Der ökonomische Gastkommentar
Wider das Monopol

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Renten- und Arbeitslosenversicherung müssen grundlegend reformiert werden – diese Einsicht hat sich durchgesetzt. Auch die gesetzlichen Berufsgenossenschaften müssen sich dem Wettbewerb stellen.

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Renten- und Arbeitslosenversicherung müssen grundlegend reformiert werden - diese Einsicht hat sich durchgesetzt. Nun ist es an der Zeit, auch die letzte verbleibende Säule der Sozialversicherung zu hinterfragen: die gesetzliche Unfallversicherung. Jedes Unternehmen ist Zwangsmitglied in einer für seine Region und sein Gewerbe zuständigen Berufsgenossenschaft als Träger der jeweiligen Unfallversicherung. Über diese sind betriebliche Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten versichert. Es gibt keinen ökonomischen Grund dafür, die Berufsgenossenschaften mit einem Monopol auszustatten. Es sollte radikal aufgebrochen werden.

Anders als in der Sozialversicherung bestreiten die Unternehmen die gesamte Beitragslast. Gleichwohl sind die Selbstverwaltungsgremien der Berufsgenossenschaften paritätisch besetzt: Gewerkschaften bestimmen munter mit, ohne dass sich die Arbeitnehmerseite an der Finanzierung beteiligt. Dies verwundert auch deshalb, weil der Versicherungsschutz mit den Wegeunfällen Risiken umfasst, die ohne Zweifel dem privaten Bereich zuzurechnen und durch den Arbeitgeber auch nicht beeinflussbar sind. Die Unfallversicherung ist damit ein Paradebeispiel dafür, wie Interessengruppen machtpolitische Erbhöfe eingeräumt werden.

Und noch etwas verwundert: die gesetzlich garantierte Monopolstellung der Berufsgenossenschaften. In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es über den Beitragssatz zumindest einen Teilwettbewerb zwischen den Krankenkassen. Dagegen sind die Berufsgenossenschaften vollständig vor Konkurrenz geschützt. Auf Grund der regionalen und branchenbezogenen Gliederung können die Unternehmen nicht wählen. Und erst recht ist ein Ausweichen zu privaten Versicherungsunternehmen ausgeschlossen.

Grundsätzlich führt fehlender Wettbewerb zu Ineffizienzen, überhöhten Preisen und mangelnder Innovationsfähigkeit. Dessen unbeschadet sind staatliche Regulierungen in unserer Gesellschaft jederzeit gerne gesehen, wenn das Ergebnis des Marktprozesses aus sozialpolitischen Umverteilungsvorstellungen korrigiert werden soll. Ein Beispiel sind die lohnabhängigen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Umverteilungsfunktion spielt in der Unfallversicherung jedoch gerade keine tragende Rolle. Denn hinsichtlich der Beitragslasten sind die Unternehmen in unterschiedliche spezifische Gefahrenklassen eingeteilt, und einzelnen Unternehmen werden Beitragszuschläge auferlegt oder Beitragsnachlässe gewährt. Angestrebt werden also risikobezogene Prämien. Umverteilung kann damit auch keine Rechtfertigung für das gesetzliche Monopol sein.

Warum aber dann ein gesetzliches Monopol? Ist der Aufgabenzuschnitt der Grund? Erstens soll die Unfallversicherung Arbeitnehmer bei Unfällen finanziell absichern (Versicherungsfunktion). Zweitens soll sie die Unternehmen und Arbeitnehmer von der Haftung für Verschulden bei Arbeitsunfällen befreien, so dass im Schadensfall auf langwierige Gerichtsprozesse verzichtet werden kann (Haftungsersetzungsfunktion). Drittens soll sie Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten verhüten (Präventionsfunktion). Keine dieser drei Zielsetzungen erfordert eine staatlich gesicherte Monopolstellung. Das Unfallrisiko lässt sich problemlos von privaten Versicherungsunternehmen abdecken. Der funktionierende Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt für private Unfälle ist der beste Beleg hierfür.

Nun wenden die Besitzstandswahrer ein, private Versicherungen könnten kein so günstiges Preis- Leistungs-Verhältnis bereitstellen wie die Berufsgenossenschaften, denn sie müssten Gewinne erzielen und den Markt bewerben, um einen Kundenstamm aufzubauen. Dieses Argument hat sich regelmäßig als falsch herausgestellt - man denke nur an den Preissturz in der Telekommunikation. Und selbst wenn es bei der Unfallversicherung ausnahmsweise einmal zutreffen sollte, dann müssten die Berufsgenossenschaften den Wettbewerb nicht fürchten, denn sie werden wegen ihres unschlagbaren Preis-Leistungs-Verhältnisses die private Versicherungswirtschaft ausstechen können.

Auch der Haftungsersatz bietet keine Rechtfertigung für ein gesetzliches Monopol. Das gegenwärtige System stellt zwar sicher, dass ein Arbeitnehmer im Falle eines Arbeitsunfalls unabhängig von der Verschuldensfrage soziale Absicherung erhält und langwierige Klärungen der Verschuldensfrage nicht erforderlich sind. Diese Vorzüge sind aber nicht das Ergebnis der Monopolherrschaft der Berufsgenossenschaften, sondern rühren daher, dass die Unternehmen einer Versicherungspflicht unterliegen. Man kann beides ohne weiteres entkoppeln, wie die KFZ-Haftpflichtversicherung belegt: Eine Versicherungspflicht aller Beteiligten bei gleichzeitigem Wettbewerb zwischen den Versicherungen ist also möglich.

Bleibt die Präventionsfunktion: Hier wird gerne argumentiert, verantwortungsbewusst und vorsorgend könne nur der Staat handeln, denn die Unternehmen hätten nur ihren Profit vor Augen. Weit gefehlt. Bei risikoäquivalenten Prämien haben die Unternehmen ein ureigenes Interesse daran, Unfallverhütung zu betreiben. Denn so können sie ihre Versicherungsprämie niedrig halten und unfallbedingte Arbeitsausfallzeiten vermeiden.

Und selbst wenn man hier dem freien Wettbewerb nicht trauen sollte: Es gibt staatliche Einrichtungen, die den vorbeugenden Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz sicherstellen können, etwa die Gewerbeaufsichtsämter. Auch die Präventionsfunktion kann also ohne weiteres von der Versicherungsfunktion getrennt werden.

Lüder Gerken ist Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Berlin, und der Stiftung für Ordnungspolitik, Freiburg.

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