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Der parteiische Schiri

Feucht-fröhlich war er am Dienstag, der CDU-Parteitag. Feucht waren die Hemden und Sakkos der Teilnehmer und fröhlich die Stimmung. Die Rede des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber erinnerte allerdings mehr an die ursprüngliche Umgebung der Redewendung "feucht-fröhlich": das Bierzelt.

Kämpferisch, wie es sonst nur am politischen Aschermittwoch Tradition ist, ließ der Kanzlerkandidat keine Zweifel an einem Wahlsieg der Union aufkommen. "In 96 Tagen ist der rot-grüne Spuk vorbei", schmetterte er den Delegierten entgegen.

Drei Monate vor der Wahl stand für die CSU/CDU am Dienstag der Gewinner schon fest: Edmund Stoiber. Sein Motto: Keine Angriffsfläche bieten. Sein Ziel: Die Wahl glatt gewinnen.

In der Tat ist er schwer zu fassen, der aalglatte Stoiber-Edi. Forderungen aus der CDU nach mehr Reformfreudigkeit, wie die von Friedrich Merz ("Wir brauchen den Mut, den Menschen etwas zuzumuten"), perlten ebenso an Stoiber ab wie die Schweißtropfen während seiner Rede.

Programmatisch ließ er großen Spielraum und beschränkte sich auf taktische Vorgaben: die nächste Stufe der Ökosteuer stoppen, eine "Offensive Zukunft Ost" starten und den Spitzensteuersatz auf unter 40 Prozent drücken. Zudem kündigte der resolute Bayer eine Steuerreform unter dem simplen Motto "einfacher, niedriger und gerechter" an.

Da es trotzdem "keine harten Einschnitte im Sozialwesen geben soll", wäre dem Wähler zur persönlichen Entscheidungsfindung am 22. September eine konkrete Aussage zur Finanzierung der Versprechen sicherlich lieber gewesen.

Stattdessen setzte er auf Bierzelt-Populismus und Fußballer-Sprache. Anscheinend vom WM-Fieber angesteckt, pfiff er nach der rhetorischen Frage "Nochmals vier Jahre Verlängerung für diese Mannschaft?" die (Spiel)zeit der SPD-Regierung mit den Worten "Das Spiel ist aus" einfach ab. Dabei kann das doch nur ein Unparteiischer.

Inhaltlich gab Stoiber keine klare Marschrute vor. Die Rede erweckte stattdessen den Eindruck, die Union glaube, die Menschen in Deutschland könnten die Wahrheit nicht vertragen. Obwohl CDU-Politikern wie Merz, Schäuble und Späth sicherlich klar ist, dass es ohne harte Reformen in diesem Land keine Veränderung geben wird, klatschen sie dem bayrischen Populismus Beifall.

Und das legendäre zwölf Minuten lang. Ob es Stoiber aber gelingt, mit persönlichen Attacken auf Kanzler Schröder ("Ich war schon der bessere Ministerpräsident") oder auf die SPD ("Die SPD ist nicht einmal für eine große Koalition zu gebrauchen") die Wähler noch drei Monate davon abzulenken, dass harte Reformen notwendig und nicht ohne Opfer sind, ist zu bezweifeln. Optimismus und Siegeswille sind gute Voraussetzungen für einen Wahlsieg, garantieren ihn aber nicht.

Schreiben sie dem Autor: Jens Katemann

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