Der Präsident diktiert die Schlagzeilen
Irak-Debatte setzt Demokraten unter Druck

Hollywood in Washington? Im Kino-Hit "Wag the Dog" spielt Robert De Niro den Präsidenten-Berater, der einen Krieg inszeniert, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

WASHINGTON. Noch zieht niemand in der Opposition den Vergleich zwischen Film und Wirklichkeit. Doch die Demokraten fragen immer lauter: Warum forciert die Regierung ihre Kampagne gegen den Irak ausgerechnet jetzt - knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen?

Für Jim Jordan, der das Wahlkampfkomitee der Demokraten im Senat leitet, ist der Fall klar: "Mit ihrem Werbefeldzug gegen Bagdad will die Administration offensichtlich die Kongresswahlen beeinflussen. Ziel ist, die kränkelnde Wirtschaft und die unpopuläre Tagesordnung der Republikaner auszublenden." Das Weiße Haus weist derlei Vorwürfe empört zurück. "Allein die Idee, das Timing von etwas so Ernstem könnte aus politischem Kalkül geschehen, ist verwerflich", sagt der Sprecher von Präsident George W. Bush.

Doch ganz so selbstlos sind die Motive der Regierung nicht. Bush-Berater Karl Rove hatte bereits im Januar gefordert, den Krieg gegen den Terrorismus ins Zentrum des Kongress-Wahlkampfes zu stellen. Bushs Stabschef Andrew Card rechtfertigte die seit Anfang September hochkochende Irak-Debatte mit dem Argument: "Vom Standpunkt des Marketings führt man neue Produkte nicht im August ein."

Tatsache ist: Das Thema Irak bestimmt derzeit die Schlagzeilen. Der stotternde Konjunktur-Motor ist ebenso aus dem Rampenlicht gerückt wie die Nervosität an den Aktienmärkten oder die Vertrauenskrise nach den Bilanzfälschungsskandalen. Damit haben die Demokraten ihre Angriffspunkte verloren.

Der Präsident diktiert die Agenda - und die Zustimmung wächst. Nach einer neuen Umfrage des Magazins "Newsweek" sind 70 % der Amerikaner mit Bushs Amtsführung zufrieden, gegenüber 61 % Ende August. Zwei Drittel der US-Bürger befürworten außerdem einen Angriff auf den Irak. Angesichts dieser demoskopischen Kurve macht die Regierung Druck: Der Kongress solle noch im Oktober eine Militär-Aktion gegen Bagdad absegnen, heißt es fast täglich.

Das bringt die Demokraten in eine innenpolitische Zwickmühle. Eine Mehrheit in der Partei würde am liebsten die Entscheidung auf die Zeit nach den Wahlen verschieben. "Damit setzt sich die Opposition allerdings dem Vorwurf aus, sie torpediere die Politik des populären Präsidenten", unterstreicht Bill Schneider, politischer Analyst beim Fernseh-Sender CNN. Stellen sich die Demokraten dagegen relativ zügig hinter Bush, bekommt der Chef des Weißen Hauses weitere Schubkraft. Die Opposition hätte Schwierigkeiten, ihre Lieblingsthemen wie das steigende Haushalts-Defizit oder höhere Zuschüsse für Medikamente auf die Agenda zu setzen.

Die Irak-Diskussion ist jedoch vielschichtiger: Führende Demokraten schielen bereits auf die Präsidentschaftswahl 2004. Noch hat keiner offiziell seine Kandidatur angemeldet, doch als heiße Anwärter werden die Fraktionschefs in Senat und Repräsentantenhaus, Tom Daschle beziehungsweise Richard Gephardt, die Senatoren Joseph Lieberman, Joseph Biden, John Edwards, John Kerry sowie der Kandidat von 2000, Al Gore, gehandelt. Alle wollen eine Konstellation wie 1991 vermeiden. Damals stimmte die Mehrheit der Demokraten gegen den Golfkrieg von Präsident Bush senior und damit gegen die überwiegende öffentliche Meinung. Danach wurde der Opposition von den Republikanern genüsslich vorgehalten, beim Thema nationale Sicherheit wieder einmal die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben.

Die Administration kennt diesen wunden Punkt der Demokraten. Sie versucht, daraus Kapital zu schlagen, indem sie einzelne Spitzenpolitiker durch Vorzugsbehandlung ködert - offensichtlich mit Erfolg. So räumte Richard Gephardt nach einem Briefing im Weißen Haus ein, "zusätzliche Informationen" über Iraks Massenvernichtungswaffen erhalten zu haben. Tom Daschle versucht einstweilen noch, die Regierung zum Konsens mit der internationalen Gemeinschaft zu drängen. Doch haben Daschles Berater bereits signalisiert, dass ihr Chef lieber früher als später eine Resolution vom Tisch haben möchte.

Quelle: Handelsblatt

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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