”Der private Sektor wird schrumpfen”
Patienten zur Kasse gezwungen

Ein wichtiger Grund: Junge, gesunde Gutverdiener laufen zunehmend zu der privaten Konkurrenz über. Die Kassen dagegen brauchen mehr Geld und müssen weniger aus-eben, darüber sind sich alle einig. Streit dagegen gibt es über den richtigen Ansatz zur Reform.

Die Gesundheitsministerin verspricht den Wählern: Nicht höhere Beiträge, sondern mehr Beitragszahler sollen die Kassenlage verbessern. Um die bisher freiwillig gesetzlich Versi-cherten in die Kassen zu zwingen, will sie die Einkommensgrenze, ab der ein Wechsel in die private Krankenversicherung möglich ist, anheben. Die sogenannte Versicherungspflichtgrenze soll nach der Wahl von derzeit 3 375 Euro auf bis zu 4 500 Euro Monatseinkommen heraufgesetzt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze, nach der sich die Beitragshöhe richtet, soll dagegen auf dem aktuellen Niveau bleiben, beteuert die Ministerin. Für die Besserverdienenden bedeutet das: Zwang zur Kasse, aber relativ günstige Beitrags-sätze.

Die Kassen freuen sich über den finanzstarken Zuwachs. "Wir wollen die Last des Gesundheitssystems auf möglichst viele Schultern verteilen", sagt Hans Jürgen Ahrens, Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes, "alles andere wäre eine Absage an die Solidargemeinschaft". Ahrens schlägt sogar vor, die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung der Rentenversicherung anzupassen und auf ein Niveau von in etwa 6 000 Euro anzuheben. Immerhin brauchten laut Statistik 20 % der Versicherten in etwa 80 % aller Leistungen - und die Kassen somit möglichst viele junge, gesunde Zah-er, die die Kosten der chronisch Kranken tragen können.

Die privaten Versicherer dagegen fürchten ihrerseits, von einer entscheidenden Nachwuchsquelle abgeschnitten zu werden. "Der private Sektor wird schrumpfen", prognosti-ziert Christoph Uleer, Vorsitzender des Verbandes privater Krankenversicherungen. Bisher konnte der Marktanteil der mehr als 40 Versicherer in Deutschland auf fast 10 % wachsen. "Wir werden alles tun, um ein mögliches Gesetz zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze zu kippen", sagt Uleer. Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht und selbst beim Europäischen Gerichtshof liege bereits in den Schubladen. Der Ver-bandsvorsitzende gibt sich kämpferisch: Es verstoße gegen die europäischen Grundfreiheiten, wenn Patienten zu Leibeigenen der Kassen gemacht würden.

Nicht die privaten Versicherer, sondern die Kassen leiden jedoch bisher unter den Reformideen der Gesundheitsministerin. Aus Angst vor einer späteren Zwangsversicherung sind zwischen Dezember 2001 und April 2002 rund 320 000 freiwillig Versicherte fluchtartig zur Privatkonkur-renz gewechselt.

Die Rechnung mit der Grenzverschiebung geht auch langfristig nicht auf. Nach Berechnungen vom Deutschen Institut für Wirtschaft würden die Kassen gerade einmal knapp 4 Mrd. Euro Mehreinnahmen erzielen, wenn alle derzeit Privatversicherten zu ihren Mitgliedern würden. Gleichzeitig würden diese Kassenpatienten aber den Krankenhäusern rund 5 Mrd. Euro weniger bezahlen, weil Ärzte für gesetzliche Leistungen geringere Aufschläge als für privat ab-gerechnete Leistungen erheben. Unter dem Strich entstünde ein Minus von über 1 Mrd. Euro pro Jahr.

Die Kassen halten dagegen. "Logisch wäre es, die Versicherungspflichtgrenze ganz aufzuheben", sagt Herbert Rebscher, Vorsitzender der Ersatzkassen. Rebscher fordert eine Neubestimmung des Verhältnisses von gesetzlicher zur privaten Krankenversicherung. Die Wechseloption sei eine deutsche Besonderheit in Europa. Gerade dem Personenkreis, der besonders zur Solidarität fähig sei, nämlich den Höherverdienenden, werde eine "Ausstiegsoption" aus der sozialen Krankenversicherung angeboten, sagt Rebscher.

Für die derzeitige Finanzkrise machen die Kassen die Politik verantwortlich. "Seit 1995 haben uns politische Maßnahmen zur Finanzierung von Renten- und Arbeitslosenversicherung jährlich mit 2,8 Mrd. Euro belastet", beklagt Rebscher, "würden diese Verschiebebahnhöfe abgeschafft werden, könnten unsere Beiträge seit Jahren stabil sein." Sollte es allerdings bis 2003 hier keine eindeutigen Signale geben, werde der finanzielle Druck bei einigen Krankenkassen zu groß, vermutet er. "Dann führt an Beitragserhöhungen nächstes Jahr kein Weg vorbei".

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