Archiv
Der Reichsbauernführer lebt

In gültigen deutschen Gesetzen tauchen auch heute noch tausendfach Begriffe aus der Weimarer Republik und dem Dritten Reich auf.

Die Bundesrepublik Deutschland zählt schon seit längerem nicht mehr zu den ganz jungen Staaten: 1999 konnten wir das 50-jährige Jubliäum des Grundgesetzes feiern, und das ist auch schon wieder drei Jahre her. Inzwischen, so sollte man meinen, sollte sich herumgesprochen haben, dass das Deutsche Reich seit einiger Zeit ins Dunkel der Geschichte entrückt ist.

Sollte man meinen. Dennoch, so stellt der Bundesrechnungshof in einem jüngst veröffentlichten Bericht fest, lebt das "Reich" im deutschen Bundesrecht noch an ca. 2500 Stellen fort. 400 mal ist vom "Reichsminister" die Rede, das "Reichsgericht", der "Reichskanzler" und der "Reichspräsident" sind ebenfalls noch dutzendfach in gültigen Rechtsvorschriften konserviert. Etwa 20 mal findet der aufmerksame Leser dicker Gesetzbücher den possierlichen "Reichsforstmeister", genauso oft tritt ihm der "Reichsbauernführer" entgegen, der seinerseits Teil und Speerspitze des aus dem zeitgenössischen Wirtschaftsleben nicht fortzudenkenden "Reichsnährstandes" ist.

Wie kann so etwas passieren? Das Auftauchen solcher offensichtlich längst verblichener Institutionen wie dem "Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung" (rund 10 Fundstellen) hat etwas mit dem Begriff des "vorkonstitutionellen Rechts" zu tun. Gemeint sind Gesetze aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes - die schlicht nie abgeschafft worden sind. Dazu gehören immerhin solche gesetzgeberischen Flugzeugträger wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder die Gewerbeordnung (GewO). Sie gelten und gelten, Jahr um Jahr, werden von immer neuen Generationen von Jurastudenten gepaukt, die zu Rechtsreferendaren und Anwälten heranreifen, in Rente gehen, neuen Leuten Platz machen - und immer noch tut das vergilbte "Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten" treu seinen Dienst, in altdeutscher Frakturschrift auf brüchiges Papier gedruckt, und kündet noch im Jahr 2002 der Welt vom Dasein eines "königlich bayerischen Kontingents".

Das hat etwas Tröstliches in unserer so schnelllebigen Zeit. Doch was empfiehlt der Bundesrechnungshof? Abschaffen, alles abschaffen. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode soll es kein vorkonstutionelles Recht mehr geben, so der Wille der Rechnungsprüfer. Museale Empfindsamkeit ist den Bonner Zahlenfüchsen natürlich fremd. Wen stört denn schon das bisschen Reich im Recht? Wann wurde zum letzten Mal in Berlin-Mitte ein umherirrender Postbote beim vergeblichen Versuch aufgegriffen, der "Reichsbank" den "Deutschen Reichsanzeiger" zuzustellen? Nein, da ist ein ganz anderer Ansatz gefragt: Ein Bundesbeauftragter für die Konservierung schöner alter Rechtsvorschriften tut Not. Der bräuchte natürlich einen entsprechend würdigen Namen. Wie wäre es mit "Reichsreichsrechtsretter"?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%