Der Torpedo
Kommentar: Stoiber vor Ausschuss

Die Schlammschlacht im Bundestagswahlkampf hat begonnen. Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, muss auf Verlangen der rot-grünen Mehrheit im Parteispenden-Ausschuss aussagen, ob er von illegalen Parteispenden an seine Partei, die CSU, weiß.

Mitwisserschaft wäre das Ende des Kandidaten. Und selbst das heftige Verneinen wird ihm nur bedingt helfen. Die Kampagne gegen Stoiber ist eröffnet. Und das bringt - so oder so - schlechte Publizität. Die ebenfalls schwer gebeutelte SPD reibt sich bereits die Hände.

Dabei ist das Risiko für Stoiber größer, als viele annehmen. Ob die Quelle dieses Übels, der schräge Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber, nur aus lauter Rache sprudelt, ist die eine, die harmlosere Frage. Entscheidender ist, was noch ans Tageslicht kommt. Schreibers Behauptung Nummer eins war: Walter Leisler Kiep hat eine Million Mark Schwarzgeld illegal für die CDU eingesteckt. Die Behauptung war richtig, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben nicht nur Kiep und Ex-Kanzler Helmut Kohl gefällt. Die gesamte CDU lag nach dem Knock-out der Ermittler zwei Jahre am Boden. Behauptung Nummer zwei: Schäuble hat 100 000 Mark ebenfalls in bar und ebenfalls von Schreiber selbst erhalten. Die Behauptung stimmt, und Schäuble ist seither seinen Parteivorsitz und seinen Ruf los. Alles das geschah, ohne dass Schreiber selbst es vermocht hätte, die nötigen Beweise zu liefern. Denn oft genug, das hat die CDU-Spendenaffäre die entrüstete Öffentlichkeit gelehrt, war das Finanzgebaren der Partei mit der Absicht verbunden, Transparenz auszuschließen. Das war der Sinn des heimlichen Kontenlabyrinths von Kohl, das war der Zweck der CDU-Auslandskonten.

Und immer hieß es: Der Mann ist unglaubwürdig. Das stimmt. Doch wer in der CDU-Parteiaffäre war schon glaubwürdig? Der Ehrenvorsitzende der CDU, Helmut Kohl, der bis heute die Quelle der heimlich eingenommenen Spenden verschweigt? Roland Koch mit seinen Vermächtnissen? Brigitte Baumeister und Wolfgang Schäuble, die sich beide in Unglaubwürdigkeiten übertrafen? Oder Manfred Kanther, der "law and order" systematisch hintertrieb? Oder etwa der gefallene Kassenwart Kiep und, und, und? Gewiss doch: Man kann ein Lump sein und gerade deshalb viel wissen, was andere stolpern lässt. Und für lumpige Rachegelüste sieht der Strauß-Intimus Schreiber genügend Anlass. Denn aus dem flammenden Strauß-Fan und CSU-Mitglied ist ein rachsüchtiger Egomane geworden. Und aus dem nüchternen Zahlemann ist ein schäumender Egomann geworden.

So unglaublich die Schreiberschen Erzählungen auch klingen mögen und sowenig sie bisher Stoiber in die Gefahrenzone zerren konnten: Unvorstellbar ist nicht, dass ein dubioser Kaufmann in Waffendingen seiner eigenen Partei nicht mindestens ebenso viel an illegalen Spenden zukommen ließ wie der fernen CDU. Zumeist hatten seine Geschäfte, gerade die bayerisch-kanadischen, ihren Ursprung in München. Nicht bewiesen: ja. Aber abwegig?

Wieder einmal liegt die Hauptaufgabe bei der Klärung der Verdächtigungen bei der Staatsanwaltschaft und nicht etwa beim politisierten und völlig überforderten Parlamentarier-Ausschuss. Und die wird im Falle "Maxwell" neu ermitteln. Und genau das ist das Ziel des Schreiberschen Torpedos gegen den Kanzlerkandidaten.

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