Der Partei droht eine weitere Millionenstrafe
Ferrero bestätigt Geldspende an Hessen-CDU

Kein echtes "Überraschungs-Ei": Der Spendensumpf in Hessen ist tiefer als bisher bekannt. Der CDU droht eine weitere Millionenstrafe

dpa/ap FRANKFURT /WIESBADEN. Der Nahrungsmittelhersteller Ferrero hat bestätigt, dass das Unternehmen Anfang der 80er Jahre Geld an die CDU in Hessen gespendet hat. "Wir dementieren das nicht", sagte ein Sprecher der Ferrero OHG mbH (Frankfurt) am Montag der dpa. Allerdings sei der genannte Betrag von einer Million DM zu hoch.

Nach dem neu in den Kassen der hessischen CDU aufgetauchten Schwarzgeld droht der Partei ein weiteres Strafgeld in Millionenhöhe. Das schreibt das Parteiengesetz vor. Anfang des Jahres war die CDU wegen illegaler Spendenpraktiken bereits mit einem Bußgeld von 41 Mill. DM belegt worden. Die hessische CDU-Geschäftsführerin Otti Geschka hatte einräumen müssen, dass die Landespartei seit den 80er Jahren bis in die jüngste Vergangenheit eine Reihe von Barspenden eines von ihr ungenannten Unternehmens von insgesamt knapp einer Mill. DM bekommen, aber nicht deklariert hatte. Die hessische SPD kritisierte am Wochenende deshalb den früheren CDU-Landesgeschäftsführer Franz Josef Jung scharf.

Nach dem Gesetz müssen alle Zuwendungen an Parteien, die 20 000 DM oder mehr betragen, in den jeweiligen Rechenschaftsberichten aufgeführt werden, und zwar einschließlich der Namen der Spender. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung schreibt das Parteiengesetz vor, dass die unrechtmäßige oder nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführte Spende in voller Höhe an das Bundestagspräsidium abzugeben ist. Zusätzlich wird eine Strafe in doppelter Höhe der Spende festgesetzt.

Nach Angaben Geschkas flossen allein in den vergangenen zehn Jahren rund 600 000 DM Unternehmensspenden bar in die Parteikasse. Das Geld stammt dem Vernehmen nach ausschließlich von dem Süßwarenhersteller Ferrero, der sich dazu noch nicht äußerte. Für die 80er Jahre kann der Umfang der Spenden laut Geschka nur noch geschätzt werden. Die Bargeldzuflüsse in diesem Zeitraum hätten offenbar rund 325 000 DM betragen. Weitere Barspenden seien nicht ausgeschlossen.

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss des Landtages, Jürgen Walter, erklärte am Wochenende: "So viele Ferrero-Küsschen kann selbst der ach so ahnungslose Herr Jung nicht ignoriert haben." Der heutige Staatsminister und Leiter der Staatskanzlei Jung könne sich nicht erneut mit Unwissenheit herausreden. Die hessische CDU-Spitze, vor allem Ministerpräsident Roland Koch, müsse umgehend erklären, warum die illegale Spendenpraxis nicht längst mitgeteilt worden sei.

Für die Grünen ist die neu aufgetauchte Schwarzgeldmillion "kein Überraschungsei". Die illegale Spende sei vielmehr ein weiterer Beleg dafür, "dass die CDU planvoll über Jahrzehnte hinweg sowohl ihre Geldzuflüsse als auch ihre Mittelverwendung verschleiert hat", erklärte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag, Frank Kaufmann.

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