Der Nationale Plan umfasst 100 Seiten
Bush stellt Sicherheitsplan für die USA vor

Um künftig Anschläge wie am 11. September 2001 zu verhindern, hat US-Präsident George W. Bush einen umfassenden Sicherheitsplan für die USA vorbereitet. Er wollte ihn am Dienstag Abgeordneten im Präsidialamt in Washington vorlegen und erläutern.

Reuters WASHINGTON. Der Nationale Plan für die Innere Sicherheit enthält nach Angaben des Präsidialamtes auf 100 Seiten Maßnahmen und Vorschläge, um die USA weniger angreifbar zu machen. "Unsere Feinde arbeiten daran, chemische, biologische, radiologische und atomare Waffen zu erhalten, um Amerika einen beispiellosen Schaden zuzufügen", warnte das Präsidialamt in dem Plan, der mit finanziellen Aufwendigungen und Verwaltungsumstrukturierungen eine effektivere Kontrolle von Menschen und Gütern bei der Einreise erreichen will. Bush will ferner die Arbeit von 22 Diensten und Ämtern in einem Ministerium für Innere Sicherheit besser koordinieren.

In dem Papier legt Bush die Prioritäten für den so genannten Heimatschutz fest. Er schlägt eine Ausweitung der Funktionen der Nationalgarde vor, die Zusammenführung von Informationen der Sicherheitsdienste FBI und CIA und der Einwanderungsbehörden in dem neuen Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security Department), Restriktionen für den Zugang von Privatleuten zu bestimmten sensitiven Informationen der Regierungsinstitutionen und von strategisch wichtigen Firmen oder auch die Beschaffung von Impfschutz für den Fall der Bedrohung von Terroristen mit biologischen Waffen. Bush bezeichnete diese Pläne als die umfassendste Reorganisation der inneren Sicherheit seit den Reformen unter Präsident Harry Truman 1947 zu Beginn des Kalten Krieges.

Bush für Ausweitung seiner Vollmachten

Der Präsident drängt den Kongress zudem zu einer Ausweitung seiner präsidialen Vollmachten und Handlungsmöglichkeiten durch Veränderung bestehender Gesetze, beispielsweise für die Möglichkeit zur Ausweisung von Verdächtigen, für den Umbau des staatlichen Sicherheits-Apparats sowie im Blick auf die Bereitstellung von Mitteln zur Bekämpfung des Terrorismus. Dagegen erhob sich aber bereits Kritik im Kongress.

In Alabama erklärte Bush am Montag zur Frage der Grenzkontrollen: "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, weshalb sie in unser Land kommen, und ob sie wirklich unser Land verlassen, wenn sie sagen, dass sie unser Land verlassen." Nach der US-Statistik reisen jährlich 500 Millionen Menschen in die USA ein, 11,2 Millionen Lastwagen und 2,2 Millionen Güterwagen überqueren jährlich die Grenzen. Der Bush-Plan enthält keine Angaben über die Kosten der geplanten Maßnahmen. Gegenwärtig werden die jährlichen Ausgaben für die innere Sicherheit auf 100 Milliarden Dollar (99 Milliarden Euro) geschätzt.

Bush schrieb im Vorfeld der Bekanntgabe seiner Pläne an alle US-Bürger: "Wir werden diese Ziele nicht über Nacht erreichen, aber wir werden sie erreichen."

Bei den Anschlägen am 11. September in New York und auf das Verteidigungsministerium in Washington, für die die USA den Extremisten Osama bin Laden und seine Organisation El Kaida verantwortlich machen, waren rund 3 000 Menschen gestorben.

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