Der Politiker wird nicht Parteimitglied, bleibt aber in der Fraktion
FDP zieht im Fall Karsli die Reißleine

Jamal Karsli tritt nun doch nicht in die FDP ein. NRW-Chef Möllemann baut aber weiter auf die "engagierte Mitarbeit" des umstrittenen Politikers in der Landtagsfraktion. Parteichef Westerwelle wiegelt hingegen ab. Durch sein Machtwort sei das Problem Karsli innerhalb einer Woche erledigt worden.

asr/bag DÜSSELDORF/BERLIN. Nach massivem Druck auch aus den Reihen der FDP hat der wegen seiner Israel-Kritik umstrittene Politiker Jamal Karsli seinen Antrag auf Parteiaufnahme zurückgezogen. Der gebürtige Syrer wird aber als parteiloser Abgeordneter Mitglied der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag bleiben. Das teilte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und NRW-Parteichef Jürgen Möllemann in Düsseldorf mit.

In einem Brief an Möllemann schrieb Karsli, er wolle mit seinem Rückzug verhindern, dass die politischen Gegner "in großer Selbstgerechtigkeit und voller Scheinheiligkeit" über Möllemann herfielen (siehe Kasten). Die in dem Brief formulierte Kritik an der Politik Israels und dem Umgang der deutschen Öffentlichkeit damit erinnern stark an Formulierungen Möllemanns. Dieser wies Spekulationen jedoch zurück, er habe Karsli die Feder geführt.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte in Berlin, er habe "in der Partei Klartext geredet" und dafür gesorgt, dass Karsli nicht Mitglied werde. Zehn Jahre habe Karsli unbehelligt für die Grünen Politik machen können - die FDP habe das Problem jetzt "nach einer Woche gelöst". Nun sei der "Blick nach vorn" wieder möglich. Schaden habe die FDP durch die Karsli-Affäre nicht genommen. Der Tatsache, dass Karsli weiter FDP-Fraktionsmitglied bleibt, wollte Westerwelle keine große Bedeutung beimessen: Es sei Sache der NRW-Fraktion, ob sie ihm gestatte, "den Kopierer zu benutzen". Das sieht Westerwelles Kontrahent Möllemann freilich anders: Er bekräftigte, Karsli werde die Mitarbeit in der Fraktion "engagiert" fortsetzen.

Westerwelle betonte, die Liberalen würden sich nicht "als Antisemiten verleumden lassen". Die Lehre aus der deutschen Geschichte müsse sein, das Wort zu ergreifen, "wenn Menschenrechte verletzt würden". Die Kritik der FDP beziehe sich lediglich auf die israelische Regierung, nicht auf das Land.

Möllemann erneuerte seine scharfe Kritik an der Politik Israels. "Während alle Welt für Israels anerkannte Existenz in gesicherten Grenzen, aber auch für einen gleichberechtigten Staat Palästina eintritt, verhöhnt die Partei Ariel Sharons die Staatengemeinschaft mit dem Beschluss, es werde keinen Staat Palästina geben". Durch Sharons "unverantwortliche Politik" gerate der Nahe Osten an den Rand eines großen Krieges, eines gefährlichen Flächenbrandes.

Sowohl Westerwelle als auch Möllemann attackierten die Außenpolitik der Grünen, die ihre friedenspolitischen Grundsätze verraten hätten: "Joseph Fischer und Ariel Sharon de facto Arm in Arm in einem aggressiven, demütigen Umgang mit Palästinensern und Arabern", sagte Möllemann. Der NRW-Landeschef bekräftigte auch seine Kritik am stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, dessen "unerträgliche, aggressiv-arrogante Umgang mit jedem Sharon-Kritiker" geeignet sei, antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu wecken. Westerwelle warf Friedman, der auch CDU-Vorstandsmitglied ist, parteipolitisch motiviertes Verhalten vor. Er habe den "eigentlichen Tabubruch" begangen, indem er Andersdenkende "mit der Nazi-Keule" komme.

Zur Kritik des SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering sagte der FDP-Chef: Weil Rot-Grün keine Mehrheit mehr bekommen würde, "zimmert Müntefering am Reserverad PDS". Dafür brauche er die FDP als "knackiges Feindbild".

Möllemann unterstrich, er erfahre in der Bevölkerung breite Unterstützung für seine Positionen. Die Partei sei weiter auf Kurs in Richtung 18 %. Zu Vorwürfen, er fische am rechten Rand nach Wählern, sagte Möllemann, einige der "politischen Gegner haben die Hosen so voll, dass sie überall Braunes sehen".

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