Der Präsident hat nun einen Monat Zeit für eine Reaktion auf die Vorwürfe
Indonesisches Parlament spricht zweite Rüge gegen Wahid aus

afp JAKARTA. Damit wird ein Amtsenthebungsverfahren gegen das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt des Landes immer wahrscheinlicher. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 363 zu 52 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten für den Verweis aus. 42 Parlamentarier enthielten sich. Dem 60-jährigen, fast blinden Präsidenten wird die Verstrickung in zwei Finanzaffären vorgeworfen. Dabei geht es um die Veruntreuung von umgerechnet zwölf Millionen Mark (6,14 Millionen Euro). Wahid bestreitet die Vorwürfe und lehnt einen Rücktritt ab. Die von der Regierung erwarteten gewalttätigen Ausschreitungen blieben zunächst aus.

Der Präsident hat nun einen Monat Zeit für eine Reaktion auf die Vorwürfe. Sollte das Parlament seine Stellungnahme wie bereits nach der ersten Rüge als unzureichend ablehnen, kann es eine Sondersitzung der Nationalversammlung, der höchsten gesetzgebenden Instanz des Landes, einberufen. Die Versammlung, die voraussichtlich im August stattfinden würde, könnte den im Oktober 1999 gewählten Staatschef seines Amtes entheben. In diesem Fall würde die 54-jährige Vizepräsidentin Megawati Sukarnoputri neues Oberhaupt der 210 Millionen Indonesier. Sie ist im Volk beliebt und genießt die Unterstützung des Militärs.

In der Debatte hatten die drei größten Parlamentsfraktionen, die zusammen 333 von insgesamt 500 Abgeordneten stellen, eine zweite Rüge Wahids gefordert. Vertreter der Demokratischen Partei Indonesiens Kampf (PDIP) von Vizepräsidentin Megawati, der oppositionellen Golkar-Partei des ehemaligen Staatschefs Suharto und der Vereinigten Fortschrittspartei (PPP) warfen Wahid vor, nicht angemessen auf den ersten Verweis reagiert zu haben. Gegen eine zweite Rüge sprachen sich die meisten Abgeordneten der von Wahid mitgegründeten Partei des Nationalen Erwachens (PKB) aus. Die 38 Abgeordnete zählende Militär- und Polizeifraktion, die im Februar für den ersten Verweis gestimmt hatte, enthielt sich.

Während der Debatte glich das Parlament in Jakarta einer Festung: Es war mit Stacheldraht und Barrikaden geschützt; über dem Gebäude kreiste ein Polizeihubschrauber. Insgesamt 9000 Polizisten und Soldaten waren im Einsatz. Die Regierung hatte mit gewalttätigen Ausschreitungen von hunderttausenden Wahid-Anhängern gerechnet. Tatsächlich fanden sich jedoch nur rund 6000 Demonstranten in der Hauptstadt ein. Am Sonntag hatten mehr als 20.000 Menschen ihre Unterstützung für Wahid mit einem kollektiven Gebet demonstriert.

Neben der Verstrickung in zwei Finanzskandale werden Wahid ein unbeständiger Arbeitsstil und Untätigkeit angesichts der blutigen Unruhen in einigen Provinzen Indonesiens vorgeworfen. Der Präsident selbst hatte das Parlament als "Kindergarten" bezeichnet und den Abgeordneten verfassungswidriges Handeln vorgeworfen.

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