Der Präsident wirbt für den neuen Nato-Russland-Rat
Putin bringt Moskaus Politik im Alleingang auf Westkurs

Die Freundschaft mit den USA, der Beitritt zum neuen Nato-Rat und Kooperationen mit der EU: Russlands Präsident segelt auf West-Kurs. Doch sein Volk und das Establishment sind dagegen.

MOSKAU. Einen Tag vor der offiziellen Gründung des neuen Russland-Nato-Rates versucht Präsident Wladimir Putin, die Zweifel an der Westausrichtung seiner Politik im eigenen Land zu zerstreuen - doch offenbar vergeblich. Das Abkommen über die engere Zusammenarbeit Russlands mit der Nato sei ein "sehr wichtiges Dokument", das die Qualität der Beziehungen zwischen Moskau und dem nordatlantischen Bündnis entscheidend verändern werde, sagte Putin am Montag im russischen Fernsehen.

Zwar ist Putins Popularität in Russland nach wie vor ungebrochen, doch offenbar nicht wegen, sondern trotz seiner Außenpolitik. "90 % der Wähler sowie der politischen und militärischen Elite des Landes sind gegen Putins Westkurs", sagt Wjatscheslaw Nikonow, Chef der Stiftung "Politika" und einer der wichtigen politischen Vordenker des Landes.

Der Moskauer US-Botschafter Alexander Vershbow äußert gar öffentlich "den Eindruck, dass der Kremlchef sein eigener Nationaler Sicherheitsberater ist". Denn außer Außenminister Igor Iwanow, seinem langjährigen Freund und Verteidigungsminister Sergej Iwanow sowie einer Hand voll Politologen hat Putin kaum außenpolitische Unterstützung. Die Mehrheit in Parlament, Behörden und den unzähligen Stiftungen träumt immer noch sowjet-nostalgisch von Russland als Supermacht.

"Es schmerzt das Herz, wenn unser Land als Fußabtreter gedemütigt wird", jammert Dmitrij Rogosin, Chef des Duma-Außenausschusses stellvertretend für alle unter Russlands Machtverlust Leidenden. Offen opponiert aber niemand, schließlich haben sich alle um die Fleischtöpfe des Kreml gesellt. Die meisten in der politischen Klasse sind, wie der Chef des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Sergej Karaganow, Wendehälse: "Jetzt bin ich auch Pro-Westler", begrüßte der frühere "Falke" jüngst einen langjährigen deutschen Freund.

Für Putins politisches Credo einer Re-Zentralisierung und des Trimmens des bisher von Oligarchen beherrschten Landes zu einer Marktwirtschaft spielt die Außenpolitik eine wichtige Rolle. "Nur aus dem Westen kann er die dringlichst benötigten Milliarden-Investitionen bekommen. Da wird das Gerede der multipolaren Welt mit einem Gegenblock aus Moskau, Delhi und Peking gegen Washington absurd", sagt der Politologe Leonid Radsichowskij. "Wir müssen uns lösen von imperialen Interessen, aber auch klar unsere eigenen Interessen vertreten", umreißt Putin selbst seine Außenpolitik. Statt "politischer Freundschaften zu Lasten des russischen Steuerzahlers" wie im früheren Ostblock, werde heute ein "gesundes außenpolitisches Klima" geschaffen - ganz im Interesse der stark export-orientierten russischen Rohstoff-Riesen.

Gerade die Öl- und Stahlkonzerne fördern die Westpolitik Putins und drängen auf Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Der Großteil der produzierenden Industrie und der Finanzdienstleister plädiert hingegen für eine Abschottung. Die marode Atom- und Rüstungsindustrie hängt wiederum von Exporten nach Indien, Iran und China ab. Die Ölindustrie ihrerseits fordert eine Aufhebung der Irak-Sanktionen im Uno-Sicherheitsrat. In diesem Interessen-Wirrwarr muss Außenminister Igor Iwanow russische Außenpolitik betreiben.

Besonders offensichtlich wurde Putins Kurswechsel und der Ärger der Militärs, als der Präsident die Horchposten auf Kuba und in Vietnam aus Kostengründen schließen ließ. Ihr Aufschrei wurde unüberhörbar, als Putin die Stationierung von US-Truppen in Zentralasien gewähren ließ.

Jetzt tobt die Debatte, ob Russland für sein Beitreten zur Anti-Terror-Koalition nicht belohnt werden müsse. Politologe Nikonow warnt vor diesem Ansatz: "Ein anti-westlicher Kurs käme Russlands Beerdigung gleich. Nur an der Seite des Westens können wir in 20 oder 25 Jahren vielleicht die riesige wirtschaftliche Kluft zwischen Russland und den entwickelten Ländern überbrücken."

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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