Mit einer Änderung der Geschäftsordnung hat der BGH zum 1.1.2001 dem verbraucherfreundlichen elften Zivilsenat die alleinige Zuständigkeit in Sachen zugesprochen, so dass dieser vor kurzem die letzten Verwerfungen der geteilten Rechtsprechung glätten konnte.

Freilich war die Vorentscheidung zu Gunsten der für Bürgen günstigen Linie schon 1993 gefallen. Damals gab das Bundesverfassungsgericht einer jungen Frau Recht, die - obwohl sie gerade mal 1150 DM netto verdiente - eine 100 000 DM-Bürgschaft für einen Bankkredit ihres Vaters unterschrieben hatte. Die Privatautonomie im Rechtsleben habe ihre Grenzen, wenn ein Vertragsteil ein so starkes Übergewicht habe, dass er die Bedingungen faktisch einseitig diktieren könne. Allerdings enthielten sich die Verfassungshüter konkreter Vorgaben: Die Zivilgerichte müssten klären, unter welchen Voraussetzungen eine Bürgschaft sittenwidrig sei.

Zähneknirschend akzeptierte der neunte Senat zumindest im Grundsatz, dass Sittenwidrigkeit vorliegen könne, wenn sich die finanziell krass überforderte Gattin oder ein anderer Angehöriger nur aus emotionaler Verbundenheit auf eine Bürgschaft einlässt. Allerdings fanden die Richter Wege, um in vielen Fällen doch noch zur Mithaftung zu kommen: Zum Beispiel sollte das "mittelbare Interesse" der Bürgin am Kredit - also etwa die Hoffnung auf höheren Unterhalt - die Bürgschaft doch noch wirksam machen. Vor allem aber billigte der Senat den Banken zu, sich via Bürgschaft gegen eheinterne Vermögensverlagerungen abzusichern.

Seitenlange Fehlerliste

Der elfte Senat dagegen, gestärkt durch das höchste deutsche Gericht, setzte seinerseits die verbraucherfreundliche Linie fort - und ging schließlich zum Angriff über: 1999 rief er den Großen BGH-Senat in Zivilsachen an, den "Oberschiedsrichter" für Senatsstreitigkeiten. Seitenlang listeten die Richter auf, was die Kollegen vom "Neunten" ihrer Ansicht nach alles falsch machten und wie die BGH-Rechtsprechung eigentlich aussehen sollte: nämlich so, dass sich weitgehend mittellose Ehefrauen nicht nur theoretisch, sondern in der überwiegenden Zahl der Fälle aus der Haftung verabschieden könnten. Der neunte Senat reagierte zerknirscht und bezeichnete die Anrufung überhaupt als unzulässig.

Am Ende löste sich der Streit auf geradezu wunderbare Weise in Luft auf. Der Schiedsrichterspruch blieb dem Großen Senat erspart - kein Gericht bügelt gern öffentlich Kollegen ab -, weil die Revision in dem Ausgangsverfahren zurückgenommen wurde. Und es traf sich, dass der Neunte ohnehin überlastet war, so dass das Präsidium bei der Geschäftsverteilung die Bürgschaftszuständigkeit guten Gewissens dem Elften zuschlagen konnte.

Dort hat man in zwei vor kurzem veröffentlichten Urteilen den Banken das Vermögensverschiebungsargument praktisch aus der Hand geschlagen: Dass der Gläubiger eine nahezu mittellose Ehefrau nur deshalb eine Bürgschaft unterschreiben lässt, damit der Hauptschuldner sein Geld dort nicht mehr in Sicherheit bringen kann - dazu müsste er besondere Anhaltspunkte dartun und notfalls beweisen. Zu berücksichtigen sei dabei auch das "nachvertragliche Verhalten", so der BGH. Mit anderen Worten: Nur wenn der Schuldner hinterher tatsächlich seine Finanzen auf die Gattin überschrieben hat, dürfte die Bank eine Chance haben, auch sie in die Haftung zu nehmen. Allerdings wäre es denkbar, die Bürgschaft von vornherein ausdrücklich auf die Verhinderung möglicher Verschiebungen zu beschränken.

Einen Pflock konnte der neunte Senat aber doch noch einschlagen. Noch aus seiner früheren Zuständigkeit war bei ihm ein Fall liegen geblieben, in dem eine wenig begüterte Frau im Jahr 1988 eine Bürgschaft von 200 000 DM für Geschäftsschulden ihres Mannes übernommen hatte - nach heutiger Lesart eindeutig sittenwidrig. Doch noch bevor das rettende Verfassungsgerichtsurteil gesprochen war, hatte eine Bank im Oktober 1992 ein rechtskräftiges Urteil über gut 70 000 DM gegen sie durchgesetzt.

Zwar kann man sich theoretisch auch gegen die Vollstreckung rechtskräftiger Urteile wehren, wenn das Bundesverfassungsgericht eine bestimmte Gesetzesauslegung für grundgesetzwidrig erklärt hat. Der neunte BGH-Zivilsenat sah in einem kürzlich verkündeten Urteil dennoch keinen Grund, die Frau vor der eigentlich sittenwidrigen Haftung zu schützen. Die etwas formalistische Begründung: Die Verfassungsrichter hätten damals keine bestimmte Auslegung der Sittenwidrigkeitsklausel vorgegeben - die Kriterien habe der BGH erarbeitet. Wer also bis heute auf solchen Altschulden und den seither aufgelaufenen Zinsen sitzt, profitiert nicht vom Wechsel der Bürgschaftsrechtsprechung in den verbraucherfreundlichen Senat.

AKTENZEICHEN

BGH: XI ZR 81/01, XI ZR 50/01; IX ZR 326/99

Quelle: Handelsblatt

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