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Der lange Weg zum Rentenurteil

ke DÜSSELDORF. Mit dem Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts geht ein Streit zu Ende, der bis in die siebziger Jahre zurückreicht. Schon damals hatten sich pensionierte Beamte gegen die geltenden Besteuerungsregeln gewandt. Danach wird die gesetzliche Rente nur mit dem so genannten Ertragsanteil besteuert, also demjenigen Anteil, der rechnerisch mehr oder weniger dem Zins aus den "angesparten" Beiträgen entspricht. Beamtenruhegelder unterliegen der nachgelagerten Besteuerung, das heißt, Beamte müssen als Ruheständler von ihren Pensionen - nach Abzug von großzügigen Freibeträgen - Einkommensteuer bezahlen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte 1980 für die Jahre 1969 und 1970 fest, dass die steuerliche Regelung dem Grund nach mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar war. Allerdings verpflichteten die Richter den Gesetzgeber zu einer baldigen Korrektur, da die steuerliche Begünstigung der Rentner gegenüber Ruhestandsbeamten ein nicht mehr tolerierbares Ausmaß angenommen habe (Az.: 1 BvR 121/76, 1 BvR 122/76). Da diese Korrektur ausblieb, wurde die Sache erneut nach Karlsruhe getragen und 1992 zum zweiten Mal entschieden. Aber selbst zu diesem Zeitpunkt machten die Richter noch einmal Zugeständnisse. Die Zeit für die Angleichung der Besteuerung von Renten und Pensionen sei noch nicht verstrichen, beschieden sie. Grund: die Probleme der Wiedervereinigung seien vordringlicher (Az.: 1 BvR 459/87, 1 BvR 467/87).

Das Urteil geht auf eine Vorlage des Finanzgerichts Münster zurück. Dort hatte erneut ein 1925 geborener, verheirateter Ruhestandsbeamter gegen die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Renten und Pensionen geklagt. Das Finanzgericht, das ebenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geltenden Rechtslage hat, legte daraufhin die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor (Az.: 2 BvL 17/99).

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