Der Standort Deutschland fällt zurück
Kommentar: Kein Konzept

Zwei Gründe hat uns Gerhard Schröder bisher genannt, warum wir ihn am 22. September wieder zum Kanzler wählen sollen: Er ist der Schönste im ganzen Land, telegener und redegewandter vor allem als sein Herausforderer Edmund Stoiber aus den bayerischen Wäldern. Das war die zentrale Botschaft bei der Vorlage seines Wahlprogramms in der vergangenen Woche. Gestern legte Schröder den zweiten Grund nach: "Der Aufschwung kommt", rief er uns in einer mehrseitigen Anzeigenserie zu. Schröders Botschaften sind notwendige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kandidatur. Aber sind sie auch hinreichend? Bisher setzt der Kanzler allein auf seine hohen Sympathiewerte, vor allem bei Frauen, und darauf, dass die US-Konjunkturlok die Bremsblockade des Waggons Deutschland überwindet. Ein Konzept, die Bremsen selbst zu lösen, hat er nicht. Wir würden aber gern genauer wissen, was Sie tun wollen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, die Arbeitslosigkeit abzubauen und die rote Laterne bei den Standortbedingungen loszuwerden, Herr Bundeskanzler!

Das gestrige Lamento des BDI-Präsidenten Michael Rogowski mag man als interessengeleitet abtun. Schröder ist aber schlecht beraten, wenn er aus den ständigen Abmahnungen aus Brüssel, von der Organisation der Industrieländer, der OECD, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und namhafter Wissenschaftler nicht endlich Konsequenzen zieht. Gestern hat das Wirtschaftsforschungsinstitut der Universität Lausanne Deutschland im Ranking der führenden Wirtschaftsnationen auf einen Abstiegsplatz herabgesetzt. Innerhalb von nur zwei Jahren sind nach dieser Studie Dänemark, Hongkong, Schweden und Österreich an uns vorbeigezogen. Wie im Fußball kann dies zwei Ursachen haben: Entweder die anderen haben bessere Spieler, oder wir haben einen schlechten Trainer. Schröder klopft in dieser Situation flotte Sprüche. Das aber reicht nicht. Wir wollen Taten oder zumindest ein überzeugendes Konzept für die Überwindung der Misere sehen.

Die Gründe für den Abstieg sind seit Jahren bekannt: Die Abgaben sind nicht nur zu hoch, sie sind vor allem zu lohnlastig, verteuern die Arbeit, sind Gift für die Beschäftigung. Der Arbeitsmarkt ist zu unflexibel. Bürokratie kostet nicht nur viel Geld, sie lähmt vielerorts Investitionen, neue Produkte und wirtschaftliche Dynamik. Wer dennoch Geschäfte machen will, greift immer öfter unter dem Tisch zum Scheckbuch, statt einen langen und unkalkulierbaren Rechtsweg zu beschreiten. Affären, die hier zu Lande zu Parteispendenskandalen verniedlicht werden, ruinieren im Ausland den Ruf unserer Beamten und Justiz mit verheerenden Folgen für den Investitionsstandort Deutschland.

Auf alle diese Fragen findet man in Schröders Wahlprogramm keine überzeugende Antwort. Dort heißt es lediglich mit vielen wohlklingenden Worten: weiter so! Auch Herausforderer Edmund Stoiber bietet kein überzeugendes Alternativkonzept zum Abstiegskandidaten Schröder. Immerhin zeigt er aber einige Ansätze, die Hoffnung aufkeimen lassen: Er will Lohnabweichungen nach unten erlauben, um Arbeitsplätze zu sichern, bürokratische Hürden vor Neueinstellungen lockern und einen sozialabgabefreien, flexiblen Niedriglohnsektor schaffen. Zwar stehen hinter diesen Ansätzen noch viele Fragezeichen. Vor allem ist ungeklärt, ob Stoiber die angekündigten Beitrags- und Steuerausfälle durch Einsparungen ausgleichen oder ob er an anderer Stelle die Steuern erhöhen will.

Im Unterschied zu Schröder hat Stoiber die Probleme des Standorts Deutschland erkannt. Bei den Lösungsansätzen denkt er in die richtige Richtung. Schröder kann seinen Job noch retten. Dafür muss er aber in den nächsten Monaten zeigen, dass er nicht nur schöner reden kann als Stoiber, sondern auch das bessere Konzept für die Zukunft des Landes hat.

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