Der Rechtsstaat kapituliert bislang vor der Kneipe in Neumünster
Das Zentrum der Rechtsradikalen in Norddeutschland misst 36 Quadratmeter

Die Neonazi-Szene nennt die kleine Gaststätte "Club 88" in Neumünster "die älteste Kneipe der nationalen Szene". Vor gut dreieinhalb Jahren haben es Rechtsextreme geschafft, diesen Treff zu installieren. Der demokratische Rechtsstaat hat sich an ihm bisher nur die Zähne ausgebissen.

dpa NEUMÜNSTER.

Nach außen handelt es sich um eine scheinbar normale Kneipe, in der alle Vorschriften des Gaststättenrechts penibel eingehalten werden. Die Juristen der Stadt und die Aufsichtsbehörde für Gaststätten im Kieler Wirtschaftsministerium sehen deshalb keine rechtliche Basis, um den Club zu schließen.

So könne der Inhaberin der Konzession keine Unzuverlässigkeit im Sinne des Gaststättenrechts nachgewiesen werden. Die Frau ist allerdings in einer rechtsextremen Organisationen aktiv. Im Kieler Innenministerium heißt es zu einer Schließung der Kneipe mit dem harmlos klingenden Namen, dass die Vorschriften des Versammlungsrechts und des Vereinsgesetzes nicht greifen würden.

"Club 88" steht im Code der Szene für "Club Heil Hitler", die Ziffer acht steht für den achten Buchstaben im Alphabet, das "H". Zusammen mit dem Slogan "The very last resort", wie er auf der Internet-Homepage auftaucht, ergibt sich daraus "Heil Hitler - der allerletzte Ausweg".

Der Verfassungsschutz warnt - Die Politik resigniert

Dass es sich um einen Treff der extremen rechten Szene handelt, ist völlig unbestritten: Sowohl im Verfassungsschutzbericht 1999 für Schleswig-Holstein als auch nach Beobachtungen der Gegner der Einrichtung hat sich der "Club 88" zum norddeutschen Neonazi-Zentrum entwickelt.

Während der Woche kommen nur relativ wenige Skinheads in die lediglich 36 Quadratmeter große Kneipe. Wenn aber zu Freibier eingeladen wird, treffen sich schon mal 200 Rechtsextreme dort.

Der politische Widerstand gegen den Extremisten-Treff kam bisher nicht in Gang. Im Stadtparlament versuchte eine Ratsfrau der Grünen mehrfach den Club zum Thema zu machen. Nachdem sie jedoch massiv von Rechtsextremisten eingeschüchtert wurde, hielt auch sie sich zurück und äußert sich seit längerer Zeit nicht mehr.

Jetzt versucht es der Geschäftsführer der IG Metall in Neumünster, Peter Seeger. "Die muss man auch politisch bekämpfen, wenn es angeblich juristisch keine Handhabe gibt", fordert er. Oberbürgermeister Hartmut Unterlehberg (SPD) wirft er vor, sich hinter Formalien zu verstecken. Seeger hat zur Gründung eines breiten Aktionsbündnisses alle Parteien, Arbeitgeber, Kirchen und andere Gruppen eingeladen.

Die Stadt weist den Vorwurf zurück, auf dem rechten Auge blind zu sein. Der Oberbürgermeister der 80 000-Einwohner-Stadt wollte sich zum Thema nicht äußern. Aus dem Ordnungsamt heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme, nach geltendem Recht könne ein Schließen des Betriebs zurzeit nicht gerichtsfest angeordnet werden.

Weshalb sich der sozialdemokratische Bürgermeister nicht an die Spitze einer politischen Aktion gegen die Rechtsextremen in seiner Stadt stellte, bleibt offen. Zumindest sorgt das auch im Kieler Landeshaus für fassungsloses Kopfschütteln. Die Polizei antwortet auf Anfrage, sie werde verstärkt "Anlass bezogene" Kontrollen durchführen.

Einen ersten Erfolg gegen den "Club 88" hat bisher Gewerkschafter Seeger erzielt. Nach Gesprächen mit der Brauerei, die den Rechts- Treff mit Bier versorgt, entfernte diese sofort ihr Werbeschild neben dem Eingang. Und das Bier wird auch nicht mehr geliefert.

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