Der neue Parteichef Westerwelle muss inhaltliche Substanz erst noch nachweisen
Analyse: Die FDP treibt die Amerikanisierung der Politik voran

Die Wahl Guido Westerwelles zum neuen FDP-Vorsitzenden ist ein weiterer Schritt in Richtung Amerikanisierung der deutschen Politik. Außer der SPD Gerhard Schröders gibt es keine Partei, die ihr Wirken so konsequent an den Bedürfnissen der Mediendemokratie ausrichtet wie die Liberalen. Westerwelle selbst ist dabei das wichtigste Marketinginstrument.

Die zum Teil absurde Debatte um das Projekt 18 und die Kanzlerkandidatur muss vor diesem Hintergrund gesehen werden. Es geht um die Beschreibung einer neuen Verkaufsstrategie. Inhaltlich ändert sich zunächst nichts. Die FDP bekommt lediglich eine neue Benutzeroberfläche.

Die Vorteile liegen auf der Hand. Westerwelle ist nicht nur einer der bekanntesten, sondern auch einer der populärsten deutschen Politiker. Er verschafft der Partei die Breitenwirkung, die sie als kleine Oppositionspartei sonst nicht erreichte. Und er mobilisiert die eigenen Anhänger. Auf einmal glaubt die FDP wieder an sich.

Westerwelle muß Themen mit Substanz füllen

Es gibt allerdings beträchtliche Risiken. Die alte Stammwählerschaft wird durch Flaschenbiertrinken in TV-Containern eher verschreckt als motiviert. Der Generalsekretär Westerwelle konnte es sich leisten, einen Teil des bürgerlichen Spektrums zu vernachlässigen, um neue Wähler anzusprechen. Der Vorsitzende muss die ganze Bandbreite abdecken. Diese Umstellung wird nicht einfach. Der öffentliche Westerwelle ist eine planmäßig aufgebaute Kunstfigur. Sie hat ihren Zweck erfüllt und muss nun neu justiert werden, damit sie seriöser, sozialer, weicher erscheint. Solche Aktionen werden in der Öffentlichkeit leicht als die taktischen Manöver entlarvt, die sie tatsächlich sind.

Entscheidend wird sein, ob Westerwelle glaubhaft machen kann, dass er nicht nur der große Medienzampano ist, sondern auch etwas zu sagen hat. Bei der Wahl der Themen - Bildung, Wirtschaftspolitik und Mobilität - hat er das richtige Gespür bewiesen. Jetzt kommt es darauf an, sie mit Substanz zu füllen. Hier liegt die eigentliche Gefahr des Projekts. So ganz ohne Auswirkungen auf den Inhalt bleibt es nicht, wenn sich eine kleine Partei plötzlich an das ganze Volk wendet. Die Kehrtwende beim Solidaritätszuschlag war ein erster Hinweis darauf. Westerwelle hat gesagt, er wolle Bundeskanzler Gerhard Schröder und CSU-Chef Edmund Stoiber nicht die Volkstümlichkeit überlassen. Er muss nur aufpassen, dass er nicht auch deren Populismus übernimmt.

Unabhängigkeit auf taktischer Ebene

Mit viel Getöse verabschiedete die FDP den Beschluss, ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl zu ziehen. Nur so könne die Partei Unabhängigkeit beweisen, lautete das Argument. Das stimmt auf taktischer Ebene, inhaltlich ist es Unsinn. Nähme die FDP die Themen ernst, die sie selbst in Düsseldorf als wichtig beschrieben hat, käme nur die Union als Koalitionspartner in Frage. Nach derzeitigem Stand hieße das vier weitere Jahre Opposition.

Man kann Westerwelle kaum verübeln, dass er diese Aussicht wenig verlockend findet. Die Absage an die Lagertheorie ist daher der dezente Hinweis, man werde zur Not auch mit der SPD koalieren - sozialliberal als kleineres Übel. Die alte FDP war eine Funktionspartei, die neue nennt sich Volkspartei. So weit liegen beide in Wirklichkeit dann doch nicht auseinander.

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