Der neue US-Präsident muss sich die Kooperationsbereitschaft der europäischen Partner erst verdienen
Kommentar: Bushs Prinzipien widersprechen europäischen Zielen

Mit George W. Bush tritt am 20. Januar 2001 ein Präsident sein Amt an, der für Amerikas Verbündete ein völlig unbeschriebenes Blatt ist. Bei den Partnern herrscht große Unsicherheit über die zukünftige weltpolitische Rolle der USA. Besonders Europäer werden sich mehr noch als bei vorangegangenen Machtwechseln fragen: Von welchen außenpolitischen Überzeugungen wird sich der neue Präsident leiten lassen, und wie wird er die europäisch-amerikanischen Beziehungen in den nächsten vier Jahren gestalten?

Für die Fragen gibt es gute Gründe. Denn das Erste, was wir wissen, ist, dass wir nicht viel wissen über Bush als Außenpolitiker. Auch vor acht Jahren kam mit Bill Clinton ein jugendlicher Gouverneur aus einem Südstaat ins Weiße Haus. Aber selbst mit Clintons geringer Auslandserfahrung (ein Studienjahr in England und ein paar Brocken Deutsch) kann Bush kaum konkurrieren. Mit Ausnahme mehrerer Reisen nach Mexiko hat er die USA in seinem Leben nur dreimal verlassen und das, obwohl sein Vater Präsident, Vizepräsident, sowie Botschafter bei der Uno und in China war.

Zum Zweiten sind Bushs außenpolitische Prinzipien außerordentlich traditionell. Im Wahlkampf hat Bush angekündigt, die amerikanische Militärmacht auszubauen, Eingriffe in ethnische Konflikte zu vermeiden und nationale Interessen enger zu definieren als seine Vorgänger. Europäer mag es überraschen, dass der Präsident eines Landes, welches jährlich 300 Mrd. Dollar für Verteidigung aufwendet, noch mehr ausgeben will - doch genau das hat Bush angekündigt. Bushs Agenda ist so konservativ, dass Kritiker behaupten, sein hochkarätiges Beraterteam mit Ex-Verteidigungsminister Richard Cheney als Vizepräsident und Ex-Generalstabschef Colin Powell als Außenminister sei das bestmögliche - für das 20. oder gar 19. Jahrhundert.

Drittens wird es Bush schwer haben, breite Unterstützung für seine Außenpolitik zu finden. Das liegt nicht an der Art, wie er gewählt wurde: Bush wird kein "illegitimer" Präsident sein und ihm werden die Machtmittel eines US-Präsidenten uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die Sorgen vor einer "Verfassungskrise" waren trotz der fünfwöchigen Auseinandersetzung über das Wahlergebnis weit übertrieben. Problematisch für Bush sind vielmehr die innenpolitischen Umstände.

Der Kongress ist in zwei fast gleich starke Hälften gespalten. Die Atmosphäre zwischen Republikanern und Demokraten ist vergiftet. Bush aber braucht die Hilfe der Demokraten im Parlament, denn der Kongress hat die Budgethoheit über die Außenpolitik, muss den Ernennungen des Präsidenten zustimmen und ratifiziert alle internationalen Verträge. Die Demokraten haben nicht vergessen, wie aggressiv die Republikaner gegen die Clinton-Regierung vorgegangen sind, und sie denken schon an die nächste Parlamentswahl im Jahr 2002. Hilfe kann Bush kaum erwarten.

Hinzu kommt, dass Bushs konservative Überzeugungen in zahlreichen Politikbereichen mit den Präferenzen der europäischen Partner kollidieren. So ist Bush ein entschlossener Verfechter eines nationalen Raketenabwehrsystems. Er ist bereit, das System zu stationieren, obwohl die USA damit den ABM-Vertrag mit Russland aus dem Jahr 1972 brechen. Nach einem weiteren Test des Systems wird Bush schon bald über die Stationierung entscheiden müssen.

Im Wahlkampf klagte Bush wiederholt, das US-Militär sei "unterfinanziert und überbeansprucht", und sprach sich für einen Rückzug der amerikanischen Truppen vom Balkan aus. Für Bush wäre das Teil einer neuen transatlantischen "Arbeitsteilung", nach der sich die USA auf die Region des Persischen Golfs und Asien konzentrieren, während die Europäer das Peace-Keeping auf dem Balkan übernehmen. Kurz vor der Wahl weitete Bush das vage Versprechen der Nato aus, die Tür für neue Mitglieder offen zu halten, und sprach sich dafür aus, im Jahr 2002 weitere osteuropäische Staaten in die Atlantische Allianz aufzunehmen. Gegenüber Russland fährt Bush eine härtere Gangart. Moskau dürfe hierbei, so machte der Republikaner deutlich, kein Vetorecht eingeräumt werden.

Entsprechend seiner konservativen Prinzipien wird sich Bush für Freihandel einsetzen und den Druck auf die Europäer erhöhen, Entscheidungen der Welthandelsorganisation bei strittigen Themen wie Hormonfleisch oder Bananen endlich zu respektieren. Auch wird Bush nur wenig Neigung verspüren, gegen einen hohen Dollarkurs zu intervenieren, auch wenn die US-Währung noch weiter gegenüber dem Euro steigen sollte.

In all diesen Fragen muss sich der neue US-Präsident die Kooperationsbereitschaft der europäischen Partner erst verdienen. Die Voraussetzungen dafür sind alles andere als günstig.

Der Republikaner ist ein entschlossener Verfechter des Raketenschutzschildes.



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