Der neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik fehlen die Mittel
Kommentar: Schröder übernimmt sich auf der Weltbühne

Wenn es zu Hause schlecht läuft, kann ein beherzter Auftritt auf der Weltbühne für willkommene Ablenkung sorgen. Diese Einsicht scheint nach US-Präsident George W. Bush und dem britischen Premier Tony Blair nun auch Bundeskanzler Gerhard Schröder zu beherzigen.

Während Deutschland immer tiefer in die Rezession rutscht, präsentiert sich Schröder als zupackender Weltpolitiker. Nicht nur im Afghanistan-Konflikt ergreift der Kanzler bereitwillig die Initiative. Auch auf dem Balkan und sogar am Horn von Afrika will Schröder offenbar langfristige Verpflichtungen eingehen. In Mazedonien steht die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes an, und nach Dschibuti sind deutsche Erkundungstrupps gereist, um einen möglichen Anti-Terror-Einsatz vorzubereiten.

Im Namen der Solidarität mit Amerika und im Zeichen der wachsenden internationalen Verantwortung Deutschlands mag dies alles gerechtfertigt sein. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, was die Deutschen eigentlich in Afghanistan oder gar in Afrika suchen. Noch vor ein paar Wochen gehörte es in Berlin zum guten Ton, sich über die Franzosen zu mokieren, die in ehemaligen französischen Kolonien in Afrika immer noch Soldaten stationiert haben. Auch Seitenhiebe auf das britische Empire, zu dem indirekt auch Afghanistan zählte, waren beliebt. Nun drängt es Deutschland plötzlich selbst in die alten britischen und französischen Einflussgebiete. Und der Spott dürfte nicht lange auf sich warten lassen.

Denn Deutschland hat nicht einmal ansatzweise die Mittel für seine neuen Ambitionen. Das meint nicht nur die Opposition in Berlin. Selbst Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping sah sich zu dem Hinweis veranlasst, dass Deutschland nur über begrenzte militärische und finanzielle Mittel verfüge. Wiederum ist ein Vergleich mit Frankreich und Großbritannien erhellend. Während Paris und London 3,0 % bzw. 2,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung aufwenden, ist Berlin die äußere Sicherheit gerade mal 1,5 % des BIP wert. Deutschland strengt sich nur halb so viel an wie die Nachbarn und sollte daher nicht doppelt so viel versprechen.

Doch nicht nur finanziell übernimmt sich Schröder. Auch strategisch machen die Versprechen des Kanzlers keinen Sinn. Denn es steht ja noch gar nicht fest, dass es tatsächlich zu einer Uno-Friedenstruppe in Kabul oder zu einem Anti-Terror-Einsatz in Somalia kommt. Die letzte Entscheidung liegt bei der Uno bzw. bei den Vereinigten Staaten. Erst wenn Deutschland auf diese Entscheidung Einfluss nehmen könnte - etwa über einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat -, wäre es auch strategisch sinnvoll, sich für Militäreinsätze in aller Welt zu empfehlen. Derzeit fehlen neben den finanziellen eben auch die politischen Voraussetzungen für eine deutsche Großmachtrolle.

Der Schlüssel für ein größeres Gewicht auf der Weltbühne liegt daher weiterhin in Europa. Nur wenn Berlin sich mit Paris und London abstimmt und seine europapolitischen Verpflichtungen erfüllt, kann es hoffen, einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu erlangen und von den USA als Partner ernst genommen zu werden. Bisher ist dies leider nicht der Fall. Das wochenlange Tauziehen um den europäischen Militär-Airbus A400M hat selbst in Europa Zweifel daran geweckt, dass Deutschland in der Außen- und Sicherheitspolitik Wort hält. Auch beim A400M sah es lange so aus, als würden finanzielle Probleme die politischen Versprechen Lügen strafen. Bundeskanzler Schröder wäre daher in Zukunft gut beraten, erst einmal die nötigen Mittel bereitzustellen, bevor er neue internationale Verpflichtungen eingeht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%